André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor fünf Wochen haben wir hier den Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet. Sie waren alle dabei. Heute wollen wir eine Enquetekommission beauftragen, die Landesverwaltung einer Aufgabenkritik zu unterziehen. Sie fragen sich: Warum halten wir das für nötig? Wir haben zwei sehr gute Gründe dafür. Der erste Grund ist, dass die Staatsregierung bisher keine Aufgabenkritik durchgeführt hat. Der zweite Grund ist, dass der Haushalt derzeit ohne Kredite nicht mehr auszugleichen ist. anschaue. Dort passieren Dinge, die man vergleichen könnte. Dass alle drei Reviere Fichtenbestände sind, halte ich für zumindest noch einmal diskutabel. Das Nächste sind der Nationalpark und das Biosphärenreservat Königsbrücker Heide. Das sind Gebiete, die sowieso sehr intensiv ökologisch betrachtet werden. Warum ist es nicht gerade interessant, in den Wirtschaftswäldern, die auch Wirtschaftswälder bleiben werden, die Vergleiche zu machen? Warum muss man die Königsbrücker Heide, in der eine Totalwildnis entstehen soll, zertifizieren? Warum soll da Personal bezahlt werden? Das sollten wir diskutieren. Deshalb spreche ich das noch einmal an. Insgesamt freue ich mich auf diesen Vergleich. Ich denke, er wird uns schlauer machen. Versuch macht klug. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war das Schlusswort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/6612 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Da sehe ich keine. Damit ist dem Antrag mit der Mehrheit an Fürstimmen bei vielen Gegenstimmen trotzdem zugestimmt worden. Die Drucksache 7/6612 ist damit beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf „Die Aufgabenlast des finanzierbare Maß zurückführen“ Antrag der Fraktion AfD Der erste Grund hat eine umfangreiche Vorgeschichte. Nach langen Jahren des Personalabbaus steuerten Sie etwa 2015 endlich um und richteten zwei Personalkommissionen ein, die den aufgabenorientierten Personalbedarf ermitteln sollten. Diese rechneten für die Zukunft eher mit mehr Aufgaben und mehr Aufwand. Zur Verringerung von Aufgaben haben beide Kommissionen auf die politisch Verantwortlichen, also auf die Regierung, verwiesen. Sie in der Regierung haben aber bisher keine Entscheidungen getroffen. Aus unserer Sicht haben Sie auch mit Ausnahme von Polizei und Lehrern mit den Personalkommissionen seit 2015 eine hochgradige Verschwendung von Personalund Sachmitteln betrieben. Warum urteilen wir so hart, meine Damen und Herren? Weil sie den zweiten Schritt von dem ersten gegangen sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Urban hat heute mehr Personal in der Landesdirektion gefordert!) – Herr Gebhardt, jetzt komme ich zu diesem Thema. Ich habe nur auf den Einwand gewartet. Hier hat niemand mehr Personal gefordert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Niemand?) – Schauen Sie sich den Antrag an. Es wurde Personal durch Umsetzungen gefordert. (Sabine Friedel, SPD: Von wo?) – Aus der Landesverwaltung. Das ist kein Mehr an Personal. Das möchte ich deutlich unterscheiden. Zu Ihrer Legendenbildung, uns immer zu unterstellen, dass wir uns immer widersprechen würden, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Macht ihr!) muss ich ehrlich sagen: Das verfängt schon lange nicht mehr. (Beifall bei der AfD –