André Barth

Danke, Herr Staatsminister! Was halten Sie von folgendem Vorwurf: dass die Einführung des Bildungstickets aus Sicht der regionalen Verkehrsverbünde sehr chaotisch erfolgt ist und die Verkehrsverbünde sehr wenig Zeit hatten, das Bildungsticket so vorzubereiten, dass es ab 1. August vernünftig verkauft werden kann? Martin Dulig, …

sei der größte Fehler der CDU gewesen. (Beifall bei der AfD –

Frau Kliese, wenn ich als Partei – – (Sören Voigt, CDU: Frau Präsidentin!) – Frau Präsidentin! Entschuldigung! – Sehr geehrte Frau Kliese, wenn eine Partei in unserem demokratischen Land 11,2 Millionen Euro der Ost-CDU – nach dem Abschlussbericht von 2006 – und 135 000 Mitglieder der Ost-CDU in die West-CDU übernimmt, dann kann man von …

Ja, darüber bin ich mir im Klaren. Wir hatten zum Beispiel einen Präsidenten, der aus der Widerstandsgruppe „Gruppe der 20“ kommt. Das ist mir durchaus bewusst. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass 1990 in der 1. Legislaturperiode 70 % der CDU-Abgeordneten noch Altkader aus der DDR gewesen sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: …

Darf ich auf die Frage sofort antworten? (Zuruf von der CDU: Lassen Sie ihn doch einmal ausreden, Herr Barth!) – Ich will nicht auf drei Fragen gemeinsam antworten, sondern kontinuierlich auf jede Frage. 1989 hat Kanzler Kohl im Bundestag ausgeführt, dass die deutsche Wiedervereinigung als solche keine aktuell politische Aufgabe dieser …

Klare Antwort: Ja, dazu bin ich bereit.

Ich gestatte eine Zwischenfrage.

Ich meine schon, dass ich zu den Anfängen der CDU jetzt hinreichend ausgeführt habe. (Unruhe – Zurufe und vereinzelt Beifall bei der AfD –

Herr Richter, ich will Ihnen darauf eine sachliche Antwort geben. Bei Gründung der CDU in der Deutschen Demokratischen Republik gab es sehr viele Landesvorsitzende, darunter auch einen sächsischen Landesvorsitzenden, der mit dem sozialistischen Kurs der SED nichts anfangen konnte. Es gab dann eine Exil-CDU, die von der Bundesrepublik …

Selbstverständlich gestatte ich eine Zwischenfrage. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vom ersten Mauertoten, dem 24- jährigen Günter Litfin, erschossen am 24. August 1961 im Wasser des Spreehafens, bis zum letzten Mauertoten, dem 20-jährigen Chris Gueffroy, erschossen am 6. Februar 1989, kostete die Berliner Mauer insgesamt mindestens 140 Menschen das Leben. …

Frau Präsidentin! Die Staatsregierung ist sprachlos. (Beifall bei der AfD – Lachen bei und Zurufe von der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren! Das ist natürlich ein schwieriges Thema. Bis zum Jahr 2019 hat die CDU-geführte Regierung immer wieder Geld ausgegeben. Das war auch keine Kunst, denn die Steuereinnahmen flossen reichlich und …

Wenn ich meine weitere Rede, die ich vorbereitet habe, noch halten könnte, würde ich das ganz genau erklären. Wir haben in unserem Antrag einen Zwischenbericht angefordert, der in die Haushaltsverhandlungen eingefügt werden kann. Wenn wir die Kommission neben dem nächsten Doppelhaushalt hin und her verhandeln lassen würden, das wäre …

Ja, das wird ja nicht von meiner Redezeit abgezogen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Genau. Kollege Voigt, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Pallas! Wenn wir über die Streichung von kw-Vermerken reden, wem was wehgetan hat und was die sächsische Arbeitnehmer- und Beamtenschaft gedacht hat, dann sage ich nur: Weihnachtsgeld. Wie lange wurde das im Freistaat Sachsen gezahlt, und seit wann bekommen es die …

– nehmen wir Ihnen einfach nicht ab. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth am Mikrofon 7 mit der Kurzintervention. Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Somit fahren wir in der Rednerreihenfolge fort, und ich übergebe an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Liebscher, bitte schön.

Es wird die zweite Kurzintervention unter diesem Tagesordnungspunkt. Lieber Herr Brünler, zeigen Sie mir bitte dann, wenn Sie dazu Gelegenheit haben, an welcher Stelle in diesem Antrag von Privatisierung von staatlichen Aufgaben die Rede sein soll. Wenn Sie nachts über AfD-Anträge träumen und irgendetwas dazuträumen, dann ist das Ihre …

Also, Herr Kollege von Breitenbuch, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Zugehen auf die CDUFraktion hinsichtlich dieses Themas – Sie tun ja jetzt hier völlig überrascht, als wenn wir gestern diesen Antrag aus dem Hut eines Zauberers herausgezaubert hätten. Aber tatsächlich habe ich versucht, hier im Innenhof mit jedem Haushaltspolitiker …

Das ist zutreffend: eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn von Breitenbuch. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor fünf Wochen haben wir hier den Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet. Sie waren alle dabei. Heute wollen wir eine Enquetekommission beauftragen, die Landesverwaltung einer Aufgabenkritik zu unterziehen. Sie fragen sich: Warum halten wir das für nötig? Wir haben …