André Barth

Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was kostet denn wirklich ein vierter Vizepräsident? Eine halbe Abgeordnetendiät, zwölf Monate lang: 41 724 Euro. Eine Aufwandsentschädigung, zwölf Monate lang: 6 144 Euro. Ein Dienstwagen im Jahr: 10 332 Euro. Eine Sekretärin, E9: 60 000 Euro. Ein Kraftfahrer: 75 700 Euro. Im Jahr sind es somit insgesamt 193 900 Euro und in der gesamten Wahlperiode – Herr Voigt, falls Sie das mitschreiben wollen – sind es 969 500 Euro. Das ist der Mehrwert, und das ist der Mehrwert, den wir im Sächsischen Landtag finanziell haben. Was ist der wirkliche Mehrwert mit einem vierten Vizepräsident in der Organisation? In einer Landtagssitzung verlängert sich die Pausenzeit für die anderen amtierenden Landtagspräsidenten um zwei Stunden. Die Außentermine, die die Landtagspräsidenten haben, sind im Vergleich zum Bundestag sehr übersichtlich. Es könnten sich zwei oder drei Landtagspräsidenten ganz locker reinteilen, dazu brauchen wir keinen vierten. Das Entscheidende ist: Welches politische Signal geben die potenziellen Brombeerkoalitionäre nach außen? Sören Voigt von der CDU sagt ganz sportlich laissez-faire: Das ist im Gesamtpaket drin, das müssen wir so mittragen, wir müssen ja jeden zufriedenstellen. Die SPD hält sich sehr galant mit Vergleichen zwischen dem Bundestag und dem Sächsischen Landtag auf. Der Bundestag hat über 700 Abgeordnete, wir haben 120 Abgeordnete. Unser Verfahren ist sehr strukturiert und sehr vereinfacht im Vergleich zu Bundestagsdebatten. Dafür brauchen wir nicht so viele Vizepräsidenten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: So lange Sie sich nicht verhaspeln!) Und das ganz Entscheidende: Die neue BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, die alles besser und alles anders machen will, die neue politische Akzente ins Land bringen will, (Sabine Zimmermann, BSW: Besser als Sie!) die ihren Preis für eine Koalition sehr teuer machen will – mit Friedensverhandlungen und Ähnlichem –, geht aber den ersten Weg im Sächsischen Landtag genauso, wie es die anderen Altparteien schon immer gemacht haben: Man denkt zuerst an sich selbst, man erhöht die Kosten des Landtags. Das ist nach draußen – an die sächsische Bevölkerung – genau das falsche Signal. Das wird den Frust auf unsere Politik nicht mindern, sondern das wird den Frust auf uns als Politiker verstärken. Das sollten Sie bei dieser Entscheidung auf jeden Fall immer im Hinterkopf behalten. (Beifall AfD) Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Bitte kommen Sie zum Ende, Herr Kollege Barth. – Vielen Dank. Dann stimmen wir jetzt über den Antrag – – (Zuruf Dirk Panter, SPD) – Die Erwiderung! Entschuldigung! Herr Kollege Panter, Sie haben das Wort; bitte schön.