Madeleine Henfling

Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und wir kommen zur Abstimmung – zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/10146. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Dann gehe ich davon aus, dass die ganze CDU zugestimmt hat. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So sieht es aus!) Okay. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6576 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zur Beschlussempfehlung. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Ich habe gehört, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, dass wir jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt für heute enden. Ich erinnere daran, dass der Tagesordnungspunkt 26 in mehrfacher Redezeit stattfinden würde. Das wäre wahrscheinlich dann noch ein längerer Abend heute. Deswegen wünsche ich Ihnen einen schönen Abend, schließe diesen Tagesordnungspunkt und diese Sitzung und wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr.