André Barth
Wenn ich meine weitere Rede, die ich vorbereitet habe, noch halten könnte, würde ich das ganz genau erklären. Wir haben in unserem Antrag einen Zwischenbericht angefordert, der in die Haushaltsverhandlungen eingefügt werden kann. Wenn wir die Kommission neben dem nächsten Doppelhaushalt hin und her verhandeln lassen würden, das wäre sinnlos. Das machen wir aber gerade nicht. Lesen Sie unseren Antrag richtig. (Albrecht Pallas, SPD: Sinnlos! Haben wir!) – Dann haben Sie es auch beim zweiten Mal nicht verstanden, Herr Pallas. (Beifall bei der AfD) Deshalb sage ich, sie soll auf dem Aufgabenbestand aufbauen. (Sören Voigt, CDU: Merken Sie nicht selber, es geht schief?!) Ich sage es noch einmal: Wir werben dafür, eine aktuelle Aufgabenkritik durchzuführen. Aber wir sind keine Hellseher. Wir wissen nicht, ob dabei mehr oder ob weniger Aufgaben herauskommen. Wir können vielleicht auch ohne eine Kommission aus den Gesprächen in unseren Wahlkreisen schon erkennen, wo unter Umständen schon ein Mehrbedarf besteht. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Fragen Sie mich jetzt aber nicht nach Details; hier hat jeder vielleicht auch eine etwas andere Wahrnehmung. Deshalb sagen wir: Wenn Sie einen seriösen Doppelhaushalt 2023/2024 vorverhandeln und hier dann ins Parlament einbringen wollen, dann müssen Sie auch eine Aufgabenkritik durchführen, da Sie ansonsten gezwungen sind, die Schuldentilgung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag – auf die Enkel, die Urenkel und die Ururenkel – zu verlagern. Wenn das Ihr politischer Ansatz ist und wenn ich von Ihnen höre, dass Sie noch mehr Geld brauchen – – (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Ich will aber heute keine Debatte über eine Verlängerung der Tilgungsfrist führen. Ich habe dazu etwas gesagt. Wir werden im Sommer dazu eine Klausur machen. Ich hoffe, dass wir Ihnen dann auch einen qualifizierten Vorschlag machen können. Aber auf unsere Vorschläge hören Sie sowieso nicht – das weiß ich ja –, denn sie kommen von der AfD, egal, wie vernünftig oder unvernünftig sie sind. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Aber ich sage es trotzdem, meine Damen und Herren: Das war hier der Versuch, den soliden haushaltspolitischen Grundsätzen, denen die CDU in der Vergangenheit – ich betone: in der Vergangenheit – in dem Haus Geltung verschafft hat, wieder eine Stimme zu geben. Wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind, Herr von Breitenbuch, weil Sie sozusagen die Gesamtsicht Ihrer Koalitionspartner im Blick haben müssen, dann ist das Ihre Sache; dann tut mir das leid. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Er muss das Land im Blick haben!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Er hat damit die zweite Runde eröffnet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kommen Sie jetzt noch einmal dran, Herr Barth? – Lachen bei den Fraktionen SPD und DIE LINKE) Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der anderen Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Barth, wollen Sie noch etwas sagen? (André Barth, AfD: Nein!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann wäre jetzt die Staatsregierung an der Reihe. Wird das Wort gewünscht? – Das sehe ich auch nicht. Dann kommen wir jetzt gleich zum Schlusswort. Herr Barth, möchten Sie das Schlusswort halten? – Bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann hätte er doch gleich vorn stehen bleiben können! Ich habe es vorausgesagt, aber Sie haben ja nicht auf mich gehört!)