Beate Raudies

Lieber – – Ja, ich habe bei Herrn Kalinka auch eben eine Zwischenfrage zugelassen. Eigentlich hatten wir uns mal darauf verständigt, zwei Zwischenfragen pro Person zuzulassen. (Vizepräsidentin Beate Raudies) (Zurufe) Deswegen würde ich – – Gut, okay. Es gibt auch die Möglichkeit für die Abgeordneten, Kurzbeiträge zu halten; darauf weise …

Der Kollege Koch hätte gern noch eine Nachfrage gestellt.

Jetzt hat noch der Abgeordnete Koch den Wunsch nach einer Zwischenfrage gestellt.

Herr Abgeordneter Garg, dann hat die Kollegin Pauls noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Herr Abgeordneter Kalinka, bevor der Abgeordnete Garg antwortet, will ich darauf hinweisen, dass es in der Hand und in der Entscheidung des Abgeordneten am Redepult, der gefragt wird, liegt, wie er die Frage beantwortet. – Bitte, Herr Abgeordneter Garg.

Herr Kalinka, eine Sekunde! – Herr Garg, erlauben Sie eine Nachfrage?

Herr Kollege Garg, erlauben Sie dem Abgeordneten Werner Kalinka eine weitere Zwischenfrage?

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank. – Es passt ganz gut, dass ich eine Sekunde warten musste, denn Sie haben gerade die Frage gestellt, ob wir uns das gut überlegt haben. Deswegen frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass es Familien gibt, in denen beide Eltern arbeiten und in denen das Geld trotzdem knapp ist, und dass es eine gute …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja wie immer eine spannende Debatte. Ich will nicht auf den versöhnlichen Beitrag von Herrn Kalinka eingehen, sondern mich gern noch einmal mit den Zahlen beschäftigen. Wir haben uns im Dezember über die Finanzierungslücke in Höhe von 628,5 Millionen Euro unterhalten; das sage ich gern noch mal. Die …

Das ist nett, Herr Kalinka; vielen Dank. – Ich wollte noch einmal auf das Thema Vorfinanzierung zurückkommen. Stimmen Sie mir zu, dass es erstens richtig ist, dass das Land vorfinanziert – das haben wir im Finanzausschuss einstimmig so beschlossen –, und dass wir zweitens die Energiepreispauschale des Bundes vorfinanzieren, die in drei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Übermorgen jährt sich der Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. In der Folge haben wir einen zum Teil dramatischen Anstieg der Energiepreise erlebt. Auch wenn sich der Preisanstieg ein wenig abgeschwächt hat, tragen gerade die privaten Haushalte erhebliche Belastungen im …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten sind menschenverachtend und unvorstellbar: Täglich werden über 8.000 Frauen und Mädchen ihrer Genitalien und damit ihrer Würde beraubt – alle elf Sekunden ein Opfer! Die meisten Frauen werden in der Kindheit oder im Jugendalter verstümmelt. Zu den …

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Diese Missstände hat die Grundsteuerreform gnadenlos ans Licht gebracht, und die Frau Finanzministerin ist gefordert, hier Abhilfe zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW – Zuruf CDU: Gerade so geschafft!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Finanzministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Auch an den Kollegen Ole Plambeck: Vielen Dank für die Hausarbeit zur Geschichte der Grundsteuer. So kam mir das ein bisschen vor. So etwas musste ich früher auch einmal schreiben. Heute geht es um die Zukunft, und ich habe leider nicht …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt hat viele Gesichter, und sie begegnet uns überall: zu Hause, auf der Arbeit, im öffentlichen Raum, im Netz. Sie beginnt nicht erst mit Schlägen. Auch Bedrohungen, Beschimpfungen und Kontrolle sind Formen von Gewalt. Gewalt kann Menschen aller sozialen Schichten und jeden Alters …

Danke schön, Herr Minister. – Ich war nun sehr lange in der Kommunalpolitik und komme aus einer größeren Stadt – größer für Schleswig-Holstein, groß im Vergleich nicht –, aber es ist eine größere Stadt mit einem relativ leistungsfähigen Stadtwerk, mit einer sehr engen Bebauung, aber auch mit knappen Finanzen. Wo soll das Geld herkommen, …

Sehr geehrter Herr Minister, ich hatte mich gestern in die Märchenwelt begeben bei meiner Rede zu einem ähnlichen Punkt. Ich wollte jetzt fragen: Sie beziehen sich zu Recht mit der kommunalen Wärmeplanung auf die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Was passiert dann, wenn alle Kommunen zur festgesetzten Frist – die ist ja relativ kurz – …

Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich schließe daher die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Insofern lasse ich in der Sache abstimmen. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/503, auf. Wer diesem …

Weitere Wortmeldungen habe ich nicht gesehen. Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.

Für die Fraktion des SSW erteile ich jetzt der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort.