André Barth

Getroffene Hunde bellen!) Der gesamte Ursprungsentwurf war einfach nicht zu Ende gedacht. Wir werden diese parlamentarische Initiative der LINKEN ablehnen. Gleichzeitig bringen wir dazu einen eigenen Änderungsantrag ein, der eine verhältnismäßige Frist setzt. (Zurufe der Abg. Kerstin Köditz und Antje Feiks, DIE LINKE) Dazu aber später …

So eine Pseudoargumentation!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht nun der Abg. Thumm, bitte.

Antrag in der Drucksache 7/6519 – wir sind der Meinung, Sie tun etwas für Denkmalschutz in Sachsen. Wir sind aber der Meinung, dass es zu wenig ist. Deshalb haben wir Ihnen noch einmal ein Angebot gemacht, die Denkmalförderung seriös und anständig in den Haushalt einzustellen. Dazu soll dieser Antrag hier dienen. Er ist hiermit formal …

Nein, bestätigen wir nicht!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Winkler für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu den Änderungsanträgen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6517 ab. (André Barth, AfD: Im Paket!) – Gleich im Block …

Danke, Frau Präsidentin. Ich würde gleich den Antrag 7/6517 und den Antrag 7/6518 formal einbringen. Die Personaldebatten haben wir heute schon den ganzen Tag geführt, und wir sind jetzt in einer Zeit, wo ich sage: Machen wir morgen mit diesem Thema weiter! (Zurufe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich wollte gerade …

Ich möchte ihn gern einbringen. Ebenfalls einbringen möchte ich – Herr Pallas hat das schon zu einer Paketlösung gemacht – (Albrecht Pallas, SPD: Ich war zu schnell für Sie, Entschuldigung!) die Anträge in den Drucksachen 7/6453, 7/6455, 7/6456, 7/6458 und 7/6461, sodass alle Änderungsanträge in diesem Kapitel durch die Alternative für …

Das ist die Partei!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte dazu sprechen? – Herr Pallas, bitte.

Herr Präsident! Auch die AfD ist eine tierliebe Partei. Wir möchten jetzt die Anträge Drucksachen 7/6448, 7/6450 und 7/6567, die sich mit Tiergesundheit, mit Tierschutz umfassend beschäftigen, hier formal einbringen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Präsidentenwechsel) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt haben wir …

Frau Buddeberg, ich war selbst in der Anhörung. Ich habe selbst die Anhörung verfolgt und ich kenne die Zahlen. Ja, das Landesblindengeld ist seit der Steinzeit, könnte man fast sagen, in Sachsen nicht mehr erhöht worden. Wir liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist alles richtig. Deshalb ist auch ein Änderungsantrag zum …

Geschäftsordnung lesen! – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich lasse mich jetzt nicht noch mal dazu aus, wie es ist, wenn man die Präsidentin oder den Präsidenten kritisiert. (André Barth, AfD: Ich habe nicht kritisiert!) – Es ist schon spät, Herr Barth. Ich bin an der Stelle jetzt nachsichtig, aber …

Im Ernst? – Zurufe von den LINKEN und der AfD – Starke Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. – Jetzt sehe ich weiteren Gesprächsbedarf an Mikrofon 3. Frau Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN, bitte.

– Sie haben es erfasst, Herr Gebhardt, schön, dass Sie noch da sind und mitmachen. Ich mache es Ihnen aber besonders leicht und bringe jetzt formal die Anträge in den Drucksachen 7/6430, 7/6431, 7/6432 und zugleich 7/6565 ein. Das bedeutet, es sind durch die AfD im Kapitel 08 02 und 08 03 alle Änderungsanträge hiermit eingebracht und wir …

Ich bringe formal zu diesem Titel die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6457, 7/6459 und 7/6460 ein und rege an, dass wir darüber auch im Block abstimmen können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Gibt es dazu Redebedarf? – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kein Redebedarf!) Das ist nicht der Fall. Die Nummern brauche ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Grunde kann ich hier nahtlos an meinen Redebeitrag zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu den Personalkosten im Ministerium anknüpfen. Wie sagte doch der amerikanische Filmkomiker Jerry Lewis: „Kleinlebewesen vermehren sich durch Zellteilung, Bürokraten aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damit sich die GRÜNEN nicht hinstellen und unsere Änderungsanträge erklären müssen – ich hätte ihn gern formal eingereicht, aber wir lassen uns nicht über den Mund fahren –, nutzen wir jetzt die drei Minuten ganz in Ruhe und in aller Zeit, um diesen Änderungsantrag …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Ministerium wurde mit 28 zusätzlichen Stellen aufgepumpt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Bei Herrn Wiesner waren es 29!) Gab es in der letzten Wahlperiode noch eine Staatssekretärsstelle, sind es derer nun zwei. Aus einer Stelle des Kabinetts- und Landtagsreferenten …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir möchten, dass in den Sammelansätzen für den Gesamtbereich des Einzelplanes in Kapitel 02 Folgendes festgeschrieben wird: Auf den Geschäftsbereich des SMK entfallen insgesamt 23 kw-Vermerke. Bitte hören Sie jetzt genau zu. Über den weiteren Verbleib bzw. deren …

Herr Präsident! Wir wollen unseren Kollegen Weigand einmal zwei Minuten lang entlasten; er hat hier so viele Änderungsanträge vorgestellt. Er hat richtigerweise gesagt: Unsere Kinder brauchen ein ordentliches Frühstück. Es gibt Familien, die sich das nicht mehr leisten können. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist doch Unsinn!) Herr …

Gute Idee, Herr Gebhardt!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Beginnen wir mit Frau Friedel.

Die Entschuldigung ist natürlich angenommen. Es kann mal etwas durchrutschen, auch wenn es natürlich ein sehr wichtiges Thema ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Es geht um den Haushaltstitel 01 01/685 04, Zuschüsse an die Fraktionen des Landtags zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben. Dazu sind die Koalitionäre der Meinung, …