Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diejenigen zu schützen, zu unterstützen und ihnen Schutz zu gewähren, die sich in ihren Heimatländern in der Regel als Journalistinnen oder Journalisten, als Bloggerinnen oder Blogger, als Geistliche, in welcher Funktion auch immer, für die Verteidigung von Menschenrechten einsetzen, ist nicht nur eine gute Sache, sondern ist jedem, der in der westlichen Welt die freiheitliche Demokratie genießt, eigentlich ein Grundanliegen. Deshalb bin ich dem SSW für diesen Antrag sehr dankbar, weil es in der Tat unterschiedlichste Möglichkeiten gibt, wie man sich diesem Thema unterstützend nähern kann. Das Thema Stipendien ist eines davon. Die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, die 1986 unter der Führung von Klaus von Dohnanyi erfunden worden ist, ist eine rein als NGO arbeitende, ohne Landesmittel auskommende private Initiative, die übrigens supergut funktioniert. Sie wird von bürgerschaftlichem Engagement getragen, und die Probleme, die sie aufgezeigt haben, dass diejenigen nun irgendwo in Gefahr kommen, selbst wenn sie sich unter dieses Stipendium stellen, hat sie gar nicht so sehr. Diejenigen, die dort bedacht werden, wissen am allerbesten, ob nun für sie der Augenblick ist, zu gehen und sich unter den Schutz zu stellen, oder der Augenblick, das Risiko auf sich zu nehmen, dort zu bleiben und andere Sachen zu machen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Wir unterstützen diesen Antrag vollumfänglich. Wir können ein solches Stipendiatenprogramm andenken, ich finde aber, wir sollten auch als Parlament ein Stück weiter gehen und uns selber mal fragen, was wir noch tun können. Ich glaube, da gibt es noch viel mehr Möglichkeiten, die auch gar kein Geld kosten. Ganz oft geht es darum, dass man Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern dadurch einen großen Schutz bietet, dass man öffentliche Aufmerksamkeit für sie erzeugt. Wir können auch als Parlament die eine oder andere einmal mit Namen nennen oder Patenschaften für sie übernehmen, um einfach ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, dass da gerade jemand unter einer Bedrohungslage steht. In vielen anderen deutschen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag gibt es solche Programme, und sie nützen vor Ort, weil es schon etwas anderes ist, wenn ein Parlament mit seiner Souveränität sagt: Wir passen auf, dass der- oder demjenigen dort vor Ort nichts passiert. Vor allem gerät er oder sie so nicht aus dem Blick. Das sind ganz einfache Möglichkeiten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu unterstützen und zu schützen. (Beifall FDP, SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ob mit diesen Patenschaften, ob mit Stipendien, oder wie auch immer: Es ist gerade dieser Tag ein guter Tag dafür, dieses Anliegen als ganzes Haus zu unterstützen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)