André Barth

Es geht wieder um einen Stellenaufwuchs, der uns nicht hinreichend nachgewiesen wird, deshalb formale Einbringung dieses Antrags. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Herr von Breitenbuch, bitte.

Es geht wieder um einen Stellenaufwuchs für planmäßige Beamte und Richter, diesmal in der Landesvertretung. Durch unseren Antrag sollen ab dem Jahr 2021 im Kapitel 02 04 insgesamt eine Stelle bei Besoldungsgruppe B 6, eine Stelle bei der Besoldungsgruppe B 3, eine Stelle der Besoldungsgruppe A 16 und eine Stelle Besoldungsgruppe A 15 …

Tatsächlich zur Vorbemerkung eines Kapitels. Wie witzig sich das auch anhören mag, es ist ein ernstes Problem. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Wenn Sie etwas sagen wollen, dann kommen Sie nach vorn, Herrn Staatsminister. Es geht um die kw-Vermerke. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig! – Zurufe von der CDU: Aaah!) Sie …

Die sind gemeinsam gerade in der Rede eingebracht worden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: In Ordnung, danke. Es gibt noch Diskussionsbedarf zu dem Gesagten von Herrn Kuhnert.

Die 6386 und die 6387. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der erste konstruktive Redebeitrag von Herrn Barth!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die 638 87 wollen Sie nicht mehr einbringen?

Ich wollte vorschlagen, dass wir über die beiden Änderungsanträge gemeinsam abstimmen können, um das Verfahren hier effizient zu machen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Welche?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Welchen meinen Sie bitte? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der erste konstruktive Redebeitrag von Herrn Barth heute!) Es sind …

Können Sie, Herr Gebhardt, einfach zuhören?

Sie machen den Quatsch!) Dafür reicht das Geld, das in den Einzelplänen des Wirtschafts- und Tourismusministeriums ohnehin schon vorgesehen ist. Noch ein anderer Gedanke: Die Sanierung einer Grundschule kostet zwischen 8 und 10 Millionen Euro. Bei einem Förderanteil von 50 % könnten von diesem eingesparten Geld gleich zwei Schulen …

Sehr geehrte Frau Präsident! Herr von Breitenbuch, ich möchte Ihnen für Ihre Rede ausdrücklich danken. Eine haushalterische Solidarität habe ich vernommen. Wenn Sie das ernst meinen, haben Sie jetzt die Gelegenheit, einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion Ihre Zustimmung zu erteilen, mit dem wir bereits heute die haushalterisch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte etwas zum Änderungsantrag der LINKEN sagen. Wir haben uns darüber schon umfangreich ausgetauscht. Wenn Rechts- und Zahlungsverpflichtungen bereits in den Haushaltstitel eingegangen sind, wäre es seriöser gewesen, Sie hätten sie in Betracht gezogen, dann könnten Sie unserem Änderungsantrag folgen, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Obwohl die Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns massiv eingebrochen sind, legen Sie einen Haushaltsentwurf vor, der die Ausgaben noch weiter steigen lässt. Wie geht das? Ihre Koalition halst den Bürgern von Sachsen weitere 2,3 Milliarden Euro …

Wer bezahlt dann die Beamtenpensionen, Herr Brünler oder Herr Gebhardt?) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr von Breitenbuch am Mikrofon 4, bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer definiert, was angemessen ist, Herr von Breitenbuch?)

Herr Homann, seitdem ich im Landtag bin, habe ich Sie kaum bis gar nicht im Haushaltsausschuss gesehen. Gleichwohl maßen Sie sich hier an, die Fähigkeiten des Ausschussvorsitzenden zu bewerten. Ich mache Ihnen einmal einen Vorschlag: Ich rede mit unserem Ausschussvorsitzenden. Vielleicht leiten Sie beim nächsten Mal einen Tag die …

Ich möchte eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Homann machen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Eben! Deswegen haben wir die Anträge zurückgezogen! – Weitere Zu- und Gegenrufe) Seien Sie sich gewiss, dass wir auch beim nächsten Doppelhaushalt wieder konstruktiv zum Wohle Sachsens unsere Ideen einbringen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. …

Wir müssen ja keine Schaukämpfe führen! –

– bei dem wir nicht mehr Rücklagen plündern oder neue Kredite aufnehmen müssen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Kliese, möchten Sie darauf reagieren?

Ich würde eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Kliese halten. – Frau Kliese, ich kann mich auch an das Jahr 2009 erinnern. Ich habe mir, bevor ich im Jahr 2014 hier eingezogen bin, in der letzten Woche vor der Wahl, mal die Freude gemacht, die Landtagssitzungsprotokolle zu lesen, nachdem der Haushaltsausschuss getagt hatte. …

Bei Ihrem Entschließungsantrag war es jetzt erst einmal ziemlich schwierig, zwischen einem normal feststellenden Teil und einem normal fordernden Teil zu unterscheiden. Den feststellenden Teil bezeichnen Sie richtigerweise mit römisch Eins und nummerieren dann arabisch durch. Aber dann ist Ihnen irgendwie der Finger auf der Taste …

Es geht um § 7 a des Gesetzentwurfes. Der sieht nämlich die Möglichkeit einer über- und außerplanmäßigen Schaffung von Stellen vor, weil dies die Sächsische Haushaltsordnung nicht vorgibt. In der Sächsischen Haushaltsordnung werden nämlich nur über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen erwähnt. Im Jahr 2016 …