Sybilla Nitsch

Sie haben auf das Thema erst Priorität gesetzt, als das Sondervermögen kam. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das hier ist eine Landesaufgabe. Also, wenn die Landesstraßen keine Landesaufgabe sind, dann weiß ich nicht, was dann in der Verkehrspolitik. Deswegen haben wir uns ja fraktionsübergreifend – das hat sich seit der Küstenkoalition hingezogen – auf diesen Weg gemacht, die Erhaltungsstrategie und die Landesstraßenstrategie zu schreiben und fortzuschreiben. Natürlich können wir uns jetzt über den Zeitpunkt streiten. Aber ist es nicht so, dass uns schon seit Anfang der Wahlperiode bekannt war, dass das Erhaltungsprogramm 2027 ausläuft? Ist es dann normalerweise nicht so, dass man sich vielleicht schon frühzeitig, also in einer guter Zeit davor und nicht erst 13 Monate vor der Wahl, mit der Fortschreibung beschäftigt? Können Sie mir da recht geben? – Einmal möchte ich sagen, dass wir mit 90 Millionen und jetzt 80 Millionen Euro, die wir nach wie vor an Landesmitteln in die Erhaltung der Landesstraßen investieren werden – ich weiß, das ist immer wieder dieselbe Debatte hier –, mehr in den Erhalt unserer Landesstraßen geben als jede Regierung vorher. Das ist eine hohe Summe Geld. Das ist deutlich mehr, als wir in viele andere Infrastrukturbereiche investieren. Das muss man nicht immer kleinreden. Natürlich stehen wir vor einer großen Herausforderung, was diese Finanzierung angeht, und deswegen sind wir sehr dankbar, dass wir mit dem Infrastruktursondervermögen die Möglichkeit bekommen haben, hier noch einen weiteren Schwerpunkt zu setzen. (Nelly Waldeck) (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der andere Punkt ist – das machen wir ja auch in unserem Antrag deutlich –, dass es nicht so ist, dass jetzt das erste Mal der Zustand der Brücken angeguckt wird, nur weil wir jetzt sagen, das soll als Strategie zusammengefasst und transparent in einer Prioritätenliste dargelegt werden. Sie sehen ja auch in den Antworten zu regelmäßigen Anfragen, dass wir verschiedene Brückenwerke haben, die jetzt bearbeitet und saniert werden. So. – Vielen Dank, schönes Wochenende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU])