Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Waldeck! Wenn Sie von einer Show von mir hier sprechen, dann sollten Sie sich fragen, wer mir die Showbühne bietet. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Ich nutze ja nur die Anlässe, die mir diese Landesregierung bietet. (Beifall FDP, SPD und SSW – Martin Habersaat [SPD]: Zu Recht!) Ehrlicherweise sind die im letzten halben Jahr vielfältig. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Und auch Sie haben in den letzten Debatten vielfältige Anlässe für eine gewisse Show hier geboten, denn in der Tat, Frau Wentzel, das muss ich Ihnen sagen: Ihren Antrag zur Modernisierung der Landespolizei, in dem es pur um den digitalen Dienstausweis geht und nicht um die entscheidenden Fragen der Digitalisierung der Landespolizei, mit diesem Tagesordnungspunkt zu vergleichen, ist eine intellektuelle Kränkung, das tut mir leid. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich kann mich kurzfassen, weil der Kollege Dolgner im Wesentlichen alles Wichtige gesagt hat. Frau Waldeck, ich habe diesen Maßnahmenkatalog nicht erfunden, sondern der Herr Minister hat begründet, dass er den Gesetzentwurf deswegen zurückziehe. Ein bisschen Vorbereitung in der Debatte wäre hilfreich. Den wollten wir hören. Gehört haben wir heute nichts von dem großen Maßnahmenkatalog, wir haben nur gehört, dass man irgendwie die digitale Souveränität herstellen will. Meine Damen und Herren, mir ist wirklich sehr ernsthaft wichtig, dass man an dieser Stelle noch einmal sagt, worum es hier eigentlich ging. Es ging um zweierlei. Es ging zum ersten darum, dass dieser Gesetzentwurf alle Regeln der sozialen Marktwirtschaft komplett ausgehebelt hätte. Liebe Frau Wentzel, lesen Sie die Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf. Lesen Sie sie! – UVNord, Bund der Steuerzahler, Wirtschaftsrat der CDU, DiWiSH, DATABUND, Professor Bernhardt, (Dr. Bernd Buchholz) bitkom: Alle sagen, es hebele die Regeln der sozialen Marktwirtschaft aus. Wenn Sie das nicht erfassen, dann tut es mir leid! (Uta Wentzel [CDU]: Die Zahlen sprechen ja dagegen!) Das zweite Thema ist: Ich glaube in der Tat – diese Themen haben wir schon länger –, dass eine Umsatzsteuerpflicht für den Staat dann ein problematisches Thema ist, wenn der Staat zum Beispiel Fördermaßnahmen macht. Aber wenn der Staat Dienstleistungen einkauft und sich in einen Markt begibt, in dem es Konkurrenz geben kann, dann sagt die Steuerpflicht zu Recht, dass Beauftragungen dann auch steuerpflichtig sein müssen, weil sie ansonsten ein Ungleichgewicht zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft herstellen. Darum geht es hier. Dies zu verhindern, das hefte ich mir ehrlich gesagt mit einigem Stolz an die Brust, denn das ist durch die Stellungnahmen von draußen und dadurch gelungen, dass die Kritik der Opposition in diesem Haus geäußert worden ist. (Zuruf Uta Wentzel [CDU]) – Frau Wentzel, wenn Sie hier mit dem Bundesfinanzminister argumentieren, dann sollten Sie sich einmal persönlich fragen, warum Ihr Minister das nicht getan hat. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Er weiß nämlich, dass dieses dünne Eis sehr brüchig ist.