Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt ist es mir vielleicht wie vielen von Ihnen ergangen: Ich habe viel hin und her geblättert. Ich habe das aber für die Sache sehr gern gemacht, und ich freue mich ausdrücklich, dass wir hier an diesem Punkt sind. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein paar Zusammenhänge musste ich wieder in Erinnerung rufen. Vielen Dank, Frau Midyatli, dass Sie das auch noch einmal so ausdrücklich gesagt (Sybilla Nitsch) haben. Wir als SSW hatten schon vor über drei Jahren, im Oktober 2022, einen Änderungsantrag zu dem alten Integrations- und Teilhabegesetz eingereicht, was unter der Jamaikaregierung verabschiedet worden ist. An dieser Stelle möchte ich deswegen einmal betonen, dass es an der Zeit ist, dass wir als Parlament wieder nach vorne gerichtet über Integration und Teilhabe sprechen. Wir als SSW vertreten die ganz klare Haltung: Alle Menschen, die in unserem Bundesland leben, müssen sich willkommen fühlen. Alle Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stellen den Spurwechsel in den Vordergrund unserer Integrationspolitik genauso wie die Möglichkeiten der schnellen Arbeitsaufnahme – ganz egal, wie der Bleibestatus ist. Denn wir müssen uns immer bewusst machen: Wir reden über unsere Mitbürger, und sie alle haben ihre Belange und ihre Geschichte. Hier setzen aber auch beide Gesetzesentwürfe an. Wir haben bereits eine inhaltliche Anhörung gehabt. Im Sommer 2023 haben wir uns ausgiebig damit beschäftigt. Das Fazit aller Anzuhörenden war ganz klar, dass unser Änderungsantrag insgesamt ausdrücklich begrüßt wurde und eine Verbesserung des Status quo bedeutet hätte. Es gab dann Hinweise auf einen neuen Gesetzentwurf von der Koalition. Daher haben wir als SSW auf einen weiteren Änderungsantrag verzichtet. Denn ich meine ganz klar: Der Inhalt muss im Vordergrund stehen. Allerdings muss ich sagen, Kollegin Nies und Kollegin Papo, ich hätte mir schon von Ihnen gewünscht, Sie hätten den Hinweis aufgenommen, dass wir mit unserem Änderungsantrag damals eine sehr gute Grundlage gelegt haben. (Beifall SSW und SPD) Dieser Gesetzentwurf hat nun länger gedauert, als wir gedacht haben. Aber wir sind da pragmatisch und sagen: Hauptsache, wir kommen voran. Und ja, Sie sind vorangekommen, denn wir können sehen, dass Sie viele, wirklich sehr viele Änderungsvorschläge des SSW eingebaut haben. Darüber freue ich mich ganz ehrlich. Es zeigt auch, dass Oppositionsarbeit konkret etwas bewirken kann. Vor allem die Aspekte Gesundheitsleistung und Pflege waren uns sehr wichtig, und die finden sich nun verstärkt in Ihrem Entwurf wieder. Deswegen sage ich, der gesamte neue § 7 zu Gesundheit und Pflege findet unsere volle Zustimmung. Eine kleine Sorge habe ich an dem dritten Punkt, nämlich dort, wo es heißt, dass Land will künftig darauf hinwirken, die bestehenden Strukturen der psychosozialen Beratung zugänglich zu machen. Da frage ich mich schon ein wenig, ob die jetzigen Strukturen ausreichen. Wahrscheinlich werden wir von der Gesundheitsministerin dazu Aufklärung bekommen, wenn wir in der Anhörung sind. Einige Aspekte, die wir aufgenommen hatten, fehlen aber aus meiner Sicht in Ihrem Entwurf. Das ist beim Spracherwerb etwa der Blick auf Kinderbetreuung während der Sprachkurse oder noch einmal der gesonderte Blick auf berufsbezogene Sprachkurse. Dann gibt es noch einen Punkt, über den ich mich sehr gefreut hätte, wenn Sie ihn aufgenommen hätten, einfach, weil er in der Anhörung mehrfach sehr deutlich genannt wurde. Das sind die Angebote für migrantische Menschen mit Behinderung. Etwa in der Gesundheitsversorgung oder auf dem Wohnungsmarkt, aber auch ganz generell in der Erfassung dieser Angebote könnte noch viel weiterentwickelt werden. Ich habe wahrgenommen, dass es einen Hinweis in der Begründung gibt. Da muss ich aber sagen, die Auswirkungen sind wahrscheinlich eher begrenzt, wenn der Hinweis nur in der Begründung kommt. Insgesamt hätte ich mir auch einen etwas progressiveren Sprachgebrauch gewünscht, aber das sei dahingestellt. Wir haben uns im Innen- und Rechtsausschuss schon informell darüber ausgetauscht, wie das Anhörungsverfahren laufen kann; denn wir wünschen uns ganz klar, dass die Anhörungsergebnisse zu unserem Änderungsantrag und die Erkenntnisse dementsprechend noch nebeneinander gelegt werden können. Ich muss zum Schluss aber auch einmal anerkennen, dass die spezifischen Maßnahmen unter § 13 wirklich „angedickt“ worden sind, wie man im Gesetzesdeutsch sagt, und darauf kommt es ja tatsächlich an. Das sind genau die Beispiele, die die Menschen brauchen. Was den Punkt 16 betreffend die Digitalisierung angeht, so frage ich mich, ob das mehr eine Worthülse ist. Aber auch das werden wir in der Anhörung noch zur Sprache bringen. Ich möchte Ihnen als letzten Satz noch einmal ganz klar sagen, und zwar ohne jede Ironie: Ich bin froh, dass wir hier gelandet sind, dass wir hier stehen (Sybilla Nitsch) und dass wir jetzt, natürlich auch verbunden mit der Integrationsstrategie, einen ganzen Schritt vorangehen können, um das Leben der Menschen, die einen Fluchthintergrund oder eine Migrationsgeschichte haben, besser gestalten zu können. Darum ging es uns beim SSW immer –