André Barth

Es wird die zweite Kurzintervention unter diesem Tagesordnungspunkt. Lieber Herr Brünler, zeigen Sie mir bitte dann, wenn Sie dazu Gelegenheit haben, an welcher Stelle in diesem Antrag von Privatisierung von staatlichen Aufgaben die Rede sein soll. Wenn Sie nachts über AfD-Anträge träumen und irgendetwas dazuträumen, dann ist das Ihre Sache; aber tatsächlich vom Wortlaut her steht das nicht drin. Als Zweites: Niemand aus unserer Fraktion hat im Haushalts- und Finanzausschuss jemals das massive Streichen der Mehrheit der Stellen im Freistaat Sachsen gefordert – so wie Sie es hier in Ihrer Rede dargestellt haben. Aber was Sie machen – eigentlich sind Sie neidisch, dass Sie nicht auf die Idee gekommen sind, (Beifall bei der AfD) weil Sie ja viele Punkte hier auch nur vorgetragen haben, dass sie richtig sind. Aber wenn man natürlich eine Milliarde Euro mehr im Haushalt erst mal ausgeben will, so wie Sie das hier gemacht haben, – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: 1,8 Milliarden!) – 1,8, das ist ja noch viel schlimmer, als ich gedacht hatte, Herr Gebhardt, aber danke für die Konkretisierung –, dann kann man fünf Wochen später nicht sagen, wir wollen eine Aufgabenkritik haben. Deshalb sage ich einfach: Das war ein ehrlicher Antrag, das war eine ehrliche Einladung an Sie. Wenn Sie selbst der Meinung sind, wir müssen in unserer Staatsverwaltung noch einmal über alles schauen, und uns hier radikal unterstellen, wir stellen den Antrag, um die Landtagsverwaltung oder die Staatsverwaltung in irgendeiner Art und Weise zusammenschrumpfen zu lassen – – Wir wollen konkret wissen: Können wir in der Zukunft alle Aufgaben des Freistaates Sachsen in der derzeitigen Form noch wahrnehmen oder müssen wir Änderungen vornehmen? Änderungen vornehmen bedeutet viel: Das bedeutet Digitalisierung, bedeutet auch Stellenumsetzung. Aber was Sie uns immer unterstellen, ist Kaltheit im Herzen, wir wollten nur Stellen kürzen. Diesen Blödsinn – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist vorbei.