Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Koch. Ich will einleitend noch einmal sagen: Das Verfassungsgericht hat den Haushalt für verfassungswidrig erklärt, nicht unsere Klage. Das entscheidet nämlich das Gericht. (Tobias Koch) (Beifall SPD und Dr. Michael Schunck [SSW]) Ich wollte aber, weil Sie ja eben beklagt haben, dass die zusätzlichen …

Das war unser Fehler! Wir waren nicht deutlich genug!) Wenn man die jetzt aufgestellten Maßstäbe des Landesverfassungsgerichts zugrunde legt, dann waren auch die gemeinsam beschlossenen Landeshaushalte der Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 allesamt verfassungswidrig, (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) allein schon deshalb, weil es auch damals …

Das ist offensichtlich ein Problem!) Dazu gehört übrigens auch, die Anwendung der nationalen und europäischen Fiskalregeln aufeinander abzustimmen. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass die Menschen sehen, dass der Staat handlungsfähig ist. Der Erfolg des Finanzpakets wird letztlich daran gemessen werden, ob wir es schaffen, die …

– Lieber Kollege Petersdotter, netter Versuch! Es geht um die Unterlagen derLandesregierung. Es geht um Vermerke aus den einzelnen Ministerien. Es geht um den Mailverkehr zwischen einzelnen Ministerien und einzelnen Abteilungen, in denen unterschiedliche Bewertungen unterschiedlicher Sachverhalte auftauchen beziehungsweise genannt sind. …

Sehr gerne, Frau Präsidentin. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Würden Sie mir dann zustimmen, dass erstens alle Anträge von der SPD, die gestellt wurden, bestätigt wurden, aber die Unterlagen zweitens teilweise geschwärzt sind und diese Schwärzungen im Wesentlichen daran liegen, dass dieses PwC-Gutachten …

Selbstverständlich. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Frau Kollegin, wir haben gerade so viel über Pappkameraden geredet. Was genau müsste öffentlich werden, um das Gefühl zu befriedigen und zu lösen? (Zuruf CDU: Genau! Gute Frage! – Zuruf: Das darf sie ja nicht sagen, weil das vertraulich ist!) – Nein. Sind die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke erst einmal dem Minister für seinen Bericht. Der liegt ja schon ein bisschen zurück. Dennoch erinnere ich mich gut an die Ausführungen, besonders weil das Thema finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt eine sehr viel geringere Rolle spielte, als ich es mir eigentlich gewünscht …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich würde gern noch einmal auf den Satz abstellen, über den Sie sich mit dem Kollegen Buchholz gerade ausgetauscht haben. Wenn dieser Satz Ihres Erachtens eigentlich nur ein marktübliches Risiko beschreibt: Erstens, warum steht er dann ausdrücklich in der Kabinettsvorlage, und zweitens, warum hat man dieses …

War nicht die Zustimmung des Landtags zur Bürgschaft die Voraussetzung dafür, dass die Landesregie- (Minister Claus Ruhe Madsen) rung überhaupt der Wandelanleihe zustimmen konnte? – Die Vereinbarung, die wir am 25. Januar im Ausschuss gemeinsam getroffen haben, ist die Zustimmung gewesen, die die Vereinbarung trifft, dass der Bund die …

Vielen Dank, dass ich das noch fragen darf, Herr Minister. – War nicht die Zustimmung des Landtags zur Bürgschaft die Voraussetzung, dass das Kabinett überhaupt der Wandelanleihe zustimmen durfte? – Entschuldigung, bitte noch einmal.

Ich hatte Sie nach Ihrem Redetext gefragt, Herr Minister. Vielen Dank für die Antwort. Wenn ich die Rede richtig erinnere, dann haben Sie gesagt: Es bestand keine Veranlassung, den Finanzausschuss über die Risikobewertung der Bürgschaftsanleihe – der Anleihe –, zu informieren, weil ja nur über die Zustimmung zur Bürgschaft abgestimmt …

Vielen Dank, Herr Minister. – Wenn ich mich richtig an Ihre Rede erinnere, dann haben Sie gerade gesagt: Es bestand keine Veranlassung, dem Finanzausschuss vor der Entscheidung über die Bürgschaft die Unterlagen vorzulegen, weil die Zustimmung zur Wandelanleihe durch das Kabinett ja später erfolgt ist. Habe ich das richtig erinnert? – …

Für die Landesregierung hat jetzt der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort. (Zurufe FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Auch wenn wir uns schon dem Ende des Sitzungstages nähern, möchte ich noch einmal darum bitten, den Rednerinnen und Rednern am Pult die nötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Ich möchte all diejenigen, die ein Gespräch zu führen haben, darum bitten, das vor der Tür zu erledigen. Zu einem Kurzbeitrag hat jetzt der …

Der Kollege Christopher Vogt von der FDP-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll. Als nächste Rednerin folgt jetzt die Abgeordnete Sybilla Nitsch für den SSW.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Marc Timmer das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Dr. Ulrike Täck das Wort.

Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um drei Minuten erweitert. Diese Zeit stünde jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/3029 sowie den …

Sehr schön, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist immer gut, wenn die Rednerinnen und Redner vom Haus eine gebührende Aufmerksamkeit erhalten. Ich erinnere gerne daran, dass das auch während der Debatten oder während des Redebeitrags so geschehen sollte. Notwendige Gespräche bitte ich doch dann in den Vorraum oder in die Cafeteria zu …

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6341