Dr. Bernd Buchholz

So ist es!) Das tun Sie nicht. Sie haben hier eben behauptet, dass der Bundesfinanzminister dafür verantwortlich sei, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen worden sei. Da waren die Kollegen von den Grünen um einiges ehrlicher. Wenn ich Ihrer Logik zu folgen versuche – ich gebe mir wirklich Mühe –, dann bedeutet das, dass Sie in zwei Jahren wieder dieses Gesetz machen werden, denn dann ist die Übergangsfrist endgültig vorbei. Daran kann man erkennen, dass Sie Berlin für alles verantwortlich machen, auch wenn Sie selbst mitregieren. Berlin ist an allem schuld. Haben Sie irgendein Kochrezept für Regierungsreden, so nach dem Motto „Berlin ist schuld, wir sind auf jeden Fall nicht schuld“? „Wir können nichts dafür“, das scheint hier das allgemeine Motto zu sein. Ich wollte gern diese Information noch zum Thema kurzfristige Entscheidung in Berlin nachtragen: So kurzfristig war die Entscheidung nicht. Das ist mit allen Beteiligten sehr lange diskutiert worden. Ich kenne das Problem der Umsatzsteuerthematik seit über sechs Jahren. Das wird auch für den kommunalen Bereich noch große Auswirkungen haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Das wissen sie auch noch!) – Das wussten Sie vorher? Gut! Ich würde mich abschließend dafür interessieren, was in den Regierungsstellungnahmen so drin war, ob das alles komplett überraschend war oder ob Sie nicht reichlich vorher gewarnt worden sind. Die Auskunft des Kollegen Dr. Buchholz lässt ja vermuten, dass es nicht die erste Diskussion zum Thema Umsatzsteuerproblematik bei IT-Dienstleistungen war. Da vertraue ich ganz und gar den Aussagen des ehemaligen Ministers Dr. Bernd Buchholz. Mit anderen Worten: Sie sind da jetzt reingerannt. Ich finde es gut, dass das in Ihren Reden zumindest teilweise eingestanden worden ist. Noch einmal zum Thema Relevanz: Dass eine Regierung einen Gesetzentwurf im Verfahren zurückziehen muss, dürfte hier nicht so häufig vorgekommen sein. Schon das allein ist eine Parlamentsdebatte wert. Die Punkte, die Herr Minister Schrödter angesprochen hat, sind jeder für sich eine Debatte wert, ebenso wie die Maßnahmenpakete. Ich freue mich auf die konkret umsetzbaren Gesetzentwürfe von Ihnen. Ich werde Ihnen in der nächsten Plenartagung ein bisschen helfen beim Landesverwaltungsgesetz, bei dem ich die von Ihnen selbst identifizierten Digitalisierungshemmnisse in einen kleinen Gesetzentwurf verpackt habe. Den werden Sie dann wahrscheinlich nach der Ausschussanhörung ablehnen, weil Sie Oppositionsanträge ja immer ablehnen. Geschenkt! In einem Jahr sehen wir das dann wahrscheinlich als Ihre eigenen Ideen wieder. Ich bin bereit, auf diesen Vorgang Wetten einzugehen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Dr. Kai Dolgner) (Beifall SPD, FDP und SSW)