Dr. Bernd Buchholz

Diese Argumentation ist ja hanebüchen! Die Anschaffungskosten für die Geräte, mit denen die unterwegs sind – –) Hatten Sie zusätzliche Beschaffungskosten, Herr Kollege Buchholz, als Sie als Wirtschaftsminister den Schienenverkehr komplett auf erneuerbare Energien umgestellt haben? (Lachen Christopher Vogt [FDP]) Nein, hatten Sie nicht. Und deshalb haben die Kommunen sie auch nicht. (Zuruf SPD: Oh doch!) Meine Damen und Herren, den Großteil ihrer Argumentation wenden die Kreise für die Kosten des Schülerverkehrs auf. (Serpil Midyatli [SPD]: Kennen Sie die Realität im Land? – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Es geht um die Kosten des Schülerverkehrs, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir uns auch diese Situation gern genauer an: Mit Einführung des Deutschlandtickets entstand die gute Idee, ein vergünstigten Bildungs- oder Schulticket herauszugeben. Dabei werden 20 Euro Rabatt auf den Preis des Deutschlandtickets gewährt. Das Land beteiligt sich an den Kosten dieses Rabatts mit 5 Millionen Euro jährlich. Die Kreise haben es jedoch nicht bei diesem Rabatt auf das Deutschlandticket belassen, sondern sie haben auf Eigenanteile sowohl von den Eltern als auch von den Schulträgern gänzlich verzichtet und den Schülerinnen und Schülern stattdessen ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung gestellt. (Vereinzelter Beifall CDU) Das ist eine wunderbare und großzügige Entscheidung der Kreise. Aber natürlich ist eine solche Entscheidung mit zusätzlichen Belastungen für die Kreishaushalte verbunden. Diese Belastungen haben – auch das ist unstrittig – mit dem auf 63 Euro gestiegenen Preis für das Deutschlandticket weiter zugenommen. Ein kostenloses Schulticket, das bundesweit im Regionalverkehr genutzt werden kann, stellt nun einmal eine „erhebliche Leistungsausweitung“ dar, wie es der Landkreistag in seiner Resolution selbst schreibt. Vor der Einführung des Deutschlandtickets hatte es das nicht gegeben; damals waren kostenlose Schultickets auf die Region beschränkt, in der die Schule liegt. Wenn man eine solche Leistungsausweitung vornimmt, dann steht nicht das Land in der Pflicht, für diese Kosten aufzukommen. Als Kreis kostenlose Deutschlandtickets ausgeben, aber dann vom Land die Finanzierung verlangen – das passt nicht zusammen. Dafür müssen die Kreise schon selbst die finanzielle Verantwortung übernehmen. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Oder sie müssen eben Eigenanteile von Eltern oder Schulträgern erheben, wie es einige Kreise bereits auf den Weg gebracht haben; Herr Kollege Dürbrook hat es gerade geschildert. Ehrlich gesagt habe ich mich gefragt, ob diese gesamte Resolution vielleicht dazu dienen soll, das Erheben von Elternbeiträgen jetzt irgendwie zu rechtfertigen, davon abzulenken und die Schuld beim Land abzuladen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Es geht um Solidarität!) Denn welchen Sinn hat es, am 24. April 2026 eine Resolution zu verabschieden, aber – ohne eine Antwort darauf abzuwarten – fünf Tage später die Einführung von Elternbeiträgen zu beschließen? So war es zumindest in mehreren Kreisen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) So verstehe ich normalerweise politische Arbeit nicht. Das ist doch eine sehr durchsichtige Vorgehensweise. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, einen letzten Punkt monieren die Kreise in ihrer Resolution, nämlich dass seit 2025 die Dynamisierung der ÖPNV-Mittel ausgesetzt ist. Diese sind seitdem auf 82,7 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt – ist ja auch kein Pappenstiel! Mit Dynamisierung wären es in diesem Jahr rund 2,8 Millionen Euro mehr gewesen. Das sind noch nicht einmal zwei Prozent dessen, was die Kreise nach eigenen Angaben in diesem Jahr für den ÖPNV aufwenden werden. Pro Kreis gerechnet ist das ein Betrag von weniger als 200.000 Euro. (Tobias Koch) Natürlich kann ich es verstehen: Jeder fehlende Euro im Kreishaushalt schmerzt. Aber zu behaupten, dass aufgrund dieser fehlenden 2,8 Millionen Euro der Fortbestand des kommunalen Busverkehrs, das heißt seine Existenz, gefährdet sei, ist, meine ich, mit Verlaub doch ein wenig übertrieben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hinzu kommt, dass sich unsere Landesregierung und die Kommunen in einer gemeinsamen Erklärung aus dem Juli vergangenen Jahres über eine Vielzahl von Finanzierungsfragen verständigt hatten. Im Gegenzug für das Einverständnis mit den im Jahr 2025 vorgenommenen Kürzungen, die sich auch auf die kommunale Familie auswirken, wie es im Vereinbarungstext heißt – die Streichung der Dynamisierung im ÖPNV war eben eine dieser Maßnahmen des Jahres 2025 –, hatte die Landesregierung weitere Kürzungen bei den Kommunen im Jahr 2026 ausgeschlossen und war den Kommunen bei einer ganzen Reihe von Punkten finanziell entgegengekommen, zum Beispiel beim Erstattungsmechanismus für die Betriebskosten des schulischen Ganztags oder der finanziellen Unterstützung für die Durchführung von hybriden Sitzungen. (Kianusch Stender [SPD]: Dann ist ja alles in Ordnung?) Jetzt, nachträglich, die ausgesetzte Dynamisierung bei den ÖPNV-Mitteln zu kritisieren, obwohl man sich im Juli 2025 abschließend über all diese Finanzierungsfragen verständigt hatte, ist eigentlich nicht der Umgang, den wir zwischen Kommunen und Land pflegen sollten. Meine Damen und Herren, man merkt insgesamt bei dieser Resolution, dass es sich dabei weniger um den Fortbestand des kommunalen Busverkehrs dreht als vielmehr um ein Finanzgerangel zwischen Kommunen und Land. Ich muss sagen, derartige Debatten empfinde ich immer als ein wenig unproduktiv. Wir alle sind dafür gewählt, die Probleme der Menschen zu lösen, und zwar in Land und Kommunen gleichermaßen. Die Zuständigkeiten dafür sind klar geregelt: Die Kreise sind für den überörtlichen Busverkehr zuständig, das Land für den Schienenpersonennahverkehr. Kostensteigerungen gibt es in allen Bereichen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landeshaushaltes ist dabei genauso erschöpft wie die der Kommunalhaushalte. Sich unter diesen Umständen jetzt über 2,8 Millionen Euro zu streiten – wer was wie viel wohin bezahlt –, löst nicht die Probleme der Menschen. Alle müssen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen versuchen, bestmögliche Lösungen zu finden. Das sollten wir alle gemeinsam tun, und daran arbeitet unsere Landesregierung genauso wie die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])