Sybilla Nitsch

– meine Zeit läuft; deswegen –, bei dem es darum geht, in die Häfen zu investieren, immer auf Halde haben, um die Mittel für Büsum vorhalten. Dementsprechend habe ich Sie immer wieder darauf hingewiesen, dass Sie für eigene Strukturen sorgen müssen. Das heißt, diesen Titel hätten Sie im Grunde genommen schon einmal als Ansatz, um ihn aufzufüllen. Dann komme ich auf einen Finanzierungsstrom – das geht an beide Koalitionsfraktionen –, über den wir hier sehr oft reden, weil Sie sagen: Der Bund schickt uns nicht genug Geld. Deswegen sind wir so arm dran und können gar nichts machen. (Rasmus Vöge [CDU]: Das hat noch nie einer so gesagt!) Ich sage Ihnen mal eines: Sie können ganz viel selber machen. Der Hafen von Hamburg wurde heute als ein bedeutsamer Hafen genannt, und aus dem Hafen von Hamburg bekommen wir sehr viele Mittel. Das sind die Schlickmittel. (Beifall SSW und FDP) Die Schlickmittel haben Sie in ein Gesetz gegossen, das nur vorsieht, ökologische Maßnahmen vorzunehmen. Da sind wir ganz bei Ihnen. Es ist aber so, dass wir bei der Verausgabung dieser Schlickmittel sehen können – dazu hat die Kollegin Raudies dankenswerterweise eine Kleine Anfrage gestellt –, was die Hafenfunktion angeht, im Grunde genommen bisher nur Sedimenträumungen mitfinanziert worden sind. Das waren bis zum 31. Juli 2025 roundabout 558.000 Euro und später, Ende 2025, weitere circa 358.000 Euro. Das zeigt mir, dass davon in Ihrer Strategie, Sie wollten die Häfen ökologisch weiterentwickeln – das ist eh schon eine komische Formulierung – und Landstromanlagen und Verkehrsanbindung finanzieren, rein gar nichts zu sehen ist. Ich sage Ihnen eines: Wir werden weitere Vorschläge vorlegen, bei denen es darum gehen wird, dass diese Mittel von dem Hafen in den Hafen kommen (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 und nicht nur in ökologischen Bildungsprojekten versickern. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall SSW und FDP) Dann ist es so, dass ich mich darüber freue, dass es der Hafeninfrastrukturfonds in die Landesstrategie geschafft hat. Aber – jetzt kommen wir dazu – es ist nur ein Prüfauftrag. Da wünsche ich mir als SSW natürlich mehr. Wir haben in dem Fachgespräch gehört, dass man diese Finanzierungsstruktur ganz klar braucht. Alle Anzuhörenden haben das durch die Reihe hinweg bestätigt. Das kann man in den schriftlichen Stellungnahmen nachlesen. Ich weise darauf hin, dass der Landesrechnungshof in der Vergangenheit schon mehrmals auf eine ähnliche Struktur hingewiesen und gesagt hat, dass das unbedingt notwendig wäre, um vor allem die kleineren Häfen zu unterstützen. Die kleineren und mittleren Häfen, die zur Daseinsvorsorge gehören, brauchen so eine Struktur, wo es dann eben notwendig ist, die Geldströme langfristig und dann die Maßnahmen zu sichern. (Beifall SSW) Die langfristige Finanzierung, meine Kollegen, ist der große Knackpunkt. In dem Fachgespräch wurde auch von der Kollegin Waldeck angesprochen: Brauchen wir so einen Hafeninfrastrukturfonds? Wir haben jetzt doch das Sondervermögen. – Ja, das Sondervermögen ist klasse. Ich sage Ihnen aber auch: Das Sondervermögen ist eben nicht in alle Hafenstandorte geflossen. Flensburg wurde genannt. Auch der landeseigene Hafen in Husum hat nichts bekommen. Von daher brauchen wir eine Zuständigkeit, die das macht, und der Hafeninfrastrukturfonds ist weiterhin in der Beratung. Deswegen bitte ich, dass wir hier wirklich noch einmal zusammenkommen und uns anschauen, wie das aussehen könnte. Gerade die kleineren Häfen liegen uns, dem SSW, wirklich am Herzen. Deswegen ist es für uns unumgänglich, dass wir die Hafenstrategie mit dauerhaften Lösungen unterbauen. Ich kann auch sagen: Es gibt noch viele Kritikpunkte, über die wir sprechen könnten. Wenn Sie meinen, Sie wollen das in den Ausschuss überweisen, bin ich dabei. Sie haben das ja schon vorsorglich auf die Tagesordnung schreiben lassen. Das finde ich ganz witzig.