Dr. Bernd Buchholz

Weil Sie immer wieder Veranlassung dafür geben, Frau Kollegin!) Natürlich, wer Infrastruktur besitzt, muss die auch erhalten – das kann ich aus meiner Rede von Mittwoch oder Donnerstag zitieren. Das hat uns auch ein Asphaltforscher im Ausschuss einmal sehr ausführlich und sehr eindrücklich erklärt. Wenn die unteren Schichten erst einmal beschädigt sind, dann wird es erheblich teurer zu sanieren. Das kostet Ressourcen, das kostet am Ende CO , das kostet 2 Geld. Deswegen ist es nicht sinnvoller, den Erhalt hintenanzustellen. Das sehen wir alle in diesem Haus gleichermaßen so. Die Investitionen in unsere Landesstraßen sind nach wie vor so hoch wie noch nie. Fast 300 Kilometer wurden in den letzten Jahren saniert. Der Zustand der am schlechtesten sanierten Straßen verbessert sich nach wie vor. Hinzu kommen seit dieser Legislaturperiode deutlich mehr Sanierungen von Radwegen an unseren Landesstraßen und der Neubau von Radwegen. Auch das finde ich eine wichtige Änderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lukas Kilian [CDU] und Uta Wentzel [CDU]) Was sich aber tatsächlich verändert hat, sind massiv gestiegene Baukosten. Wir drehen uns in dieser Debatte doch immer wieder im Kreis. Es kommt immer wieder die Forderung – einheitlich von allen Parteien der Opposition – nach deutlich mehr Geld ohne solide Vorschläge, wie diese Mittel gegenfinanziert werden sollen. (Christopher Vogt [FDP]: Ach, komm doch!) In diesem Fall sind es 40 Millionen Euro. Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge im Haushaltsverfahren. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt werden Sie ganz zu Recht bemerken, dass eine ganz neue Situation existiert, nämlich die Frage, wie wir die Infrastrukturmittel des Bundes ausgeben werden. Da würde ich sagen, SPD, SSW: Solider Punkt, das ist genau das, was wir gerade diskutieren, und es ist genau das, was Sie vorher gemeinsam mit uns gefordert haben, auch im Wahlkampf. Aber die FDP hat diese Finanzierungsmöglichkeit im Wahlkampf ja abgelehnt wie keine andere demokratische Partei. Ich würde sogar behaupten, an dem Haushalt ist die Ampel zerbrochen, weil es keine Möglichkeit gab, sich auf kreditfinanzierte Investitionen zu einigen, weil es keine Möglichkeit gab, sich auf einen tragfähigen Haushalt zu einigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –