Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Finanzministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Auch an den Kollegen Ole Plambeck: Vielen Dank für die Hausarbeit zur Geschichte der Grundsteuer. So kam mir das ein bisschen vor. So etwas musste ich früher auch einmal schreiben. Heute geht es um die Zukunft, und ich habe leider nicht genug Zeit, um auf die Rolle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Legislaturperioden einzugehen, die beim Thema Reform der Grundsteuer auf Bundesebene durchaus eine besondere Rolle gespielt hat, wie der Kollege Plambeck auch weiß. Ich nehme das Lob des Kollegen Petersdotter für die Rufnummer 115 gern für mich in Anspruch, denn das war mein Vorschlag in einer Finanzausschusssitzung Anfang des letzten Jahres, in der ich diese Anregung gegeben habe. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gern! – Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beate Raudies) Ich freue mich, dass sie umgesetzt wurde und dass das so gut funktioniert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Thema mehrfach, immer wieder und auch schon frühzeitig im Finanzausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und uns mit der Umsetzung beschäftigt. Ich habe nie aus meinem Eindruck einen Hehl gemacht, dass die Lösungen nicht zur Größe der Herausforderungen passten. Das Finanzministerium hat den Umsetzungsaufwand schlichtweg falsch eingeschätzt und es versäumt, ausreichende personelle und organisatorische Vorbereitungen zu treffen. Da musste ganz schnell ganz schön viel nachgebessert werden. Die Leidtragenden waren die Bürgerinnen und Bürger. Zugegeben, die Entscheidung, dass die Abgabe der Erklärung digital erfolgen sollte, hat unser Finanzministerium nicht allein getroffen. Angesichts der Anzahl der zu bearbeitenden Fälle scheint mir eine andere Lösung auch kaum möglich zu sein. Aber warum hat es die Hansestadt Bremen schon vor drei oder vier Jahren geschafft, ihre Grundsteuerakten zu digitalisieren? Da haben wir noch nicht einmal gewusst, dass wir Grundsteuerakten haben, habe ich manchmal das Gefühl. Aber wenn wir in den vergangenen Jahren in der Pandemie eines gelernt haben, dann doch das: Die Menschen im Land sind digital nicht so affin, wie wir es uns als Politik und als Verwaltung wünschen. Es war zumindest mir völlig klar, dass viele Menschen mit der Aufgabe überfordert sein würden, per ELSTER eine Steuererklärung abzugeben. Das fällt ja mir schon manchmal schwer, und ich bin vom Fach. Was hätte es also gebraucht? – Eine breite Informations- und Aufklärungskampagne von Anfang an, nicht nur Plakate in Rathäusern und Finanzämtern, die man aufgrund der Pandemiesituation zu dem Zeitpunkt teilweise gar nicht betreten durfte. Es hätte ein persönliches Beratungsangebot vor Ort in den Finanzämtern und in den Rathäusern gebraucht, nicht nur Telefontermine, die man digital buchen musste, und es hätte noch mehr Personal gebraucht, um dem enormen Erklärungs- und Beratungsbedarf gerecht zu werden. Zum Glück gab es ja noch die Papiervordrucke, und die werden bei uns im Land wirklich gut genutzt. Inzwischen sind mehr als 16 Prozent der Erklärungen auf Papier eingegangen. Ich empfehle hier einen Blick in die Antworten zu meinen Kleinen Anfragen, weil das von Landkreis zu Landkreis sehr unterschiedlich ist. Das finde ich sehr spannend. Ich erzähle es gern noch einmal: Die Erklärungen werden jetzt zum Scannen nach Baden-Württemberg gefahren, Kosten pro Erklärung mindestens 1,02 Euro. Sie können sich sicher sein, dass ich die endgültigen Kosten auch noch abfragen werde. Jetzt sind Stand heute fast 70 Prozent der Erklärungen eingegangen. Das ist super, da haben die Kampagne, das Reden und die Fristverlängerung tatsächlich noch einmal geholfen. Wir werden uns im Finanzausschuss sicherlich darüber Gedanken machen und uns noch einmal informieren, wie das denn jetzt mit denen weitergeht, die eine Fristverlängerung haben oder deren Erklärungen noch ausstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen und Frau Ministerin – jetzt ist sie schon auf dem Weg, das kann ich Ihnen trotzdem nicht ersparen –: Ich habe bereits im Sommer danach gefragt, wann denn die Bearbeitung der Erklärungen beginnt. Da hieß es: Sobald die erste Erklärung da ist, geht es los mit der Bearbeitung. Tatsächlich waren Ende Oktober 1.736 Fälle bearbeitet. Dieser Wert hat in den letzten Monaten ordentlich angezogen, das ist gut, aber es ist eben auch die Verantwortung unserer Finanzverwaltung, dafür zu sorgen, dass die Bearbeitung jetzt reibungslos vorangeht, denn die Kommunen brauchen die Bescheide. Sie warten darauf. Nur so werden sie ermitteln können, wie hoch die Hebesätze ausfallen müssen, um auf das Grundsteueraufkommen von vor der Reform zu kommen. Ich sage es immer gern: Die Kommunen haben zugesagt, dass sie diese Reform nicht ausnutzen werden, um sozusagen heimlich still und leise ihr Grundsteueraufkommen zu erhöhen. Ich finde, daran kann man sie gerne öffentlich nochmal erinnern. (Annabell Krämer [FDP]: Da bin ich ja gespannt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschäftigten in den Finanzämtern haben in den letzten Monaten einen Riesenjob gemacht. Dafür danke ich ihnen auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Erschwert wurde ihre Aufgabe aber durch die Personalsituation. Schon vor zwei Jahren hat der Landesrechnungshof darauf hingewiesen, dass es personellen Mehrbedarf gibt. Tatsächlich sind von den knapp 3.700 Planstellen in den Finanzämtern 650 nicht besetzt. Selbst mit den jetzt angemeldeten Nachwuchsstellen wird es fast ein Jahrzehnt dauern, bis genug Ersatz da ist. Auch der Einsatz von (Beate Raudies) Tarifbeschäftigten kann diese Lücke nicht schließen. Deshalb werden die Menschen in Schleswig-Holstein nicht nur lange auf die Bewertung ihrer Grundstücke warten müssen, sondern auch auf die Bearbeitung ihrer Einkommensteuererklärungen. Betriebe werden in Schleswig-Holstein seltener geprüft als in anderen Bundesländern. Und die Beschäftigten? Die sind frustriert, haben das Gefühl, gegen Windmühlen zu kämpfen, und fühlen sich nicht wertgeschätzt. Diese Missstände – –