Sybilla Nitsch

Vielen Dank. – Also, Frau Waldeck, erst einmal ist es sehr interessant, wie sehr Sie die Oppositionsarbeit einschätzen können. Ich möchte an der Stelle noch einmal sagen: Es gibt zahlreiche umfassende Anträge, die aus der Opposition kommen, die viel Arbeit kosten, die Sie jedes Mal ablehnen, weil Sie der Meinung sind, das ist alles nicht richtig, denn nur die Koalition macht es richtig. Das ist die eine Bemerkung. Das andere, einmal als Frage formuliert: Ist Ihnen bekannt, dass das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen, die Landesstraßenstrategie, hier immer einvernehmlich von allen Fraktionen gefordert worden ist und dass man sich immer drauf geeinigt hat, dass man dementsprechende Fortschreibungen macht? Könnten Sie mir da stimmen? – Zu Ihrer ersten Bemerkung: Ich habe überhaupt nicht in Abrede gestellt, dass Sie viele Anträge schreiben. Ich habe nur gesagt, dass Sie aus der Opposition keine Strategien schreiben müssen und dass man, finde ich, durchaus Verständnis dafür haben kann, dass man jetzt nicht sagen kann, wie lange auf den Tag genau die Erarbeitung einer Strategie braucht. Aber in einer Legislatur, die jetzt noch ungefähr ein Jahr läuft, in der wir sagen „zeitnah“ und „vor Ende der Legislatur“, finde ich schon, ist das kein endlos langer Zeitraum und ewiger Spielraum. Das ist das eine. Das andere ist: Ja, gar keine Frage. Wir haben die Erhaltungsstrategie bisher zusammen beschlossen, und ich sehe auch, dass Sie eine große Notwendigkeit darin sehen, dass wir die Brücken mit betrachten. Das tun wir. Auch hier besteht zwischen uns Einvernehmen. Ich teile nur die Dramatisierung vonseiten der SPD, die hier eingangs vorgenommen wurde, nicht, weil ich sage: Wir sind da aktuell in einem anderen Zustand. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Zuletzt möchte ich auch noch sagen: Wir haben gerade erst 220 Millionen Euro in die Sanierung gegeben, um genau diesen Punkt nach vorne zu stellen. Das ist fast ein Viertel der Mittel, die wir von Landesseite aus dem Infrastrukturvermögen ausgeben. (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 Man kann also wirklich nicht sagen, dass wir dem Thema keine Priorität einräumen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Glißmann [CDU])