André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Pallas! Wenn wir über die Streichung von kw-Vermerken reden, wem was wehgetan hat und was die sächsische Arbeitnehmer- und Beamtenschaft gedacht hat, dann sage ich nur: Weihnachtsgeld. Wie lange wurde das im Freistaat Sachsen gezahlt, und seit wann bekommen es die sächsischen Beamten nicht mehr? (Widerspruch des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich sage einmal ganz deutlich: Gab es nicht eine Verfassungsbeschwerde und wir haben sehr viel nachgezahlt? (Albrecht Pallas, SPD: Aufgrund der falschen Kürzungspolitik nach der Finanzkrise 2009!) Wenn wir hier darüber reden, wer Fiskalpolitik gemacht hat, dann war das die CDU mit einer gelben Fraktion, wo Mitglieder gesagt haben, Sachsen sei bald nicht mehr Nehmer- sondern Geberland. So groß waren die fantastischen Gebäude von Schwarz-Gelb. Sie sind eingestürzt, und da muss ich Kollegin Friedel loben, die gesagt hat, mit der nicht vorgenommenen rechtzeitigen Wiedereinstellung von Lehrern haben wir einen Fehler gemacht. Das hat sie in diesem Plenum gesagt. Von Ihnen habe ich so etwas noch nie gehört. Sie sitzen einfach alles aus. (Staatsminister Christian Piwarz: Zuhören, Herr Barth!) – Lieber Herr Piwarz, Sie sind Minister. Als Sie noch Parlamentarischer Geschäftsführer waren, saßen Sie dort vorn und man konnte Ihnen direkt zuhören. Jetzt ist es schwierig mit den Ohren usw. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie haben mich schon verstanden!) Das mal ganz grundsätzlich. – Ich habe keinen Tinnitus, keine Sorge. Noch in diesem Jahr wird die Regierung das Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 einleiten. Aus unserer Sicht ist es allerhöchste Zeit, jetzt mit der bislang von der Regierung versäumten Aufgabenkritik zu beginnen. (Albrecht Pallas, SPD: Lesen Sie den Abschlussbericht!) Herr Pallas, es gibt einen Zusammenhang mit der Ausweitung der Schuldenbremse. Je mehr Personal Sie einstellen, umso strangulierender wirkt die derzeitige Verfassungslage und umso mehr Druck bekommen Sie, das zu ändern. (Widerspruch des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich sehe hier schon den lächelnden Herrn Gebhardt sitzen, der sich überlegt: Wie teuer lasse ich mir womöglich die Zustimmung zur Verfassungsänderung vergüten? Ein Wahlalter mit 16 oder Gender-Gaga vielleicht auch in unserer Sächsischen Verfassung? Ich weiß nicht, was da alles kommt. Für uns war das der Versuch, Ihnen den Druck der Verfassungsänderung von den Schultern zu nehmen, aber das erkennen Sie nicht einmal. (Beifall bei der AfD –