Madeleine Henfling

Genau. Sie haben ja mehrere verurteilte Straftäter in diesem Bereich in Ihrer Fraktion sitzen. Die Kollegin Marx hat ja diverse Vornamen dazu schon aufgezählt. Die sind ja nicht einfach nur verurteilt, weil sie was gemacht haben, was jedem mal passieren kann, sondern die sind auch wegen Volksverhetzung bzw. wegen einschlägigen Geschichten verurteilt. Von daher würde ich schon mal sagen, ist Ihr Mimimi an dieser Stelle tatsächlich nicht angebracht. Jetzt noch zwei, drei Sätze zu dem, was wir hier vorliegen haben. Wir beobachten in den letzten Monaten mit sehr großer Sorge, dass insbesondere Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren, ob das als Rätinnen oder als ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Fall ist, angegriffen werden, dass sie bepöbelt werden, dass ihre Familien bedroht werden, und das ist ein riesengroßes Problem, weil das ein massiver Angriff auf unsere Demokratie ist. Wenn Menschen sich nicht mehr trauen, sich in dieser Gesellschaft gerade auf der kommunalen Ebene einzubringen und tatsächlich für unsere Demokratie einzustehen, dann muss uns das sehr große Sorgen machen und dann müssen wir da gezielt gegensteuern. Dieser Antrag stellt fest, wo die Probleme liegen und er fordert natürlich auch entsprechend von der Landesregierung ein, bestimmte Dinge auf den Weg zu bringen. Natürlich hat die Landesregierung viele dieser Sachen in den letzten Wochen und Monaten immer wieder aufgegriffen und sich damit auseinandergesetzt. Aber wir sehen beispielsweise auch in Sachsen, dass Menschen sich nicht noch mal für ein Amt bewerben, weil sie so massiv bedroht werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist höchstproblematisch. Teil des Problems, warum das so ist, wie es ist, ist eben auch die AfD, die in dieser Gesellschaft dafür sorgt, dass Menschen angegriffen werden, dass Menschen angepöbelt werden. Dementsprechend ist die AfD eben nicht Teil der Lösung, sondern sie ist Teil des Problems. Deswegen werden wir niemals einem Antrag von Ihrer Seite zustimmen, der sich mit diesen Themen auseinandersetzt, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) sondern wir haben das dankenswerterweise unter Demokratinnen und Demokraten geeint. Und unter diesen Demokratinnen und Demokraten zählt tatsächlich wirklich ernsthaft und überlegt der Konsens, dass eine Demokratie nur dann funktioniert, wenn wir gewaltfrei miteinander umgehen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)