André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um die Beschlussvorlage in Drucksache 8/397, nachträgliche Genehmigungen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Diese Beschlussvorlage enthält insgesamt drei Anträge des Finanzministeriums, die eine wesentliche Erhöhung der Asylkosten zum Gegenstand haben. Zunächst einmal zur Drucksache 8/183, Überplanmäßige Ausgaben von 14,6 Millionen Euro zur Erstattung der Kosten nach § 89 SGB VIII an die Landkreise und kreisfreien Städte aufgrund des erheblichen Anstiegs der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern durch Jugendämter. Die Drucksache 8/185 betrifft die Finanzausgleichsgesetz 2025/2026 Kommunen unverzüglich schaffen! Antrag der Fraktion AfD den Hauptausschuss Meine Damen und Herren! Wir stimmen ab. Wer dafür ist, den eben benannten Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Die Enthaltungen? – Damit wurde die Überweisung nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf gemäß Artikel 96 Satz 3 Freistaates Sachsen zu Ausgaben und Verpflichtungen Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und Bericht des Hauptausschusses überplanmäßige Ausgabe von 56 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender in Ersteinrichtungen des Freistaates Sachsen. Die Drucksache 8/186 betrifft die überplanmäßige Ausgabe von insgesamt 193 Millionen Euro für die Erstattung der Unterbringungskosten der Landkreise und kreisfreien Städte. Weitere Ausgaben in Höhe von 9,5 Millionen Euro wurden im Hauptausschuss bereits angekündigt. Rechnen wir allein diese Summen zusammen, so sind das 210,1 Millionen Euro. Alle, die schon länger in diesem Haus sitzen, haben in diesem Jahr bereits die Erhöhung der Asylausgaben gegen unsere Stimmen beschlossen. Von den heute von Ihnen geplanten Genehmigungen der weiter erhöhten Ausgaben steigen die im Haushalt für das Jahr 2024 vorgesehenen Kosten für Asyl erheblich: von ursprünglich 425 auf jetzt 648 Millionen Euro. Die CDUgeführte Landesregierung verrichtet in ihrem gesinnungsethischen Größenwahn bereits seit 2015 das Werk linksradikaler Ideologen. Diese politische Irrfahrt bedroht nicht nur unsere innere Sicherheit und unser aller friedliches Zusammenleben, sondern sie ist auch aus haushaltspolitischer Sicht mittlerweile eine Katastrophe. Bis dato gaben alle hier im Haus etablierten Parteien – außer dem BSW und unserer AfD – seit der Zäsur im Jahr 2015 allein in Sachsen 5 Milliarden Euro aus dem sächsischen Staatshaushalt für Migranten aus, die zu einem großen Teil gar nicht in unserem Land sein dürften. Die uns nunmehr vorliegenden drei Anträge zur Erhöhung der Asylkosten lehnen wir daher entschieden ab. Da die Asylproblematik aktuell nicht die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfährt, wie es noch in den Jahren 2015 und 2016 der Fall war, (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) will ich an dieser Stelle zur aktuellen Entwicklung deutlich sagen: Die Asylausgaben sind seit dem Jahr 2021 um 72 % gestiegen. Wir befinden uns damit wieder auf dem Niveau der verheerendsten Jahre 2015 und 2016. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Hinzu kommen noch die Ausgaben – und darüber reden wir hier ja nicht –, die der Bund und die Kommunen leisten und die nicht durch Freistaat bzw. Bund ersetzt werden. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Beispielhaft sei genannt: Das Bürgergeld wird vom Bund ersetzt, und 47,3 % der Bürgergeldempfänger in Deutschland sind mittlerweile Ausländer. Holen wir seit 2015 tatsächlich überwiegend benötigte Fachkräfte in unser Land? – Die Antwort lautet: Nein. Während in den USA ein Präsident gewählt wird, der unter dem Motto „America first“ das eigenen Land zur Maxime seines Handelns aufruft, (Sören Voigt, CDU: Ziehen Sie doch nach Amerika, Herr Barth!) scheint in Deutschland für alle etablierten Parteien zu gelten: Ausländer zuerst. Dem können wir nur vehement widersprechen. Es gibt für die Bürger Sachsens keinen Grund, mit ihrem Steuergeld unter Missachtung der ureigensten Interessen Ihren Willen zu finanzieren. Uns fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten. Wir haben zu wenige Lehrer und zu wenige Polizisten. Unsere Straßen haben riesige Schlaglöcher, und mittlerweile müssen wir auch feststellen, dass wir in Sachsen insgesamt 19 einsturzgefährdete Spannbetonbrücken haben, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) die offensichtlich baufällig sind. Trotzdem verteilen wir Jahr für Jahr großzügig Hunderte Millionen an Steuergeldern an Ausländer, die teilweise gar nicht hier sein dürften. (Rico Gebhardt, Die Linke: Sie sind nun mal hier!) Wir können es uns nicht mehr leisten, Zehntausende Illegale mit Wohnungen, Essen und viel Bargeld zu versorgen. Zusätzlich wollen wir diese Leute auch noch mit viel Aufwand integrieren, obwohl sie ohnehin das Land verlassen müssten. Die größte Showeinlage im Asylbereich lieferte allerdings die Bundesregierung zwei Tage vor der Landtagswahl. 28 afghanische Straftäter wurden von Leipzig aus in ihre Heimat abgeschoben. War das etwa der große Auftakt für die langjährig überfällige Asylabschiebeoffensive? – Weit gefehlt. Nach dem Wahlkampftheater verpuffte der Elan der Regierung und die 15 000 Ausreisepflichtigen in Sachsen werden weiterhin üppig mit Steuergeldern unserer fleißigen Bürger versorgt. Oft werden diese illegalen Einwanderer für ihren Rechtsbruch dennoch mit Bürgergeld, bezahlter Wohnung und medizinischer Fast-Rundumversorgung belohnt. (Rico Gebhardt, Die Linke: So ein Quatsch!) Deutschland ist kein Wohltätigkeitsverein, und Sachsen schon gar nicht. Wohltätig kann man als Privatperson auch nur sein, wenn man über ausreichende Reserven verfügt. Für den Staat bedeutet dies: Es wird genügend Wohnraum benötigt, um alle Ausländer angemessen unterzubringen. Haben wir diesen in den Ballungsgebieten? – Nein. Es werden genügend Lehrer benötigt, um alle ausländischen Kinder zu unterrichten. Haben wir sie? – Nein. Es wird genügend Geld benötigt, um die Ausländer mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Haben wir das künftig noch? – Die Antwort lautet: Nein. Unsere Kommunalpolitiker können bereits heute davon berichten und ein Lied singen, auch ein Liederbuch für mehrere Schulklassen schreiben, wie schwierig es mittlerweile auf kommunaler Ebene geworden ist, Haushalte aufzustellen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Deswegen wollen Sie ihnen das Geld wieder wegnehmen?) Rekordhalter im Freistaat Sachsen ist offenbar der Landkreis Nordsachsen, der bereits 100 Millionen Euro Kassenkredit aufgenommen haben soll. Wie soll dieser Landkreis künftig die Kosten für Asyl und Integration weiterhin als Pflichtaufgabe bezahlen, wenn wir nicht endlich von der Bundesebene oder auch von unserer Landesregierung – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Barth, Ihre Redezeit ist abgelaufen!