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René Aust

AfD 29.01.2020 Sitzungen 7/4

f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Fachkräftemangel und Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte um den Fachkräftemangel ist typisch für die politischen Debatten in unserem Land. Symptome werden rauf- und runterdiskutiert, aber die Ursachen des jeweiligen Problems werden häufig nicht einmal zur Kenntnis genommen. Insofern war ich positiv überrascht, als ich das Thema der Aktuellen Stunde der FDP gelesen habe: „Fachkräftemangel und Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen“. Hier wird tatsächlich einmal der Zusammenhang zwischen einer Ursache – in dem Fall Arbeitslosigkeit – und einer Folge bzw. einem Symptom – Fachkräftemangel – hergestellt. (Beifall AfD) Im Gegensatz zu immer wieder fälschlicherweise aufgestellten Behauptungen ist nicht der demografische Wandel Ursache für Fachkräftemangel in welchem Bereich auch immer. Mit dieser Behauptung wird der Allgemeinheit vermittelt, Fachkräftemangel hätte zur Ursache, dass in Deutschland und in Thüringen zu wenige Menschen leben würden bzw. diese Menschen im Durchschnitt zu alt wären bzw. in naher Zukunft zu alt sein würden. Diese Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch. Ich möchte das einmal in aller notwendigen Kürze für unterschiedliche Altersgruppen durchgehen. Da wären zunächst die Auszubildenden, aus denen mal Fachkräfte werden sollen. Wenn man sich die aktuell verfügbaren Zahlen der in den Bundesländern gemeldeten Berufsausbildungsstellen und die gemeldeten Bewerber mit Wunsch eines Ausbildungsbeginns Ende 2018 ansieht, dann ist man ganz überrascht. In weiten Teilen des Landes gibt es weitaus mehr Bewerber als gemeldete Berufsausbildungsstellen. In Hessen gibt es etwa anderthalbmal so viele gemeldete Bewerber wie gemeldete Ausbildungsstellen – über 150 Prozent. In Niedersachsen sind das mehr als das Eineinhalbfache – 165 Prozent –, in Schleswig-Holstein 120 Prozent usw. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Nicht in Thüringen!) Ich komme sofort dazu. Jedes Jahr gehen 300.000 junge Bewerber bei der Ausbildungsplatzsuche in Deutschland leer aus, so das Bundesministerium für Wirtschaft. Ja, in Thüringen ist das anders. Da kommen auf 100 gemeldete Ausbildungsstellen nur 39 Bewerber. Aber darum bin ich auch so erstaunt, wenn Herr Ministerpräsident nach Südostasien fliegt, um dort um potenzielle Auszubildende zu werben. Wie wäre es denn mal damit, wenn der Herr Noch-Ministerpräsident um die leer ausgegangenen jungen Menschen aus Hessen, NRW oder Brandenburg wirbt, denen kein ausreichender Ausbildungsplatz gegenübersteht? (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Bundes- agentur für Arbeit!) Im Übrigen wäre die Zugfahrt nach Schleswig-Holstein auch besser fürs Klima. (Beifall AfD) Ein weiterer Grund neben dem nicht ausreichenden regionalen Ausbildungsplatzangebot – dafür, dass so viele leer ausgehen – ist, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Bundes- weit!) dass viele die Schule nicht ausbildungsfähig verlassen. So beklagen Betriebe, dass Schulabgänger nicht in ausreichendem Maße lesen, schreiben und rechnen können. 50.000 junge Leute verlassen jedes Jahr die Schule ohne Schulabschluss, in Thüringen über 1.000. Heute sind es bereits 2 Millionen in Deutschland im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, die über keinerlei Berufsausbildung verfügen und dementsprechend in ihrem Leben auch sehr viel häufiger von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sein werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die miserable Bildungspolitik im Land ist die wichtigste Ursache für Fachkräftemangel in Deutschland. (Beifall AfD) Dort, wo am freien Markt keine Fachkräfte verfügbar sind, müssen die bereits im Betrieb befindlichen Mitarbeiter zu den benötigten Fachkräften qualifiziert werden. Im Weiterbildungsbereich tut sich da glücklicherweise eine ganze Menge und es gibt große Fortschritte. Was aber fehlt, ist ein ausreichendes Angebot an Nach- und Aufstiegsqualifizierungen. Lediglich 6 Prozent der Betriebe in Thüringen bieten Nach- und Aufstiegsqualifizierungen an. Genau hier ist aber der Hebel anzusetzen, Langzeitarbeitslose durch maßgeschneiderte Maßnahmen in die Betriebe zu bringen, um sie dann über die Zeit durch Nachqualifizierungen und Aufstiegsqualifizierungen zu Fachkräften zu machen. Ein weiterer Punkt, um den Fachkräftemangel zu beheben, sind schlicht bessere Arbeitsverträge. Ich möchte das am Beispiel der Pflege deutlich machen und zitiere aus der sechsten Ausgabe des Pflegeberichts der Bundesregierung. „Die Pflege generell, aber insbesondere die Altenpflege, ist durch einen vergleichsweise hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigung gekennzeichnet. […] [I]n den ostdeutschen Bundesländern [arbeitet] die Hälfte […] [der Pflegefachkräfte] nur deshalb in Teilzeit, weil sie keine Vollzeitstelle finden […]. Dem drohenden Mangel der Beschäftigten in der Pflege kann folglich auch dadurch wirksam begegnet werden, indem die unfreiwillige Teilzeit reduziert [wird]“. Wer den Fachkräftemangel angehen will, muss über die miese Bildungspolitik, die hohe Quote an Teilzeitverträgen und das vorhandene Potenzial im eigenen Land reden. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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