Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank. – Gestern waren wir uns in diesem Hohen Hause einig und haben einstimmig einen Antrag beschlossen, die verkehrspolitische Irrfahrt des Bundesverkehrsministers zu stoppen – einstimmig! Diese verkehrspolitische Irrfahrt besteht darin, die notwendigen Ausgaben in die Infrastrukturmaßnahmen insbesondere im Land Schleswig-Holstein so zu reduzieren, dass die Projekte für Schleswig-Holstein alle geschoben und verzögert werden oder überhaupt nicht stattfinden sollen. Das galt gestern für die Bundesstraßen und Bundesautobahnen und für die Bundesschienenwege. Heute gilt es, die verkehrspolitische Irrfahrt der Landesregierung zu stoppen, weil es genau dasselbe für die Landesstraßen in Schleswig-Holstein ist. (Beifall FDP, SPD und SSW – Niclas Dürbrook [SPD]: Das kann man ja überhaupt nicht vergleichen!) – Es ist genau dasselbe. Das kann man diesem zehnseitigen Bericht entnehmen. Er hat in der Tat – Frau Kollegin Nitsch, Sie haben das sehr schön herausgearbeitet – zehn Seiten. – Herr Minister, ich gehe fest davon aus, dass das kein Problem des LBV.SH war, sondern dass es eher ein Problem innerhalb des Ministeriums gab oder die Frage war, ob das Ministerium etwas vorlegen oder noch weiter verzögern wollte. Ich bin mir ganz sicher, dass (Dr. Bernd Buchholz) der LBV.SH in der Lage gewesen wäre, diesen Bericht sehr schnell zur Verfügung zu stellen. Aus diesen zehn Seiten geht eines sehr deutlich hervor: In den letzten Jahren haben Sie sicher – wie wir in der letzten Legislaturperiode auch – das Problem gehabt, dass die Schäden an den Straßen in vielen Bereichen heftiger waren als ursprünglich angenommen. Das hat schon zu meiner Zeit dazu geführt, dass wir Maßnahmen strecken mussten oder mehr Geld ausgeben mussten, um die entsprechenden Projekte zu verwirklichen. Deshalb mussten wir vom Ziel der Landesstraßenstrategie abweichen. Wir konnten nicht sagen: Wir werden das bis 2030/2031 schaffen. Wir werden bis 2033/2034 brauchen, um den Erhaltungszustand in einen so positiven Bereich zu bekommen, dass wir das verzögert hinkriegen. Das ist sicher schwierig, aber auch einsehbar. Sie haben dann Anfang 2022 nach der Ukrainekrise erleben müssen, dass die Baupreise explodieren, dass also das Geld, das Sie einsetzen, weniger wert wird. Sie können weniger Maßnahmen damit machen, um dann im Jahr 2025 den Etatansatz für die Landesstraßen noch einmal um 10 Millionen Euro abzusenken. Das Ergebnis ist, dass von den Mitteln, die wir eigentlich in 2017, 2018 und 2019 für die Straßenstrategie zur Verfügung stellen wollten, heute nur noch zwei Drittel zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren. Herr Minister, deshalb sind Sie nicht auf dem richtigen Weg. Mit zwei Dritteln des Geldes erreichen Sie nicht mehr, dass Sie auf die Dauer den Gesamtzustand der Straßen verbessern, sondern Sie rutschen unter einen Kipppunkt, sodass sich die Substanz verschlechtert. Das haben wir schon damals in den Simulationen gezeigt. Das bedeutet in Wahrheit, dass Sie neben den vielen Schulden, die Sie machen, mit diesem Projekt auch noch Betonschulden machen, weil Sie das Geld an der Stelle nicht richtig ausgeben. (Beifall FDP und SSW) Das ist für die Landesstraßen ein verheerendes Signal. Die Kollegin Nitsch hat eben darauf hingewiesen: Wir reden hier nicht über das untergeordnete Straßensystem, auf dem sonst niemand unterwegs ist. Wir reden darüber, dass gerade im nördlichen Landesteil die Verbindungen zum Kindergarten, die Schulbusse, die Rettungsfahrzeuge alle auf Landesstraßen abgewickelt werden müssen. Ihre Strategie, zu sagen: „Wir setzen vor allem auf Deckenerneuerung“, führt zu einem bestimmten interessanten Phänomen: In der Statistik tauchen die Straßen, die sowieso schlecht sind, nun nicht mehr als schlechter auf, weil sie sowieso schon schlecht sind. Sie lassen die systematisch liegen bis zum Verrottungszustand, um Deckenerneuerung in bestimmten Bereichen zu machen, die natürlich den unschätzbaren Vorteil haben, dass eine Deckenerneuerung für den Kilometer 500.000 Euro kostet, eine Grunderneuerung einer Straße für den Kilometer aber das Doppelte. Die würde etwa 1 Million Euro kosten. Nur so schaffen Sie es überhaupt noch, kilometermäßig ein bisschen etwas zu realisieren. In Wahrheit aber führt das dazu, dass die Gesamtsubstanz der Straßen leidet. Herr Kilian, Sie haben völlig recht: Vor 2017 war das auch keine gute Situation. Da ist viel angehäuft worden. Aber wir hatten ab 2017 eine Situation, in der wir auf dem Weg waren, den Gesamtzustand der Straßen wieder in einen besseren Zustand zu bringen. Jetzt lassen wir die Straßen wieder ein gutes Stück verrotten. Ich sage Ihnen, damit ist das Ziel der Landesstraßenstrategie, so wie sie 2019 aufgestellt wurde, nicht mehr zu erreichen. Wenn es dabei bleibt, ist das Ziel nicht mehr zu erreichen. Herr Minister, deshalb können Sie nicht sagen: Wir machen da weiter, wir sind weiter auf einem guten Weg. – Das Ziel, das beschrieben worden ist, ist mit dem Mitteleinsatz, den Sie jetzt haben, schlicht und ergreifend nicht mehr zu erreichen. Jetzt mache ich es kurz, meine Damen und Herren. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Zu spät!) Bei mir steht noch 2:30 Minuten. Ich muss nicht die ganze Zeit ran. Aber Sie haben jetzt eine Chance – dazu eine Aufforderung der beiden kleinen Fraktionen, aber auch der SPD –, mit den Mitteln, die Ihnen der Bund aus diesen zusätzlichen Schulden schenkt, tatsächlich die richtigen Prioritäten zu setzen. Nehmen Sie aus dieser Kohle 40 Millionen Euro. Sie würden wahrscheinlich so um die 110, 115 Millionen Euro brauchen. Nehmen Sie 40 Millionen Euro und platzieren Sie im Landesstraßenprogramm. Dann erreichen Sie die 120 Millionen Euro, die Sie brauchen, um wieder auf den Pfad zu kommen, den Sie eigentlich gehen müssten. Wenn Sie das nicht tun, bleiben Sie unter jedem dieser Mittelansätze zurück. Wenn es Ihnen gelingt, das zu machen, und das fordern wir von Ihnen, dann erreichen Sie wieder das, was notwendig ist, um die Infrastruktur in Schleswig-Holstein wenigstens in einen vernünftigen Zustand zu bekommen. (Dr. Bernd Buchholz) Ihr bisheriger Weg ist nur dazu geeignet, die Infrastruktur verfallen zu lassen. Das kann nicht das Ziel einer Landesregierung sein. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)