André Barth

Frau Präsidentin! Die Staatsregierung ist sprachlos. (Beifall bei der AfD – Lachen bei und Zurufe von der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren! Das ist natürlich ein schwieriges Thema. Bis zum Jahr 2019 hat die CDU-geführte Regierung immer wieder Geld ausgegeben. Das war auch keine Kunst, denn die Steuereinnahmen flossen reichlich und stiegen Jahr für Jahr. Aber seit dem vergangenen Jahr stagnieren die Steuereinnahmen bzw. gehen sogar zurück. Trotzdem will Ihre Regierungskoalition noch mehr Geld ausgeben für Personal im Ministerium oder für die Verwaltung – – (Albrecht Pallas, SPD: Für die Bürgerinnen und Bürger, Herr Barth!) Aber auch für Asyl und Integration, Herr Pallas, nicht wahr? (Zurufe des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Geld wird auch für Demokratieprojekte ausgegeben – das ist Ihnen auch wichtig –, für Forschung natürlich und für linksgrüne Projekte. Das muss man auch einmal sagen. (Albrecht Pallas, SPD: Warten Sie einmal ab, Herr Barth!) Die Kosten für den Freistaat sind sehr hoch; der Nutzen für den sächsischen Bürger – das hatte ich auch in den Haushaltsverhandlungen gesagt – ist für mich nicht erkennbar. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Finanzieren wollen Sie das alles über Kredite aus dem Corona-Bewältigungsfonds – Kredite, die nach der Verfassung ab dem nächsten Jahr und 2023 auch zurückgezahlt werden müssen. (Zuruf des Staatsministers Hartmut Vorjohann) – Danke, Herr Staatsminister, für diesen sachlich richtigen Einwand. Ab dem Jahr 2023 steht Ihnen diese Finanzierungsquelle jedoch nicht mehr zur Verfügung; Sie müssen sogar die jüngst aufgenommenen Kredite tilgen. Den einfachen Weg, die Vorsorge für Ruhestandszahlungen der Beamten zurückzufahren, wie dies die Genossen (Albrecht Pallas, SPD: … und Genossinnen!) – und Genossinnen der SPD (Simone Lang, SPD: Danke!) – bitte schön, diesen Gefallen tue ich Ihnen – vorgeschlagen haben, ist nicht unser Ansatz einer Haushaltspolitik. Wir schlagen Ihnen vor, eine umfassende Aufgabenkritik Tagesordnungspunkt Zeit zum Handeln: Endlich den Europäischen Menschenrechtskonvention Drucksache 7/5866, Antrag mit Stellungnahme Die Fraktionen können in üblicher Art und Weise Stellung nehmen: In der ersten Runde spricht DIE LINKE, dann die CDU, die AfD, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, sofern das Wort gewünscht wird. Ich erteile der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort. Frau Kollegin Tändler-Walenta, bitte.