Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das kein rot-grüner Gesetzentwurf im Bundestag ist, sondern ein Gruppenantrag, von verschiedenen Menschen aus verschiedenen Fraktionen unterschrieben. Das macht einen Unterschied. Finden Sie das auch? (Beifall SPD, FDP und SSW) – Vielen Dank für den Hinweis. Für mich ist jenseits der genannten Vorschläge überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Antrags im Bundestag auf die Idee kommen können, eine solche Frage könnte man zwischen Ampel-Aus und Neuwahl über die Weihnachtsfeiertage einfach einmal so entscheiden. (Beifall CDU – Zurufe SPD) Ich finde, das ist der Sache überhaupt nicht dienlich. (Serpil Midyatli [SPD]: Wir haben eine Expertenkommission dazu gehabt!) Ich glaube, es ist wichtig, dass wir darüber sprechen. Ja, das wollen wir auch in diesem Landeshaus tun. (Zurufe SPD)