Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Ihnen, Kollege Dürbrook, sehe ich diesen Mobilitätsgarantieantrag überhaupt nicht kritisch, denn den finde ich eher historisch. Es ist der erste Antrag in dieser Legislaturperiode von den Koalitionsfraktionen, der nicht die Bundesregierung adressiert. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist doch mal – – (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Der hat nicht viele Anträge gelesen!) Das muss man zur Kenntnis nehmen. Der Kollege Verkehrsminister kriegt die Aufgabe, „ein Konzept zur Umsetzung einer Mobilitätsgarantie zu erstellen mit dem Ziel, jeden Ort Schleswig-Holsteins verlässlich und regelmäßig von früh bis spät an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anzubinden.“ (Vereinzelte Heiterkeit SPD – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Meine Damen und Herren, das finde ich als Vision völlig richtig und richtig gut; aber das Konzept, das erwarte ich jetzt auch, Herr Minister. (Heiterkeit FDP und SPD – Martin Habersaat [SPD]: Die Schlinge liegt schon um den Hals!) Ich wünsche beim Erstellen dieses Konzeptes viel Freude. Das Zusammenführen des öffentlichen Personennahverkehrs auf Kreisebene mit dem Schienenpersonennahverkehr auf Landesebene wird ein Akt, der Ihnen viel Freude bereiten wird. Insoweit sollten wir eine Frist setzen, wann wir Ihr Konzept hier erwarten dürfen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Denn man kann so etwas nicht einfach nur beschließen, um dann anschließend zu sagen: Oh, das wird aber alles schwierig. – Sie greifen als Koalitionsfraktionen sehr hoch ins Regal. Sie legen für diesen Verkehrsminister die Latte so hoch, dass er eigentlich nur drunter durchlaufen kann. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Lösung muss so groß wie das Problem sein, Herr Buchholz!) Ich bin dafür, das mal zu probieren und wünsche dabei Claus Madsen viel Erfolg. Im Übrigen haben Sie in Ihrem Antrag zur Mobilitätsgarantie darauf hingewiesen, dass es im Land einige interessante Modellprojekte gibt. Deren Ergebnisse sollte man jetzt übrigens mal auswerten. Wenn das Schlei-Projekt tatsächlich gut funktioniert, dann wäre das doch die Basis für ein entsprechendes Konzept. Den Minister jetzt das Konzept machen zu lassen, ohne die Basis dafür zu haben, ist nicht gerade schlau. Übrigens, das Konzept in Rendsburg-Eckernförde, das wir angeschoben haben, zeitigt jetzt erste Ergebnisse. Es zeigt auch, dass es mitnichten einfach ist, sämtliche Orte tatsächlich anzuschließen. Darüber hinaus vernachlässigen Sie völlig, dass es auch in anderen Kreisen durchaus Modellprojekte gibt, und zwar ohne Zutun des Landes, etwa im Kreis Plön. – Kollege Kalinka, ich wundere mich, dass Sie noch nicht aufgestanden sind; (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) denn das Anruf-Linienfahrten-Konzept im Kreis Plön ist durchaus modellhaft. Man könnte es in vielen Bereichen auf Landesthemen übertragen. Aus all diesen Konzepten die Ergebnisse zusammenzutragen, das Beste herauszunehmen und zusammenzuführen, das ist, wie gesagt, ein richtiger Ansatz.