Beate Raudies

Hört, hört!) Der Applaus ist für den nächsten Satz vorgesehen. Meine Damen und Herren, gemessen an Ihren eigenen Worten müssen wir sagen: Sie sind krachend gescheitert. (Beifall SPD, FDP und SSW) Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Aber was tun? Da wäre Option eins. Wo weniger Stunden stattfinden sollen, können auch weniger Stunden …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich will es ganz kurz machen. Ich finde es immer ganz toll, wenn dann in der Rede hier noch einmal allen etwas erklärt wird. Wissen Sie was? – Schreiben Sie das das nächste Mal doch in die Erläuterungen zum Haushaltsplan, oder beantworten Sie unsere Fragen umfänglich, dann sparen wir uns …

Dieses Jahr haben Sie sich mit den Begründungen mehr Mühe gegeben. Das nehmen wir zur Kenntnis. Sie haben den schlimmsten, offensichtlichsten Kinken letzte Woche im Finanzausschuss ausgeräumt, aber alles andere entscheidet das Landesverfassungsgericht. (Beifall SPD und FDP) Lieber Kollege Koch, Sie haben in diesem Haus eine …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede kostet mich gerade wahnsinnig viel Kraft. Es kostet mich wahnsinnig viel Contenance, hier so zu tun, als sei heute nicht irgendwo etwas passiert. (Beifall SPD) Das will ich einfach einmal sagen. Ich habe überlegt, ob ich diese Rede überhaupt halte oder ob ich sie zu Protokoll …

Lieber Herr Kollege, ich will es auch nicht unnötig verlängern. Der Kollege Krüger hat Ihnen ja gerade vorgehalten, Sie forderten jetzt hier Stellen ein und es gebe gar keine Menschen, sie zu besetzen. Das müssten wir also hier erklären, wie das ist. Können Sie sich daran erinnern, (Lukas Kilian [CDU]: Nein, die SPD kann sich nie …

Dann will ich gerne feststellen, Herr Deckmann, dass wir beide recht haben. Die Landesmittel aus dem Haushalt werden gekürzt, aber bei der I‑Bank kommt nicht weniger an, sondern der Wohnungsbau wird gestärkt. Das ist tatsächlich auch in unserem Sinne, aber mehr geht immer. (Michel Deckmann) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte …

Da der Kollege mich ja so freundlich aufgefordert hat, komme ich dieser Aufforderung sehr gerne nach und frage auch Sie jetzt einmal, Herr Kollege Deckmann: Wieso steht dann im Einzelplan 04 unter der Haushaltsstelle 884 31 – Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung bei der Investitionsbank …

Vielen Dank, Herr Kollege Kürschner. – Können Sie mir dann mal erklären, wieso ich im Einzelplan 04 des Haushaltsentwurfs bei der Wohnraumförderung eine Kürzung der Landesmittel um 2 Millionen Euro finde und hierzu die Erläuterung „Konsolidierungsbeitrag“? Wie passt das zu Ihrer Aussage? – Ja, da haben Sie mich an einer schlechten Stelle …

Sehr vielen Dank, Herr Kollege Koch. – Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie sagen: Bei einem Notkredit in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro, den Sie letztes Jahr hatten, ist es seriös geplant, wenn am Ende eine Viertelmillion übrigbleibt? (Zurufe Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) (Tobias Koch) – Frau Kollegin, …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das kein rot-grüner Gesetzentwurf im Bundestag ist, sondern ein Gruppenantrag, von verschiedenen Menschen aus verschiedenen Fraktionen unterschrieben. Das macht einen Unterschied. Finden Sie das auch? (Beifall SPD, FDP und SSW) – Vielen Dank für den Hinweis. Für mich ist …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn drei Ministerinnen zu einer Pressekonferenz einladen, dann werden für gewöhnlich große Dinge verkündet. So hatte auch ich große Erwartungen an die PK, an das, was verkündet werden sollte. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich auch!) Zumindest der Titel des Projekts ist groß: gemeinsames Konzept für …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, § 6 der Landeshaushaltsordnung sagt: „Bei Aufstellung …“ – bei Aufstellung! – „des Haushaltsplanes sind nur die Ausgaben … zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.“ (Beifall SPD und SSW) Das heißt, Sie haben, bevor Sie einen Haushaltstitel in den …

Vielen Dank, Frau Kollegin von Kalben, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. - Ich wollte Sie erstens fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der im Haushalt vorgesehene Titel für das Landesblindengeld seit mehreren Jahren nicht ausgeschöpft wurde, und zweitens, ob Sie wissen, dass der Herr Staatssekretär in der Finanzausschusssitzung davon …

Vielen Dank, Herr Minister. Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie zum Antrag der Oppositionsfraktionen stehen, diese Konferenz durchzuführen. Alles das, was Sie aufzählen, haben die Vorredner alle schon angesprochen. Sie haben auch Ihre Taten im Bundesrat gewürdigt. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Konferenz im Antrag– …

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz von der FDP.

Herr Dr. Schürmann, es ist jetzt Schluss? – Dann habe ich jetzt die Information. Vielen Dank. (Heiterkeit) Ich bitte darauf zu achten, dass das auch tatsächlich hier oben ankommt. Es war ein langer Tag für uns alle, und wir haben uns den Feierabend verdient. Die beiden Tagesordnungspunkte sind auf morgen verschoben. Damit unterbreche ich …

Herr Abgeordneter, ich war jetzt wirklich sehr großzügig.

Herr Abgeordneter, Sie sind aber an die Redezeit gebunden. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Zu einem Kurzbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Lars Harms das Wort.

Vielen Dank. – Ich darf zunächst einmal die Restredezeiten verlesen: Für die CDU-Fraktion ist noch eine Restredezeit von fünf Minuten und 30 Sekunden verfügbar, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Minute und 45 Sekunden, für die SPD-Fraktion eine Minute und 10 Sekunden, für die FDP-Fraktion eine Minute und 10 Sekunden, einzig der …