Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wenn einer jetzt noch daran gezweifelt hat, dass dieser Hilferuf der Kreise berechtigt war, dann hat er, glaube ich, in der Debatte etwas nicht verstanden. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich möchte einmal damit starten, dass wir vom Landkreistag eingeladen worden sind. Das war in der vorvergangenen Woche, als der zuständi- (Sybilla Nitsch) ge Fachausschuss aus Lettland kam. Da hatte der Landkreistag in Elmshorn eingeladen. Ich kann Ihnen mal eine Sache erzählen, Herr Koch und Herr Petersdotter: Ihre Fraktionen waren nicht vertreten. Ihre Fraktionen waren bei diesem Termin nicht vertreten. Sie haben sich nicht dem Gespräch mit dem Landkreistag gestellt. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie haben die konstruktive Debatte, die an diesem Tag geführt wurde, nicht mitverfolgt. Bei der Größe dieser Koalition muss ich mich als die kleinste Partei im Parlament wirklich wundern, dass Sie nicht in der Lage waren, einen Vertreter oder eine Vertreterin nach Elmshorn zu schicken. Dieser Kritik müssen Sie sich stellen. Deswegen finde ich es nicht in Ordnung, dass Sie die Resolution des Landkreistages als eine Quatschdebatte abtun. (Beifall SSW, SPD und FDP) Der Landkreistag hat nämlich alle verkehrspolitischen Sprecher nach Elmshorn eingeladen, weil sie mit den verkehrspolitischen Sprechern sowie mit dem Verkehrsminister Madsen darüber sprechen wollten, wie man diese unsägliche Situation für den ÖPNV in den Kreisen lösen kann. Ich habe am Landkreistag und den Vertretern, die dort saßen – denn ich war zugegen, Herr Kilian, ich war da, habe mir zwei Stunden Zeit genommen, inklusive zwei Stunden Fahrt dorthin –, (Lukas Kilian [CDU]: Wow!) an den Kreispräsidenten, an den Landräten, an den Vertretern der Fraktionen, gemerkt, dass man sehr wohl daran interessiert war, konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Es hat kein Vertreter an dem Tag gesagt: Liebe Landesregierung, liebe Koalition, Sie sind die Einzigen, die dafür verantwortlich sind. Der Vertreter des Landkreistages auf der Bundesebene hat sehr deutlich gemacht, dass sich eine Finanzierungssystematik auf der Bundesebene ändern muss – ganz klare Sache. Das war eine ganz klare Ansage. Aber der Landkreistag hat auch deutlich gemacht, dass es eine Verantwortung hier im Land gibt. Herr Minister Madsen war eingeladen, hat sich dem Gespräch gestellt; das muss man ihm anrechnen. Aber ich kann Ihnen mal eine Sache sagen. Sonst ist es ja so, dass Herr Minister Madsen mit ganz vielen Anekdoten und Ironie oft Beifall bekommt und die Leute lachen. An diesem Tag in Elmshorn hat keiner gelacht, und es gab auch keinen Beifall, denn die Anekdoten, die an dem Tag gefallen sind, waren in meinen Augen nicht angebracht. Ich kann Ihnen mal einen Einblick geben. Unter anderem hat der Minister gesagt, als es darum ging, wie wir die Systematik der ÖPNV-Finanzierung ändern wollen: Wir müssten vielleicht mal einen Blackout machen und einfach keine Busse mehr fahren lassen und das System auf null setzen, damit wir uns dann alle mal darüber unterhalten können, wie das weitergehen kann. Entschuldigen Sie bitte, wenn solche Sachen vor einem Landkreistag gesagt werden, der sich der Verantwortung stellt, dass die Schülerverkehre im Land funktionieren müssen, dass die Leute von A nach B, zu ihrer Arbeit kommen und dass wir damit zu tun haben, dass die Kosten einfach ins Unendliche steigen, dann ist das keine Antwort, die ich von einem Verkehrsminister in Schleswig-Holstein erwarte. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Kommen wir zu den Forderungen, die der Landkreistag gestellt hat. Das sind konkrete Forderungen, die sich an das Land richten und bei denen man ganz klar sagen muss: Liebe Landesregierung, liebe Koalition, da haben Sie sich aus der Verantwortung geschlichen. – Ich verstehe auch bis heute nicht – das richtet sich vor allen Dingen an die Grünen, weil die das ja immer noch mit wehenden Fahnen verteidigen –, wie Sie mit dem Hintergrund der Debatte weiterhin an der Mobilitätsgarantie festhalten können. Wir als SSW haben damals den Antrag abgelehnt und gesagt: Das ist Utopie. Ich sehe das weiterhin als eine Utopie an, weil ich nämlich Vertreterin der Nordkreise bin. Herr Koch, da kommen jetzt die Orte mit nur einer Verbindung am Tag ins Spiel. Die Nordkreise sind überdurchschnittlich schlecht angebunden. Dort hat man berechnet, dass 60 Prozent der Leute nur eine Busverbindung bis zwei Busverbindungen am Tag haben. Wenn wir so eine Ausgangssituation haben und dann zusätzlich auch noch eine Landesregierung haben, die beim ÖPNV kürzt, dann kann ich Ihnen sagen, die Mobilitätsgarantie wird weiterhin eine Utopie bleiben. (Beifall SSW, SPD und FDP) Sie müssen sich in der sogenannten Quatschdebatte wirklich fragen: Was bieten Sie den Leuten im Land an? (Sybilla Nitsch) (Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand bezeichnet das hier als Quatschdebatte! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Doch!) Wenn Sie in den Nordkreisen jemand fragen und dem sagen: „Als Ausgleich für die jetzige Krise, weil der Sprit sich so verteuert hat, fordern wir das Neun-Euro-Ticket“, dann lachen die Leute Sie aus. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Denn wenn wir Orte haben, die nur ein‑, zweimal am Tag angebunden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie soll man denn mit einem Neun-EuroTicket von A nach B kommen? Das sind genau diese Realitäten, denen wir uns stellen müssen. Der Landkreistag stellt die Forderung an die Landespolitik, dass die Dynamisierung der Mittel wieder aufgegriffen wird. Das ist, wenn man sich den Landeshaushalt anguckt, wirklich ein kleiner Ansatz. Wenn wir uns den Haushaltstitel angucken mit den Ausgaben, die an die Aufgabenträger der ÖPNV-Kommunalisierung gezahlt werden von 40,7 Millionen Euro, stellen wir fest, das ist ein Betrag von rund 733.000 Euro im Jahr, von dem ich der Meinung bin, dass wir dafür gemeinsam, wenn wir uns in den Haushaltsverhandlungen in die Augen gucken, sicherlich eine Lösung finden werden. (Beifall Christian Dirschauer [SSW] – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die andere Sache, die auch schon genannt wurde, ist, dass wir – na, wir haben es ja nicht gemacht, aber die Koalition hat es gemacht – im Energiewende- und Klimagesetz festgeschrieben haben, dass man für den ÖPNV emissionsfreie Antriebe braucht.