Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich die Paketlösung, die für den Standort Boostedt vor wenigen Jahren ge- (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 funden wurde: Erstaufnahmeeinrichtung, Justizvollzugsschule und Katastrophenschutzlager an einem Ort. Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Projekt nun nicht so langfristig bestehen bleibt wie erhofft. Die Entwicklung rund um den Standort Boostedt kommt aber nicht überraschend. Die Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Bund war absehbar. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema in den vergangenen zwei Jahren immer wieder auf die Agenda gesetzt, während von der Landesregierung kaum eigenständig informiert wurde – auch das ist kein neues Problem. Stattdessen mussten wir von der Rückkehr des Bundes auf das Gelände zunächst durch eine Ankündigung auf einem Neujahrsempfang erfahren – angekündigt als „Neujahrsknaller“ –, und auch die neuesten Entwicklungen waren zunächst nur der Presse zu entnehmen. Dass die Landesregierung die Dinge „im Blick“ hat, wie dem Titel des Alternativantrags zu entnehmen ist, ist schön und gut. Manchmal reicht das aber nicht, sondern man muss auch etwas tun. Wenn jetzt die GMSH mit Bedarfsplanung und Variantenbetrachtungen beginnt, dann wissen wir alle: Das wird ein langer Prozess. Auch 2030 ist nicht mehr allzu lange hin. Dass das Standortkonzept mit der Kompensation der Plätze in der Erstaufnahme wiederum schon zum Sommer fertiggestellt werden soll, begrüßen wir. Dem müssen aber auch konkrete Pläne und unter Umständen Baumaßnahmen folgen. Es geht hier um zentrale Einrichtungen unseres Landes, um Arbeitsplätze und um die Handlungsfähigkeit staatlicher Strukturen. Deshalb brauchen wir jetzt mehr als nur einen Blick auf die Dinge. Wir brauchen transparente Kommunikation, konkrete Planungen und Verlässlichkeit – und das zeitnah. – Vielen Dank.