André Barth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechnungshofbericht des Jahres 2021 zeigt erneut die Versäumnisse und Fehler der Regierungsarbeit und der Verwaltungsarbeit aus unabhängiger Sicht auf. Dafür möchten wir zunächst Herrn Prof. Binus, der sich jetzt im wohlverdienten Ruhestand befindet, und …

Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann tragen Sie mit Ihrer Verantwortung zum wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes bei. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich an Mikrofon 1. Gibt es seitens der anderen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glauben Sie ernsthaft, dass die Krise mit Waschlappen statt warmen Duschen lösbar sei, mit Wärmehallen statt warmen Wohnungen oder mit sonderbaren Energiespartipps aus Baden-Württemberg oder dem Wirtschaftsministerium in Berlin? Falls ja, sind Sie alle natürlich auf dem Holzweg. Denn der …

Er soll die Kenia-Koalition kündigen. Dann werden wir ihn bei vernünftigen und konstruktiven Lösungsvorschlägen unterstützen. Unser Land zuerst. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Herausforderungen, vor denen wir in Sachsen und in Deutschland stehen, sind enorm; das ist klar. 45 % Erzeugerinflation – Meldung von gestern –, das bedeutet bis zu 15 % Inflation in den nächsten Monaten. Eine Rezession steht vor unserer Haustür, und niemand weiß, wie hart …

Das sehen nicht alle bei Ihnen so, Herr Gebhardt!) Zweitens. Wir brauchen das Vertrauen der Menschen. Vertrauen bekommt man aber, wenn man Pakete schnürt, in denen auch etwas enthalten ist. Heiße Luft sollte lieber der Heizung überlassen werden und nicht der Politik. Studien sagen, dass der Großteil der Bevölkerung immer noch solidarisch …

Was?) Ich schätze die sachliche Auseinandersetzung sehr und habe sie immer sehr geschätzt, zum Beispiel jene zum MDR-Staatsvertrag, die wir mit der CDU führen konnten. Was ich nicht gut finde, ist, wenn wir uns durch die Polemik der AfD und durch Kampagnen, auch von Boulevardzeitungen, in Richtungen drücken lassen, die eine fundierte …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Koalition ist eine Katastrophe für die Finanzen unseres Landes (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh Gott!) und das finanzielle Wohlergehen unserer Bürger. Das ist unsere Schlussfolgerung, die wir aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf leider, leider, leider ziehen müssen. …

Quatsch, aha! – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD)

Das, was ich gesagt habe, macht den Antrag viel besser. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. (Beifall bei der AfD)

– sodass wir diese Forderung streichen könnten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Gebhardt! Sehr geehrter Herr Böhme! Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die wesentlichen Ursachen des Anstiegs der Stromund Gaspreise bekämpfen. Die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 würde es uns ermöglichen, die dringend notwendigen Gaslieferungen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Böhme, wollen wir doch bei der Wahrheit bleiben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jederzeit bei der Wahrheit!) Also, Sie haben die Wahrheit gesagt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich!) Herr Böhme, Sie haben gelogen. Auch wir als AfD-Fraktion haben hier bereits vor …

Danke, Herr Präsident, und danke, Herr Böhme, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mir geht es um die Übergewinnsteuer. Soll das eine allgemeine Übergewinnsteuer sein für jeden, der in einer Krise profitiert? Ich sage einmal bildlich: Auch für BioNTech? Oder geht es Ihnen nur darum, bestimmte Konzerne, die vielleicht ihr grünes Label aus …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth, das können Sie jetzt nicht toppen! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Sehr geehrter Herr Gebhardt, liebe Frau Schaper, mit Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf – – (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich habe viel Zeit: 28 Minuten. (Heiterkeit …

Eine Kurzintervention auf den zuvor gehaltenen Redebeitrag. Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen Ihnen, Frau Schaper, und unserer Fraktion. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, mehrere!) Sie beklagen einen Zustand, der massiv besteht und diesen Winter vielen Leuten große Schwierigkeiten bereiten wird. In dieser Analyse sind wir …

Wir stehen dafür bereit, meine Damen und Herren. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Wir könnten den Ministerpräsidenten mit klaren Forderungen nach Berlin schicken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Warum unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die Deutschland mehr schaden als Russland? Werte Kollegen! Die Erde ist rund. Öl, Gas und Kohle, die wir nicht in Russland kaufen, müssen wir logischerweise woanders kaufen, und kaufen wir es in anderen Ländern, dann fehlt es anderen Käufern, die sich wiederum …

Danke, Frau Präsidentin! Ich werde Sie jetzt nicht fragen, was das kostet, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) sondern ich habe eine andere Frage. Ich finde den Antrag, den Sie heute hier einbringen, sehr attraktiv, sehr interessant. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Das, was mich wundert, ist: Warum haben Sie denn in den …