Serpil Midyatli
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Kollegen Kilian darauf hinweisen, dass nicht ich über das Tariftreuegesetz gesprochen habe, sondern der Kollege von den Grünen, Herr Brandt. Ich habe nicht einen Ton dazu gesagt. Ich habe ausschließlich zu dem Antrag der FDP gesprochen. Normalerweise liegen wir in unseren Positionen nicht so weit auseinander, (Zurufe) aber was das Thema Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und Arbeitszeit angeht, fühle ich mich in meiner Position dem Kollegen Dirschauer viel näher. Glauben Sie mir, ich führe Diskussionen mit beiden Seiten, mit den Gewerkschaften auf der einen Seite und mit den Arbeitgeberinnen und -gebern auf der anderen Seite. Wir haben mittlerweile ja einen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmermarkt. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir haben neulich auf dem IHK-Empfang erlebt, dass sich Unternehmerinnen nach vorn gestellt und erzählt haben, wie sie mittlerweile schon eine Vier-Tage-Woche hinbekommen, auch unter den jetzigen gesetzlichen Arbeitszeitregelungen. Sie haben darüber gesprochen, wie sie es schaffen, tatsächlich attraktiver zu werden, indem sie – man höre und staune – Arbeitszeit reduzieren. Niemand redet in dieser Zeit über die Fragen: Wie bekomme ich mehr Beschäftigte, wie steigere ich die Attraktivität, wenn man gleichzeitig sagt, dass die Arbeitnehmer an einem Tag mehr arbeiten sollen? Tatsächlich lautet die Frage: Wie schaffen wir es, die Arbeitszeiten so flexibel zu gestalten, damit sie all das – – (Wortmeldung Lukas Kilian [CDU]) – Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu, Sie hören mir sowieso nicht zu. Sie stellen sich sonst hier hin und kommen immer wieder mit Ihren Parolen: Die SPD soll doch einmal Vorschläge machen, das Tariftreuegesetz ist doof! – Ganz ehrlich, das ist Old School. Das wollen wir auch nicht mehr hören. Das passt zu dem Oldieschwoof von Herrn Buchholz, was das Thema angeht. (Beifall SPD und SSW) Also noch einmal: Ich gehöre einer anderen Generation an. Ich bin selbstständig gewesen. Ganz ehrlich, ich habe teilweise 15 Stunden am Tag gearbeitet. Darum geht es gar nicht, was Selbstständige hier machen und leisten können. Es geht tatsächlich darum, auch einmal mit der Generation Z zu sprechen, denn das Verhältnis zur Arbeit verändert sich gerade. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, alle die, die sich bisher mit dem Thema Arbeitsmarkt beschäftigt haben und auch mit dem Thema Fachkräfte und Arbeitskräfte: Wir brauchen hier wirklich ein Umdenken. (Lukas Kilian [CDU]: Machen Sie doch einmal einen Vorschlag!) Das funktioniert nicht mehr nach den alten Mustern: Wir brauchen mehr Fachkräfte. Ich wette mit Ihnen, der nächste Schlager ist ja schon im Fax, würde ich fast sagen, weil das auch ein so altes Ding ist. Wir werden mit Sicherheit wieder darüber reden, das Renteneintrittsalter nach oben zu schrauben. Wetten, in drei bis vier Monaten kommt auch dieser Antrag hier auf den Tisch? Ganz ehrlich, diese alten Lösungen für die neuen Herausforderungen und Probleme, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben, werden es nicht sein. Deswegen: Wenn es ernst gemeint ist, dann lassen Sie uns zum Thema sich wandelnde Arbeitswelt einmal wirklich zusammen und sehr klug überlegen: Wie schaffen wir das in Schleswig-Holstein? Wir stehen ja nicht nur im Wettbewerb um gute Fachkräfte mit den anderen europäischen Ländern oder mit den anderen Bundesländern, sondern mittlerweile fast schon weltweit. Lassen Sie uns gemeinsam, kluge, moderne und innovative Schritte nach vorn gehen, aber nicht mit den beiden Anträgen, die auf dem Tisch liegen. Die sind leider Old School. Die SPD ist zwar die älteste Partei Deutschlands, aber sie stand immer für Innovation und Fortschritt. Deswegen werden wir Old-SchoolAnträgen auch nicht zustimmen. (Beifall SPD und SSW)
