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Madeleine Henfling

GRÜNE 07.06.2024 Sitzungen 7/138

Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern – für eine wehrhafte Demokratie

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bedanken, dass wir es geschafft haben, uns hier unter den demokratischen Fraktionen auf einen Antrag zu einigen, der jetzt vorliegt, dem wir auch so zustimmen werden, auch wenn wir einige kleinere Details anders formuliert hätten, aber es ist, wie es ist. Warum stimmen wir solchen Anträgen der AfD nicht zu? Das ist eigentlich ganz einfach. Ich weiß, wir haben das auch in diversen Kommunalparlamenten versucht, beispielsweise auch in meinem Stadtrat. Sie begeben sich da ja immer gern in die Opferrolle und erzählen allen, dass Sie das Opfer sind, Sie werden ausgegrenzt, Sie werden von – wie Sie es nennen – Linksextremisten angegriffen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es ist erst gestern schon wieder ein AfD-Lkw angegriffen worden!) Ganz grundsätzlich gehört es zu einer Demokratie dazu, dass wir in der Auseinandersetzung keine Gewalt anwenden. Warum bin ich also der Meinung, dass die AfD, wenn sie solche Anträge stellt, vor allen Dingen eins tut, nämlich heucheln? Gewalt fängt ja nicht da an, dass man jemanden schlägt, sondern Gewalt fängt ja weitaus früher an, zum Beispiel indem man eine bestimmte Sprache benutzt, mit der man Menschen markiert, indem man dafür sorgt, dass Menschen zum Freiwild werden. Und das machen Sie regelmäßig. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das Outing von Nazis!) Sie markieren regelmäßig Menschen, weil sie zu bestimmten Gruppen gehören. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Damit kennen Sie sich aus!) Sie wollen Menschen jagen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das machen Sie!) Sie benutzen SA-Parolen. Und ich könnte diese Liste noch fröhlich weiterführen, wahrscheinlich würde mir zu jedem einzelnen Abgeordneten, der hier sitzt, ein Beispiel einfallen, wo Sie indirekt Gewalt legitimieren, indem Sie Menschen markieren und dafür sorgen, dass andere sich dazu aufgerufen fühlen, diese Menschen zu verletzten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Oh, das tut ja weh!) Ihre Reaktion – also das finde ich ja immer ganz spannend, denn „getroffene Hunde bellen“ ist zwar immer eine schöne Phrase, aber Ihre Reaktion zeigt ja, dass Sie sich da anscheinend schon ein bisschen ans Bein gepinkelt fühlen, um im Hundebeispiel zu bleiben. (Unruhe AfD)

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