André Barth

Ja, das war die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen sagen: Wenn von uns so ein Antrag kommt – der ist gegenfinanziert! (Sören Voigt, CDU: Sie haben mit den LINKEN gestimmt! –

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Voigt, bitte schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde heute wieder versuchen, den Brückenschlag zwischen solider Haushaltspolitik und der Hilfe, die wir unseren sächsischen Bürgerinnen und Bürgern gewähren müssen, zu vollziehen, den Spannungsbogen aufzubauen und die beiden Pole zusammenzuführen. (Zuruf des Abg. Sören …

– weil Sie sich von SPD und GRÜNEN Ketten haben anlegen lassen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hartmann, bitte.

Eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Hartmann. Herr Hartmann, ich habe Ihnen genau zugehört. Die Worte, die Sie gewählt haben, haben mir wirklich sehr gefallen. Nur fallen Ihr Reden und das Tun Ihrer Fraktion aus meiner Sicht sehr weit auseinander. Sie sagen, wir können nur die Ressourcen ausgeben, die wir tatsächlich …

Denken Sie bitte noch mal intensiv über unsere Vorschläge nach. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE hat noch mal den Wunsch; Herr Löser.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Energiekosten sind in kürzester Zeit exorbitant gestiegen. Erste Wohnungsunternehmen haben aufgrund dieser steigenden Kosten in der Verwaltung Investitionen gekürzt und Mietsteigerungen angekündigt, obwohl der Bund – in homöopathischen kleinen Dosen auch der Freistaat – …

Ich komme jetzt zum Ende. Ich habe noch eine Rederunde. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN bitte, Herr Löser.

Ich beantworte noch die Frage. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun ja, aber sehr weitläufig.

Ich habe mich dabei an Ihre Anträge im Plenum erinnert, wenn ich die schönen Überschriften sehe, die Sie dabei wählen. Sie haben für morgen Abend einen Antrag mit einer wirklich bombigen Überschrift vorgesehen. Als ich den Inhalt las, bin ich erschrocken, muss ich Ihnen ehrlich sagen: „Die Staatsregierung soll sich bemühen“, „alles …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Nagel, ich grüße Sie ganz besonders. Für die Kollegen der Linksfraktion scheint eines klar zu sein: Gierige Wohnungsbesitzer wollen sächsische Mieter ausbeuten. Frau Nagel sprach von Profitmaximierung und schlug anschließend eine Art Schutzschirm vor, sie nannte es …

– endlich einig geworden ist. Das ist eben gerade nicht der Fall. (Beifall bei der AfD)

Ich reagiere auf den Redebeitrag von Herrn Hartmann. Herr Hartmann, Sie sagten: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ Haben Sie heute früh zu lange in den Spiegel geschaut? Das frage ich mich die ganze Zeit. (Heiterkeit bei der AfD) Wer hat denn in Deutschland in der Merkel-Regierung über viele Jahre hinweg Braunkohle- und …

Frau Schubert, ich habe von ungebundenen Haushaltsresten gesprochen, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ich auch!) und was den Breitbandausbau betrifft, das sind gebundene Ausgabenreste, (Dirk Panter, SPD: Das stimmt nicht, Herr Barth! Bewahrt ihn vor sich selbst!) die wir vorab durch diesen Beschluss einer Bindung unterlegt haben, …

Dass Sie das natürlich überrascht und Sie mit solch einem guten Vorschlag nicht umgehen können, Herr Löffler, dafür habe ich Verständnis. Recht herzlichen Dank. Ich habe leider nicht mehr Redezeit. (Beifall bei der AfD –

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag, den wir heute vorlegen, ist – um es sehr deutlich zu sagen – ein Spagat zwischen Hilfe für unsere sächsischen Bürgerinnen und Bürger, für unsere sächsischen Unternehmen und den Grundsätzen einer soliden Haushaltspolitik. Wenn sich Herr Löffler hier hinstellt und sagt, …

Ja, Herr Präsident, eine Kurzintervention. Herr Böhme hat selten recht, aber heute hat er recht, wenn er sagt, dass das eine unverantwortliche Rede war, die Herr Löffler hier gehalten hat. (Beifall bei der AfD) Zum Thema Schnellschuss, den wir hier liefern würden: Berlin tut bereits etwas. Bayern tut bereits etwas. (Zuruf des Abg. Marco …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen der Linksfraktion! „Make America great again“ – ein völlig irres, aber zu dieser Bundesregierung passendes Konzept, stellte Frau Sahra Wagenknecht leicht ironisch letztens im Bundestag fest. Man könnte diesen Kreis auch noch um einige andere kriegsliebende Staaten, …

Ich möchte eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Böhme machen. Sehr geehrter Herr Böhme, Sie mischen hier alles durcheinander. Sie sagen einerseits: Es ist sehr viel Geld da. Dann sagen Sie: Wir brauchen dringend Rettungsschirme. Das will ich gar nicht bezweifeln. Sie sagen aber nicht, wie Sie die Rettungsschirme …

Ohne ausreichende Rücklagen, meine Damen und Herren, werden Sie zukünftig nicht mehr in der Lage sein, auf die derzeitige Energiekrise zu reagieren. Recht herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte. Herr Abg. Brünler.