Dr. Bernd Buchholz

– darüber kann man nachdenken. Aber ich glaube, dass an einigen Stellen dieses Gesetzentwurfs die rechtsstaatlichen Grenzen in einem freiheitlich-demokratischen Staat noch nachgezogen werden müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW und Kianusch Stender [SPD] – Beate Raudies [SPD]: So wollen wir die FDP!)