Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, der Innen- und Kommunalausschuss hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Durch Beschluss des Landtags in seiner 108. Sitzung am 27. April 2023 wurde der Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat den Antrag in seiner 56. Sitzung am 7. März 2024 und in seiner 58. Sitzung am 18. April 2024 beraten, ist in seiner Beschlussempfehlung zur vorliegenden Fassung des Antrags gekommen und empfiehlt die Zustimmung zu dem Antrag. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)