Serpil Midyatli

Wat für eine Begeisterung! (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Tag, an dem wir darüber sprechen, den Mindestlohn zu erhöhen, ist grundsätzlich erst einmal ein guter Tag, (Beifall SPD und SSW) denn es ist noch nicht so lange her, dass er eingeführt wurde. Erst seit Oktober 2022 – wir tun heute fast so, als sei das eine Selbstverständlichkeit – gilt der neue Mindestlohn von zwölf Euro, und das für 6,7 Millionen Menschen. Auf einen Schlag mehr Lohn. Rund 22 Prozent aller Beschäftigten haben davon profitiert, insbesondere Frauen, auch hier bei uns in Schleswig-Holstein. Fast jede dritte Frau in Schleswig-Holstein hat von der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro profitiert. Das war ein Versprechen der SPD. Das haben wir in der Ampel umgesetzt. (Beifall SPD) Wenn wir davon sprechen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen, ist dies nicht nur abstrakt, sondern für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gerade jetzt an der Supermarktkasse – spürbar. Die enorm gestiegenen Kosten fallen in allen Lebenslagen bei den Menschen spürbar auf. Es ist eine sehr große Last, die sie zurzeit tragen müssen. Was hat das mit der Erhöhung des Mindestlohns zu tun? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, viel, denn der neue Mindestlohn – das haben wir heute schon gehört – wird durch die Mindestlohnkommission festgelegt. Diese muss berücksichtigen: Preissteigerungen, Inflation und selbstverständlich, Herr Kollege Dirschauer, auch die höheren Tarifabschlüsse. All dies muss die Mindestlohnkommission berücksichtigen. Daher wird es Sie nicht wundern, dass ich, genau wie unser Arbeitsminister Hubertus Heil, fest davon ausgehe, dass es in diesem Jahr eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns geben wird. Das ergibt sich allein schon aus der Notwendigkeit. (Beifall SPD) (Serpil Midyatli) Wichtig ist mir, hier deutlich zu machen, dass die Festlegung im Juni erfolgt und die Umsetzung erst im folgenden Jahr rechtskräftig erfolgen wird. Wir müssen hier nicht lange um den heißen Brei herumreden. Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre der Mindestlohn schon deutlich höher. Vor allem in Krisenzeiten zeigt sich, dass der Wunsch nach einer jährlichen Anpassung zu verstehen ist. Nichtsdestotrotz brauchen die Menschen, die Mindestlohnkommission sowie beide Seiten, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das sind die Sozialpartner, die auch vertreten sind – einen Vorlauf. Daten, Zahlen und Fakten müssen erst einmal eingesammelt werden, bewertet werden, damit man den Mindestlohn auf einer guten Grundlage anpassen kann. Herr Claussen hat das bereits ausgeführt. Viel wichtiger ist aber: Der Mindestlohn ist nur eine Lohnuntergrenze. Was mir hier heute ein wenig zu kurz gekommen ist, ist Folgendes: Wir hatten hier jahrelang wahnsinnig wenig Bewegung. Das hat tatsächlich etwas damit zu tun, dass wir auf Bundesebene an der CDU lange, lange gescheitert sind, einen großen Schritt nach vorn zu gehen, denn ein höherer Mindestlohn ist im Grunde genommen nur die Lohnuntergrenze und vor allem für die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner in den Tarifverhandlungen der Weg, bessere Löhne und Gehälter zu erreichen. Unser Ziel muss sein: nicht darüber zu debattieren, ob der Mindestlohn armutsfest ist. Nein, in den Tarifverhandlungen kämpfen die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner auf beiden Seite – hoffentlich und meistens fair – dafür, dass es am Ende gute Löhne und Gehälter gibt. Deshalb müssen wir viel daransetzen, dass wir weiter eine starke Tarifbindung in unserem Land haben. Also lassen Sie uns lieber über höhere Löhne und Gehälter streiten als um den Mindestlohn. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir müssen vor allem eingestehen, dass höhere Löhne und Gehälter am Ende auch etwas damit zu tun haben, ob man eine armutsfeste Rente hat. Den Mindestlohn heranzuziehen und zu sagen: „Das reicht nicht“, ist nicht genug. Das wissen wir schon jetzt. Darüber brauchen wir nicht lange zu reden. Wir wissen auch, dass die höheren Löhne und Gehälter am Ende zu besseren Renten führen werden. Nichtsdestotrotz haben die Rentnerinnen und Rentner jetzt die geringen Renten. Vor allem müssen diese spürbar entlastet werden. Da hat der SSW heute einen Antrag zur Betriebsrente formuliert. In der Tat war das einmal eine gute Überlegung. Man hat sich etwas dabei gedacht, als man die Betriebsrenten zusätzlich eingeführt hat. Dadurch soll es eine zusätzliche Absicherung im Alter geben. Mittlerweile müssen wir uns aber eingestehen, dass dieser Effekt nicht mehr eintritt. Von daher unterstützen wir den weiteren Vorschlag unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, die doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten zu beenden. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Dr. Heiner