Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie machen es schon wieder. Sie legen hier ein Gesetz vor, bei dem nicht nur wir, die Opposition – das ist unser gutes Recht als Opposition; schauen Sie einmal in unsere Verfassung, was die Aufgabe der Opposition ist –, der Auffassung sind, sondern auch in der Anhörung sehr deutlich geworden ist, dass es Murks ist, was Sie hier auf den Weg bringen. Es herrscht eine große Unzufriedenheit. Wir reden die ganze Zeit darüber, wie wir mehr Fachkräfte in unsere Krippen und Kitas bekommen. Wir haben ein weiteres großes Problem, und das ist, dass die Verweildauer der Fachkräfte in den Krippen und Kitas nur zwischen vier bis sieben Jahren beträgt, weil die Arbeitsbedingungen so krass und hart für sie sind, dass sie sich dafür entscheiden, woanders hinzugehen. Gerade die Erzieherinnen und Erzieher können ja auch in vielen anderen Berufsfeldern arbeiten. All das, was wir jetzt tun und tun müssen, muss doch auch darauf abzielen, diejenigen zu halten, die noch in den Krippen und Kitas arbeiten. Die allermeisten wollen da weiterbeschäftigt bleiben, weil sie es lieben – wie Oma Schiebe –, Kinder täglich auf ihrem Weg zu begleiten. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass all die Maßnahmen, die Ihr Ministerium, die Sie als regierungstragende Fraktionen auf den Weg bringen, die Maßnahmen sind, zu denen die Erzieherinnen und Er-2050 Schleswig-Holsteinischer (Serpil Midyatli) zieher sagen: Ja, man hat mich gesehen, man sieht die Not, und man erkennt an, dass etwas passieren muss. Ziel muss sein, diejenigen, die noch da sind, zu halten. Doch wie sieht die Realität aus? – Die Anstellung ist wieder befristet, man weiß nicht, was im nächsten Jahr folgt. Sie müssen Kritik auch einmal annehmen. Ich frage bei den Schulen nach und sage: „Super, das Land nimmt Geld in die Hand, und jetzt kommen PiA auch als SPA, super, jetzt könnt ihr loslegen.“ Dann sagen die mir: „Nee, sorry, mit uns hat vorher keiner gesprochen. Ich kann das nicht machen, weil der Vorlauf zu kurz war. Wir haben die Anfrage erhalten, aber man hätte uns das einmal vorher sagen müssen, denn das braucht einen Vorlauf. Die fangen ja am 1. August beziehungsweise nach den Sommerferien schon an.“ Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Nicht nur Sie reden mehr oder weniger mit den Leuten im Land, sondern auch wir tun das. Es ist ja auch unsere Aufgabe, sich um die Sorgen und Nöte der Menschen zu kümmern, gerade der Kleinsten, die Eltern, die mitten in der Rushhour, mitten im Leben sind, die so viel zu tun haben – das wisst ihr doch auch, ihr kriegt die Anrufe doch auch! –, die sich dann auch noch kümmern müssen, wenn es heißt: Erzieherin krank, Gruppe geschlossen. „Können Sie Ihr Kind heute bitte früher abholen, nächste Woche sind bewegliche Ferientage.“ „Können Sie Ihre Kinder bitte gar nicht bringen, weil wir wieder zu wenig Kolleginnen und Kollegen sind.“ In Schleswig-Holstein fehlen zigtausende Krippenund Kitaplätze. Kommunen haben Geld und wollen bauen, das Problem ist: Sie finden keine Träger, weil es nicht genug Fachkräfte gibt. Man kann sich hier hinstellen und sagen, das Problem sei riesengroß. Ich wiederhole: Schauen Sie sich jede meiner Reden aus der letzten Legislatur an. Die habe ich immer damit begonnen: Die Reform wird scheitern, weil Sie nicht parallel eine Fachkräfteoffensive durchführen. Sie reden davon, dass die Kitareform noch gar nicht richtig habe wirken können, man befinde sich noch in der Evaluationsphase. Die wie vielte Gesetzesänderung ist das eigentlich? Und das soll die größte Reform der letzten Regierung gewesen sein, (Zurufe CDU) die größte Reform, die es je gegeben hat? Ständig noch eine Änderung und noch eine Änderung und noch eine Änderung? Und es wird noch eine weitere Änderung kommen, das prophezeie ich. (Zurufe) Denn bei der Regelung, dass Sie pro Kopf bezahlen und die Kreise für die Gemeinden Gruppengrößen finanzieren, werden Ihnen die Kommunen spätestens nach den Sommerferien wieder aufs Dach steigen, weil auch da das Geld wieder nicht reichen wird. Es tut mir leid, dass alles, was ich prophezeit habe, eintritt. Sich aber jedes Mal hier hinzustellen und so zu tun, als wäre das Problem neu oder groß oder man hätte es nicht alles kommen sehen – doch, man hätte das kommen sehen müssen! Man hätte auch – wie es in Schleswig-Holstein gute Tradition ist – in bestimmten Bereichen Vorreiterin sein können. Das können wir. Unser Land ist nicht so groß, man kann sich relativ schnell mit all denjenigen, die in diesem Land etwas bewegen wollen, zusammensetzen und sehr schnell Verabredungen treffen. Alle Beteiligten in diesem Prozess wollen nur eines: Dass wir genügend Krippen- und Kitaplätze haben und dass sich die Familien nicht Gedanken darüber machen müssen, ob die Betreuung heute oder morgen funktioniert. Alle sind daran interessiert, eine gute frühkindliche Bildung in diesem Land voranzutreiben. Das müssen Sie anerkennen. Wenn die Kritik dann kommt, ist sie höchstwahrscheinlich auch berechtigt. Das brauchen wir auch, um in diesem Land in dem Dialogprozess jetzt weitermachen zu können, aber im Moment werden alle verprellt. Alle werden verprellt, und ich sage Ihnen: Das geht nach den Sommerferien so weiter. Da brauchen Sie auch gar nicht zu schmunzeln oder zu lachen; das ist überhaupt nicht lustig. Ich prophezeie Ihnen: Die Probleme mit der Kitareform werden weitergehen, denn Ihre Lösungen sind nicht die Lösungen, die gerade vor Ort in den Krippen, Kitas und bei den Erzieherinnen und Erziehern ankommen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)