Dr. Bernd Buchholz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung umfasst ganze 34 Seiten. Das verdeutlicht einmal mehr: Der Weg zum Bürokratieabbau ist selbst nicht frei von Bürokratie. Die kommunale Verwaltung und das Ehrenamt brauchen dringend Entlastung, und das Gesetz stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Wenn wir ehrlich sind, handelt es sich dabei aber mehr um einen Trippelschritt als um ein großes Maßnahmenpaket. Dem müssen weitere folgen. Aus meiner Sicht gibt es zum Beispiel zahlreiche weitere Berichtspflichten, die ohne größere Einbußen gestrichen werden könnten. So viel Vertrauen müssen wir den Kommunen entgegenbringen. Selbstverständlich müssen im Prozess der Entbürokratisierung alle Betroffenen mitgenommen werden. Im weiteren Gesetzgebungsprozess sollte daher insbesondere mit den Minderheiten gesprochen werden. – Vielen Dank. Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein Bericht der Landesregierung Drucksache 20/3261