Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann diese Diskussion (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ihre Lösungsvorschläge! – Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als finanzpolitische Diskussion führen, Herr Kollege Petersdotter. Man kann sie zunächst aber auch einmal als eine verkehrspolitische Diskussion führen. Verkehrspolitisch ist das, was Sie hier ausgeführt haben, eine Bankrotterklärung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie finden sich damit ab, dass das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs nicht etwa ausgebaut werden könnte, und Ihren eigenen Anspruch von der anfänglichen Mobilitätsgarantie, den wir alle belächelt haben, weil er nicht realistisch war und ist, haben Sie inzwischen durch das Abbestellen von Verkehren ersetzt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie reduzieren die Leistungen und erwarten dafür Beifall aus dem Publikum. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Gestaltungsunwille. Es tut mir leid: Die Verkehrspolitik eines Landes ist eine landespolitische Aufgabe. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Gestaltungswille einer Landesregierung entscheidet darüber, ob ich da eine Priorität setze oder es sein lasse. Sie haben in der Verkehrspolitik den Gestaltungswillen verloren. Eine Landesregierung, die den nicht hat, die nur noch repräsentiert, braucht das Land nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, der Kollege Petersdotter kriegt gleich Lösungsvorschläge. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Der Kollege Dürbrook hat es vorhin ausgeführt: Natürlich muss man sich in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein noch einmal klar machen, was die Verfünffachung für Buspreise in einem Flächenland in Kreisen bedeutet, in denen es keinen ausgebauten Schienenverkehr gibt. Es bedeutet, dass die sowieso schon dünne Decke der Mobilitätsversorgung weiter so ausgedünnt wird, dass der zweimal am Tag fahrende Bus zukünftig möglicherweise nur noch einmal am Tag fährt. Ist es Ihr Anspruch im 21. Jahrhundert, statt Mobilitätsgarantie im Land Schleswig-Holstein einmal am Tag die Chance zu haben, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel woanders hinzukommen? Wenn er es nicht ist, dann müssen Sie umschichten und sagen, jawohl, dann müssen wir in diesem Bereich mehr tun. Der erste Vorschlag, den ich mache, Herr Kollege Petersdotter, ist einmal reinzugucken in den Nachtragshaushalt, den Sie in dieser Tagung mit verabschieden werden. Da hat der Bund nämlich in der Tat in einer gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung mit Ihnen für das Deutschlandticket gesagt, wir reduzieren den Anteil um 9,15 Millionen Euro.