Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, zunächst einen herzlichen Dank an den Vorsitzenden Knut Korschewsky für den Bericht, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu dem man nicht viel sagen kann. Das sage ich auch ganz offen. Deswegen will ich mich gar nicht so sehr an dem Inhalt des Berichts aufhalten. Der ist gut, der ist allumfassend gewesen, das ist das, was wir gemacht haben. Er wäre noch besser gewesen, die Fraktionen der Opposition hätten einem Wertungsteil zugestimmt, die Kollegin Marx hat es gerade angesprochen. Ich will vor allen Dingen damit anfangen, mal ganz kurz meine Besorgnis über diese Vorgänge der letzten Wochen und auch des heutigen Vorgangs hier im Plenum ganz klar und deutlich zu äußern. Wir sind als Parlamentarierinnen und Parlamentarier Vorbilder – mal mehr, mal weniger, das gebe ich nach dieser Legislaturperiode offen zu. Aber wir sollten vor allen Dingen fundiert auf Basis der Grundlagen arbeiten, mit denen wir arbeiten, und die auch ernst nehmen. Es ist völlig legitim aus der Perspektive der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um feststellen zu lassen, ob die Regierung beispielsweise Posten vergeben hat und das nicht ganz sauber gelaufen ist. Das ist ein völlig legitimer Vorgang. Deswegen zählt es auch zu den sogenannten Minderheitenrechten. Das heißt, das ist eine Kontrollinstanz, die wir in einer parlamentarischen Demokratie mit einem Untersuchungsausschuss haben, die sehr wichtig ist. Deswegen ist es auch legitim. Was aber nicht legitim ist, ist, wenn man anscheinend als Partei so verzweifelt ist, seinen eigenen Spitzenkandidaten als Gegenpart zum momentan regierenden Ministerpräsidenten nach vorne zu stellen, dass man vergisst, dass man dann vor allen Dingen den Antidemokraten hier in diesem Raum den roten Teppich ausrollt, wenn man die Regeln und Gesetze, die man hat, selbst unterläuft. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Was soll denn das schon wieder?) Das ist meine Sorge, die ich hier einfach mal deutlich äußern möchte. Denn wem nützt das hier eigentlich alles? Die CDU glaubt, glaube ich, dass es ihr was nützt. Und ich glaube, damit ist sie wie immer auf dem Holzweg. (Beifall DIE LINKE, SPD) Es wird ihr nichts nützen. Der Eindruck, der nach dieser Debatte und nach diesem Untersuchungsausschuss nach außen entsteht, ist, dass wir nicht in der Lage sind, uns mit den wichtigen Problemen der Menschen in Thüringen zu beschäftigen, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen und dass wir uns vor allen Dingen alle gegenseitig bezichtigen, Vetternwirtschaft betrieben zu haben – das ist übrigens der falsche Begriff in Ihrer Pressemitteilung, Herr Bühl, „Günstlingswirtschaft“ wäre der richtige gewesen, bei dem, was Sie meinen. Das finde ich hoch problematisch und das wird nicht dazu führen, dass Menschen mehr Vertrauen in Institutionen und in Demokratie gewinnen werden. Deswegen würde ich mir tatsächlich wünschen, dass der Wahlkampf nicht so weitergeht, wie er momentan läuft. Vielleicht ist es nur Wahlkampf. Aber ich würde mir vor allen Dingen wünschen, dass sich alle sehr gut überlegen, ob es das wert ist: ob die Unterminierung parlamentarischer Institutionen, demokratischer Institutionen das wert ist, was sie hier gerade machen, liebe CDU. Und vor allen Dingen würde ich mir wünschen, dass Sie begreifen, dass das Porzellan, das Sie hier in den letzten Wochen gerade zerschlagen, auch in diesem Untersuchungsausschuss, ganz schwer zu kitten ist – auch mit Blick darauf, mit wem Sie eigentlich nach dem 1. September zusammenarbeiten wollen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)