Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie im Jahr 2015 nicht. (Dr. Bernd Buchholz) Das gilt auch für das Land Schleswig-Holstein. Diese Situation schafft für die Kommunen eine Herausforderung, die noch einmal eine besondere ist, nachdem man schon im Jahr 2015 die entsprechenden Kapazitäten vorgehalten und geschaffen hatte und man das Gefühl hat: Wir sind hier irgendwie am Limit. Ob das so ist, will ich überhaupt nicht bewerten. Aber wo man auch allenthalben hinkommt und mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und mit Landrätinnen und Landräten spricht, alle sagen: Da war es 2015 echt nicht schlecht, dass es diesen Flüchtlingspakt gab, dass wir miteinander im unmittelbaren Austausch waren, dass wir permanent einbezogen waren und sagen konnten, was bei uns wirklich so ist und wo der Schuh drückt. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, finde ich den Antrag der SPD zu diesem Flüchtlingspakt gut. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir unterstützen ihn, weil er unabhängig von den Fragen ist, wie viel Geld gerade zur Verfügung steht, wie viel Erstaufnahmekapazitäten es gibt, und weil er für die kommunalen Verantwortlichen das Gefühl schafft, in einen Dialog mit eingezogen zu sein. Frau Ministerin, ich sage einmal: Dieses Gefühl haben sie zurzeit nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Woran das jetzt liegt, will ich gar nicht vermuten. In meinen Gesprächen wird mir aber immer gesagt: Ja, und wenn das Ministerium kommt, dann wird zu uns gesprochen, aber nicht mit uns. Es wird permanent referiert, aber das, was uns auf der Seele brennt, das kommt irgendwie nicht an. – Frau Ministerin, Sie können den Kopf schütteln. Es sollte zum Nachdenken führen, auf dass man einen – ich sagen einmal – dialoghaften Kommunikationsprozess irgendwie anders steuert, als es jetzt der Fall ist. (Beifall FDP und SSW) Der eine oder andere Auftritt von Ihnen hier auch gestern im Parlament veranlasst mich, es nicht für fernliegend zu halten, dass man diese Form der Kommunikation erlebt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dann die regierungstragenden Fraktionen in ihren Antrag schreiben: „wirkungsvolle Maßnahmen statt Symbolpolitik“, dann muss ich ehrlich sagen: Von Symbolpolitik kann hier keine Rede sein, denn in Ihrem Antrag tun Sie so, als ob alles, was 2015 im Flüchtlingspakt gestanden hat, heute realisiert worden wäre und dass das alles institutionalisiert vorhanden sei. Fragen Sie sich doch einmal selbst, warum Ihre CDU-Landräte das nicht so sehen, warum Ihre CDU-Bürgermeister vor Ort auch alle sagen: Menschenskinder, was ist da los? Da kann man nicht einfach nur sagen: „Symbolpolitik, wir machen doch alles!“, sondern darauf sollte man eingehen. Ich empfehle der CDU eine Regionalkonferenz mit ihren kommunalen Mandatsträgern, mit ihren kommunalen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, um sich einmal woanders als nur hier mit diesem Thema auseinanderzusetzen, denn da vor Ort brodelt es gerade gewaltig. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn ich mir die Berichtsanträge ansehe, die jetzt alternativ gestellt worden sind – wobei ich gar nicht weiß, wie die sich untereinander unterscheiden; eigentlich gar nicht –, dann ist es so: Man will dem nicht zustimmen. Und dass gegenüber dem Parlament und uns allen permanent in dieser Phase berichtet werden muss, das ist doch logisch. Ich will aber auch eines sagen, was mir wichtig ist. Wir haben eine Situation mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen, bei der wir alle im November 2022 noch dachten: Oh Gott, der Winter wird ganz katastrophal. Diese Situation ist ausgeblieben. Nach ganz Deutschland haben sich im Dezember 2022 und im Januar 2023 gerade einmal 8.000 Flüchtlinge bewegt. Der kalte Winter in der Ukraine hat so nicht stattgefunden, die Massenbewegung ist so nicht eingetreten. Ich finde, es ist dankenswert, dass die Menschen nicht von zu Hause weg mussten und dass wir diese Massen nicht haben, aber wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es auch anders kommen kann. Deshalb ist es wichtig, jetzt, in dieser Zeit und hoffentlich mit genügendem Abstand die entsprechenden Dialoge mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern zu führen, um darauf eingestellt zu sein, was tatsächlich passieren kann. Wir werden auch unseren Part dazu beitragen, dass es nicht bei 2,7 Milliarden Euro, wenn notwendig, bleibt.