Dr. Bernd Buchholz

Weil wir auch ohne Schulden Prioritäten setzen können!) Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: „Jetzt investieren Sie diese Kredite, machen Sie das, nehmen Sie Schulden auf, sanieren Sie mit Schulden unsere Landesstraßen!“, finde ich, passt einfach nicht zu Ihrer Rhetorik im Wahlkampf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU] – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Weil Sie ohne Schulden nicht die richtigen Prioritäten setzen konnten!) Wir sind sehr gespannt auf die Gegenfinanzierungsvorschläge von der FDP zum Haushalt. (Christopher Vogt [FDP]: Haben wir doch gemacht!) Letztes Jahr haben Sie die Mittel für Radwege als Gegenfinanzierung genutzt, das waren noch 20 Millionen Euro. Wir fanden den Vorschlag nicht so klug – kann man so machen, aber dieses Mal sind es ja 40 Millionen Euro. Das ist eine ganz schöne Summe. Auch zu SPD und SSW möchte ich sagen: Ja, es stimmt, wir haben jetzt die Infrastrukturmittel des Bundes. Aber allein ich rede heute zu zwei Tagesordnungspunkten, in denen insgesamt 80 Millionen Euro strukturell gefordert werden. Wir gucken uns das jetzt sehr genau an, wie viel aus diesen Infrastrukturmitteln finanziert werden soll. Ich kann ganz ehrlich sagen: Landstraßen ist das eine Thema, aber es gibt viele, viele weitere Infrastrukturthemen – soziale Infrastrukturthemen. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben das ganze Thema Schiene, wir haben das Thema Krankenhäuser, wir haben das Thema Bil- (Nelly Waldeck) dungsinfrastruktur, Studierendenwohnheime. Die Bedarfe sind riesig. Ich muss ganz ehrlich sagen, diese maximale Prioritätensetzung nur auf die Landesstraßen hat mich zumindest von der SPD-Fraktion ein bisschen überrascht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auf ein weiteres Thema eingehen, das ja eine relevante Rolle in dem Antrag spielt, und das ist das Thema Fachkräfte. Es ist so, der Landesbetrieb Verkehr kämpft immens mit personellen Engpässen. Das kennen wir aus vielen anderen Bereichen, aber im Landesbetrieb Verkehr ist die Situation sehr drastisch. Ich weiß nicht, wer sich einmal die Instagram-Seite vom Landesbetrieb angeguckt hat. Es gibt eigentlich keine Posts mehr, die nicht heißen: Wir suchen, wir stellen ein, bewerben Sie sich. – Das ist schon wirklich bemerkenswert. (Unruhe) – Ob das eine gute Strategie ist, können wir vielleicht noch einmal diskutieren. Genau so eine Strategie haben wir gemeinsam aufgestellt, und zwar in einem größeren Strategiepapier für den Landesbetrieb Verkehr. Ich erinnere mich an eine Debatte, die wir hier geführt haben, in der sich auf allen Seiten mit viel Engagement über diese Strategie lustig gemacht und gesagt wurde, hier gehe es nur um irgendwelche Namensumbenennungen. Nein, wir wollten eine umfassende Strategie zur Weiterentwicklung des Landesbetriebs und der Weiterentwicklung seiner Personalstrategie schreiben. Genau das haben wir gemacht. Diese Strategie braucht Zeit zu wirken. Was darin gefordert wird – Weiterbildung, Ausbildung, Steigerung der Kapazitäten, Quereinstieg ermöglichen –, wird jetzt angegangen, aber das braucht natürlich Zeit, denn Fachkräfte werden nicht in drei Monaten ausgebildet. Jetzt soll der Ausweg sein, noch mehr Leistungen auszulagern? Das bedeutet, als Land Personal zu finanzieren, Ausschreibungen zu organisiert und externe Büros zu beauftragen. Ich finde es einen ganz schön bürokratischen Prozess, selbst Personal aufzubauen, das sich dann um Ausschreibungen kümmert und die Leistungen externer Ingenieur_innen begleitet, anstatt externe Ingenieur_innen bei uns einzustellen oder sich die Frage zu stellen: Wie schaffen wir Bedingungen im Landesbetrieb, die ermöglichen, dass Leute Lust haben, bei uns zu arbeiten, anstatt lieber in der freien Wirtschaft anzufangen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können diesen Weg gerne vereinzelt gehen; wir machen das auch schon und werden das auch in Zukunft machen. Aber es ist keine nachhaltige Strategie, Leistungen mehrheitlich auszulagern. Ich möchte lieber die Strategie des LBV umsetzen und gucken, dass dafür genug Geld zur Verfügung steht. Wie gesagt, wir gucken uns die Mittel im Infrastrukturvermögen an, mit den vielen verschiedenen Prioritäten, die wir haben, um unsere Infrastrukturen instand zu setzen. Landesstraßen werden eine davon sein, es gibt aber noch viele weitere Bedarfe. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)