Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte gerne an harmsschen Grundsätzen fest, war aber mit ihm nicht einer Meinung, was die Regionalpläne angeht. Ich fühle mich aus zwei Gründen veranlasst, mich noch einmal zu Wort zu melden. Frau Kollegin Täck, niemand hat hier behauptet, dass wir die Grünzüge grundsätzlich abschaffen wollen. Das hat niemand gesagt. Ehrlich gesagt, Verhältnisse wie in den Suburbs von Tokio will ich im Hamburger Rand nicht. Aber man darf nicht so tun, als ob die Grünzüge eine zwingende Veranstaltung seien. Das sieht man schon daran: Grünzüge gibt es nur im Regionalplan III, in beiden anderen Gebieten gibt es keine Grünzüge. (Thomas Jepsen [CDU]: Doch!) – In Regionalplan I und II habe ich wenig Grünzüge gefunden. Im Wesentlichen wird der Hamburger Rand von dem Thema Grünzüge betroffen. Es geht nicht darum, die Grünzüge völlig zu negieren, sondern es geht darum, was die Kommunen Ihnen sagen, Frau Kollegin Täck. Ich hoffe, dass Sie den Dialog mit den Kommunen nicht so führen, wie Sie das hier machen, und dass Sie den Antrag heute nicht ablehnen. Ich beantrage Ausschussüberweisung, damit Sie noch einmal die Gelegenheit haben, im Ausschuss darüber nachzudenken. Der Gemeindetag schreibt Ihnen auf, dass eine Fülle von Gemeinden im Hamburger Rand erklärt, dass eine konkrete Darstellung bei den Grünzügen nicht gewünscht ist und der Beurteilungsrahmen bewusst großzügig offengelassen wird, was in eine jeweilige Einzelabwägung führt. Herr Kollege Jepsen – hören Sie zu –, diese Einzelabwägung führt nach Aussage des Gemeindetages dazu, dass in Zukunft regelmäßige Auseinandersetzungen zu diesem Themenkomplex und mögliche Zielabweichungsverfahren mit einem großen bürokratischen und zeitlichen Aufwand die Folge sein werden. Von wegen, da gebe es keine Zielabweichungsverfahren. Fehlinformation! Es geht darum, dass man schärfer und gegebenenfalls – so unser Vorschlag – mit einem Zwischenbereich, den man offenlässt, zu einer klareren Definition kommt und nicht bei jeder Frage der Ausweisung eines Gewerbegebietes oder der Ausweitung der Möglichkeit einer Ansiedlung im siedlungsnahen Bereich zu einer Auseinandersetzung mit der unteren Landschaftsschutzbehörde kommen muss. Frau Kollegin Täck, Sie sagen, das Land müsse in der Regionalplanung auch eigene Zielsetzungen verfolgen. Das stimmt absolut. Wenn Sie das so mit dieser Ausweitung der Grünzüge wollen, dann heißt das, dass das Land die gewerbliche und wohnbebauungsmäßige Entwicklung im Hamburger Rand nicht wünscht. Wenn Sie das sagen, dann gehen Sie damit bitte zu Ihren Bürgermeistern. Es war auch einer von Ihnen dabei, der gesagt hat: Das kann nicht wahr sein! Die Kommunen vor Ort – der Kollege Habersaat hat es gesagt – tun sich zusammen und wollen etwas entwickeln. Und Sie sagen: „Nee, wir als Land sagen, nein, das passt nicht zum Regionalplan, da ist ein Grünzug, das wollen wir nicht“. Das sagen Sie in der ganzen Linie bis nach Idstedt all den Gemeinden, die nicht sagen, sie wollten ein Industriegebiet schaffen. Es sind Ihre Mitglieder, Ihre Bürgermeister, insbesondere CDU-Bürgermeister, die sagen: Ihr nehmt uns den Entwicklungsrahmen. – Ich verstehe nicht, warum man das tut. – Vielen Dank. (Beifall FDP)