André Barth

Frau Nagel, ich sage es noch einmal: Seite 8 der Anhörung, letzte Zeile. (Marco Böhme, DIE LINKE: Da ist noch eine andere Seite! Umblättern!) In Leipzig: 844 Wohnungen. Sie sprachen in Ihrer Rede von 2 500. Hätten Sie gesagt, dass das streitig ist, wäre es etwas anderes gewesen. Sie haben das allerdings sozusagen als gottgegeben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Wäre ich böswillig, würde ich den Gesetzentwurf der LINKEN wie folgt zusammenfassen: staatliche Bevormundung, autokratische Ansätze und Einschränkung der Grundrechte – all das gerechtfertigt durch einen angeblichen Wohnraummangel in Sachsen. (Zuruf von den LINKEN) Ein typisch linker …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie vor einer halben Stunde hier als Regierungskoalition selbst einen Antrag eingebracht haben, der einen Berichtsteil hatte? (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, es sei unverschämt, ohne den Ausschuss hier einen Antrag …

Beleidigung bleibt weiterhin Beleidigung, und in welchen Kontext Sie das stellen, ist völlig egal!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eine Erwiderung ist, denke ich einmal, nicht gewünscht. Das heißt, wir könnten jetzt in der Rednerreihenfolge fortfahren. Wir kommen nun zur zweiten Rederunde. Ich frage zuerst die Fraktion DIE LINKE: …

Danke, Herr Präsident. Zum Redebeitrag von Frau Kliese: Ja, wir waren gemeinsam mit Ihnen beim Forum Mitteleuropa. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war sehr undifferenziert. Ich möchte es Ihnen noch einmal detailliert erklären. Wir hatten dort Gesprächsrunden und haben festgestellt, dass die baltischen Staaten wesentlich näher und …

Das ist doch aber eine Frage, die ich stellen darf, oder? (Beifall bei der AfD – Unruhe!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Zeit ist abgelaufen. – Meine Damen und Herren, bitte! (Starke Unruhe) Denken Sie daran, dass alles übertragen wird. (Carsten Hütter, AfD: Bitte löschen! – Heiterkeit bei der AfD) Jetzt darf ich Herrn …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Pallas, natürlich haben wir ein Problem mit der Inflation. Schön, dass Sie das auch erkennen. Da sind wir uns völlig einig. (Albrecht Pallas, SPD: Es ist kein Vermögen da in Ostdeutschland! – Unruhe) Wir reden über – – Darf ich jetzt sprechen oder wollen Sie eine Zwischenfrage …

Ja. (Zurufe: Och, nein!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann, bitte.

Nein, ich mache das in einer eigenen Runde. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Habe ich das richtig verstanden, dass Sie jetzt noch einmal in die vierte Runde gehen möchten?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Löser, ich werde genauso freundlich weitermachen. Es ist ein völlig neuer Ansatz, dass wir uns hier freundlich und sachlich miteinander austauschen. – Ich sage erst einmal: Wer verhindert in Dresden eine Fehlbelegungsabgabe für Superreiche in Sozialwohnungen? Es …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Löser, ich will Ihnen danken für die Debatte, die Sie heute begonnen haben, und für das schöne Bild von Sachsen, das Sie gemalt haben: viele Mietwohnungen in schönen kleinen sächsischen Städten, die historisch gewachsen sind. So etwas habe ich von den GRÜNEN lange nicht mehr …

Sie werben auch dafür, dass Sie sich als gewählter Oberbürgermeister künftig für bezahlbares Wohnen in Dresden einsetzen werden. Was wollen Sie, falls Sie gewählt werden, (Lachen bei der SPD –

Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Pallas. Ich bin jetzt immer durch Dresden gefahren (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach nein!) und habe die Wahlplakate, die Großflächenplakate von Ihnen wahrgenommenen, wirklich sehr schön aussehend. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte eine Frage stellen!

Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Frau Nagel. Sie sind ja Leipzigerin. Ich will es Sie trotzdem fragen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Connewitzerin!) Wer ist denn ursächlich dafür verantwortlich, dass die Vonovia in Dresden überhaupt dazu in der Lage ist, in großem Stil die Mieten zu erhöhen? Könnten Sie uns vielleicht erklären, wie das mit …

Das müssen Sie aushalten, Herr Gebhardt!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE; Frau Abg. Nagel, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Fritzsche, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Sie haben vor einer halben Minute gesagt: In Dresden haben die Vertreter der Wohnungsgenossenschaften in der Anhörung gesagt, dass grundsätzlich kein angespannter Wohnungsmarkt bestehe, sondern nur in ganz bestimmten lokalen Einzelbereichen. Warum …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Linksfraktion! Ja, die Inflation ist ein sehr ernstes Thema. Wenn man Wählerumfragen sieht, ist das auch das Thema, das die deutschen Wählerinnen und Wähler derzeit am meisten interessiert. Deshalb ist es ein Thema, bei dem ich sehr genau hinhöre, was hier gesagt wird. Herr Pohle, ich …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Gebhardt, noch einmal danke, dass Sie das Thema Inflation heute hier ins Haus getragen haben. Bevor ich anfange, möchte ich erst einmal etwas zu Herrn Brünler anmerken. Herr Brünler, Sie haben gesagt, es gebe keine allgemeine Inflation, sondern wir sehen eine von …

Herr Brünler, erst einmal danke, dass Sie das Thema Inflation heute hier im Plenum noch einmal aufgerufen haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schon wieder!) Dafür bin ich Ihnen, ehrlich gesagt, dankbar. Aber das, was Sie hier machen, ist Scharlatanerie. Sie sagen, wir könnten die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null senken. Das können …

Ja, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Dann bitte schön.