André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Koalition ist eine Katastrophe für die Finanzen unseres Landes (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh Gott!) und das finanzielle Wohlergehen unserer Bürger. Das ist unsere Schlussfolgerung, die wir aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf leider, leider, leider ziehen müssen. Welchen konkreten Nutzen haben denn beispielhaft 500 neue Stellen, mit denen die Ministerialbürokratie weiter aufgebläht werden soll? Erklärungen sind uns bisher schuldig geblieben worden. Im Gegenteil, das Geld fehlt für wichtigere Aufgaben. Um Ihnen das einmal plastisch zu machen: Von dem Geld, das zur Bezahlung von drei zusätzlichen Landesbediensteten notwendig ist, könnte sich beispielsweise irgendeine sächsische Gemeinde ein nigelnagelneues Feuerwehrfahrzeug beschaffen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Äpfel und Birnen!) Das wäre eine Investition, die unseren Bürgern einen wirklichen Nutzen in Form von mehr Sicherheit brächte. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber was macht die CDU-geführte Staatsregierung? Sie bewilligt beispielhaft dem Christlich-Sozialen Bildungswerk e. V. und dem Verein Landeskuratorium Sachsen jeweils eine Millionen Euro Fördermittel pro Jahr, damit diese Vereine insgesamt 26 Stellen finanzieren können. Herr Hartmann, Sie fragen sich vielleicht, warum ich Ihnen das erzähle. Ich kann es Ihnen sagen: Das mache ich, weil in den Vorständen dieser zwei Vereine ganz zufällig zwei CDU-Abgeordnete, nämlich Herr Aloysius Mikwauschk und Herr Ronny Wähner, sitzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Diese 26 Stellen, die den Vereinen Ihrer Fraktionskollegen bewilligt werden sollen, haben einen Gegenwert von insgesamt sieben nigelnagelneuen Feuerwehrfahrzeugen. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Erklären Sie das bitte den Bürgern in den von Bränden geplagten Gebieten. Sie schaffen also lieber viele neue Stellen (Marco Böhme, DIE LINKE: Als Feuerwehren!) und sorgen dafür, dass viele Feuerwehrfahrzeuge, die in Sachsen im Dienst sind, älter als unser Ministerpräsident sind. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Auch der Nutzen der Gelder für die sogenannte Stärkung der Demokratie im Kampf gegen den Rechtsextremismus, welche die Regierung erheblich aufstocken will, ist nicht ersichtlich. Waren die fast 20 Millionen Euro für das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ immer noch nicht genug? Ganz offensichtlich wollen Sie noch mehr Geld für Agitation und Propaganda ausgeben. (Beifall bei der AfD) Denn die neue Regierung hat im Justizministerium eine kostspielige Demokratieabteilung aus dem Boden gestampft. Diese Abteilung bekommt nun von Frau Meier sogar ein eigenes Haushaltskapitel spendiert. Ab dem nächsten Jahr sollen fast 35 Millionen Euro dafür ausgegeben werden. Das ist mehr als das Dreifache der bisherigen Summe. Wohin fließt das ganze Geld? Natürlich in neue Stellen. Seit 2020 wurden 24 Stellen geschaffen. Im nächsten Jahr sollen es 33 neue Stellen werden. Zwei Drittel dieser Stellen – es sind 22 – gehören zu den höheren und höchsten Besoldungsgruppen. Das bedeutet eine monatliche Nettovergütung von bis zu 6 700 Euro für grüne Parteigänger. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürger, die von dieser Abteilung ideologisch bevormundet werden sollen, oder für die Bürger, die nicht wissen, wie sie in den nächsten Monaten ihre Gasrechnung bezahlen sollen. (Zuruf von der AfD: Super!) Die dafür geplanten Mittel sind natürlich nur ein Taschengeld im Vergleich zu den Geldern, die die Regierung an Ausländer verteilen will. Seit 2015 haben Sie 3,9 Milliarden Euro für Migranten ausgegeben. In Ihrem neuen Regierungsentwurf finden wir erneut Ausgaben von 845 Millionen Euro für Asyl und Integration. (Zuruf von der AfD: Super!) Zur Begrenzung der hier eingesetzten Gelder hat Ihnen meine Fraktion seit 2015 viele Vorschläge gemacht: systematische Überprüfung, ob es sich bei den Flüchtlingen wirklich um Minderjährige handelt, keine Integrationsausgaben für Bürgerkriegsflüchtlinge ohne Bleibeperspektive, konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und natürlich Grenzkontrollen, mit denen die illegalen Einwanderungen von vornherein verhindert werden können. Schauen wir einmal in das Jahr 2021: Da wurden in Sachsen lediglich 605 Ausreisepflichtige abgeschoben. – Herr Lippmann, wissen Sie, was mich gewundert hat? Die Kosten der Abschiebungen sind genauso hoch wie vor ein paar Jahren, als wir noch mehr als tausend abgeschoben hatten. Das ist ein ganz krasser Widerspruch. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Auch Abschiebungen werden teurer!) Das hat zum Beispiel eine Kleine Anfrage meines Kollegen Wippel ergeben. Wenn Sie, liebe CDU im Land und im Bund, konsequenter die Grenzen kontrolliert hätten, wäre uns das alles nicht passiert; denn die Kontrolle der Grenzen ist die Kernaufgabe eines jeden Staates. Es geht darum, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen. Das bedeutet letztendlich, auch Grenzen zu schützen. Hier haben alle CDU-Regierungen in Bund und Land kläglich versagt. Auch die Ausgaben für parteinahe Stiftungen und Vereine sehen wir kritisch. Schon Ihre Kriterien zur Verteilung dieser Mittel sind aus unserer Sicht willkürlich und verhöhnen den Gleichheitsgrundsatz. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Nach Ihrer Erläuterung zum Titel sollen die parteinahen Stiftungen der Parteien gefördert werden, die in den letzten zehn Jahren mindestens fünf Jahre im Landtag vertreten waren. Doch was ist die Praxis? Der FDP-nahen WilhelmKülz-Stiftung wollen Sie weiterhin 187 000 Euro im Jahr geben, obwohl die FDP bereits im Jahr 2014 aus dem Landtag ausgeschieden ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der Haushalt geht bis 2024! Denken Sie mal nach! Rechentechnisch war das schlecht!) Die Desiderius-Erasmus-Stiftung soll hingegen keine Mittel erhalten, obwohl unsere Fraktion seit 2014 ununterbrochen hier im Landtag vertreten ist. Herr Lippmann, zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Warum stehen da Haushaltsmittel für das Jahr 2023? Ihren Einwurf können Sie sich dann schenken. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) – Erzählen Sie einfach keinen Quatsch. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wenn die bis 2014 im Landtag saßen, dann ist das eine andere Diskussion!) Ich mache jetzt weiter. – Gewundert haben wir uns auch über zusätzliche 3,3 Millionen Euro für die Zuschüsse an Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im Jahr 2024. Handelt es sich tatsächlich nur um eine bessere Finanzausstattung für Weiterbildungseinrichtungen, oder hat die Regierung etwas ganz anderes vor? Möglicherweise rechnet die Regierung mit einem erfolgreichen Volksantrag des DGB für einen gesetzlichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Freistellung von einer Woche pro Jahr für private Weiterbildungen. Einen Gesetzentwurf der GRÜNEN mit diesem Inhalt aus dem Jahr 2018 hat die CDU noch mit Hinweis auf die Belastungen besonders für unseren sächsischen Mittelstand abgelehnt. Dem wertschöpfenden Mittelstand geht es inzwischen nicht besser, ganz im Gegenteil. Jetzt sitzt die CDU aber mit den GRÜNEN und mit SPD-Genossen in einer Regierung und unterstützt durch diesen Haushaltsentwurf auch einen möglichen Volksantrag. Mich würde es also nicht wundern, wenn GRÜNE und SPD ihren Seniorpartner CDU überredet haben, für den Fall eines erfolgreichen Volksantrags zusätzliche Mittel für steuerfinanzierte Vereine bereitzustellen, damit diese neue – mehr oder weniger sinnvolle – Weiterbildungen anbieten können. Die Imagekampagne „So geht sächsisch“ sehen wir kritisch. Der Sächsische Rechnungshof bemängelt das übrigens schon seit Jahren; denn nach wie vor ist unklar, welchen konkreten Nutzen Sie mit der Kampagne anstreben. Es reicht nicht aus, Streuartikel in grün-weißer Optik zu drucken, dem Ministerpräsidenten eine schöne Windschutzjacke zu beschaffen und zu hoffen, damit den Freistaat Sachsen im In- oder Ausland bekannter zu machen. Nach unserer Ansicht lassen sich hier ohne weitere Probleme bis zu 4 Millionen Euro jährlich einsparen. Wir treten diesen Ausgaben aber nicht nur deshalb entgegen, weil sie keinen Mehrwert für den sächsischen Bürger haben, sondern wir treten diesen Ausgaben auch entgegen, weil die erwarteten Steuereinnahmen gar nicht ausreichen werden, um alle Ausgabenwünsche der Regierung zu finanzieren. Zur Finanzierung dieser Wünsche – das haben wir heute gehört – sollen insgesamt 2 Milliarden Euro aus der Haushaltsausgleichsrücklage entnommen werden, um die Deckungslücke zu schließen. Das ist, wie gesagt, gar nicht ganz ehrlich; denn aus der Haushaltsausgleichsrücklage sollen ab 2023, wenn man das HGB liest, auch Bewilligungen aus dem Corona-Bewältigungsfonds finanziert werden. Wenn man noch tiefer liest, dann stellt man fest: Wenn wir für die Ukraine-Flüchtlinge mehr Geld brauchen, dann soll das ebenfalls aus der Haushaltsausgleichsrücklage genommen werden. Machen wir uns also einmal ganz ehrlich, dann können wir feststellen, dass wir im Zeitraum dieses Doppelhaushalts vielleicht die Haushaltsausgleichsrücklage mehr als verbrauchen werden. Mehr will ich an dieser Stelle nicht sagen. Diese Rücklage, die eigentlich für den Notfall angelegt worden ist, hätten Sie – das haben wir hier immer gesagt – in der Coronakrise bereits verwenden sollen. So hätten wir auch eine Kreditaufnahme für Corona minimieren können. Worin besteht der Notfall 2023/2024? – Das bleiben Sie uns schuldig. Eine heraufziehende Rezession möglicherweise. Was Sie machen: Sie verschwenden die Haushaltsausgleichsrücklage, ohne wirklich nachgedacht zu haben. Ist die Rücklage einmal entleert, dann stehen keinerlei Mittel für wirkliche Notfälle wie Rezession, Hochwasser oder Dürreereignisse zur Verfügung. Was wollen Sie dann machen, meine Damen und Herren? Wie wollen Sie dann darauf reagieren? – Sicherlich mit noch mehr Schulden. Doch trotz dieses tiefen Griffs in die Rücklage reichen Ihre finanzierten Wünsche immer noch nicht aus. Deshalb müssen Sie auch die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 % erhöhen. Diese Erhöhung ist nicht nur für Bauinteressenten und die Bauwirtschaft in hohem Maße schädlich, sondern auch für die gesamte sächsische Wirtschaft, die dringend darauf angewiesen ist, bodenständige Fachkräfte in Sachsen anzusiedeln. Sie steht im Übrigen auch im Widerspruch zu Programmen des Bundes, die gerade darauf abzielen, die Wohneigentumsquote zu erhöhen, und diese ist in Sachsen bekanntlich besonders niedrig. Es gibt also viele Argumente, die gegen eine Steuererhöhung in diesem inflationären Umfeld sprechen, sodass wir dieses Ansinnen der Regierung nur aus voller Überzeugung ablehnen können. Umso schöner ist es, dass auch die GRÜNEN heute eine kleine Kehrtwende vollzogen haben. Kritisch sehen wir auch die Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe durch die Streichung der Befreiung für Heilbäder und die Heilquellwasser. Damit benachteiligen Sie die sächsischen Heilbäder im Wettbewerb mit den Heilbädern in der tschechischen Nachbarschaft und in anderen Bundesländern, die eine solche Abgabe nicht zahlen müssen. Das ist schon deshalb problematisch, weil die Heilbäder nach den Corona-Schließungen und aufgrund von Energiepreissteigerungen ohnehin schon wirtschaftlich schwer anschlagen sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Statt an der Abgabenschraube zu drehen und damit Daumenschrauben für unsere Bürger fester anzuziehen, sollten Sie Ihre Aufmerksamkeit vielmehr auf die stark gestiegenen Ausgaben im Regierungsentwurf richten; denn in der Finanzplanung für die Jahre 2025 und 2026 steht ein strukturelles Defizit von einer Milliarde Euro jährlich. In diesen Jahren haben Sie dann keine Rücklage mehr zur Verfügung, weil Sie diese jetzt vollständig plündern. Bereits bei der Beschlussfassung zum vergangenen Doppelhaushalt haben sowohl der Finanzminister als auch Vertreter der CDU festgestellt, dass das beschlossene Ausgabenvolumen zu hoch war. Die Personalausgaben lagen im Ländervergleich damals schon zu hoch. Zur Vorbereitung dieses Doppelhaushalts kündigte der Finanzminister eine Aufgabenkritik an. Wo ist sie geblieben? – Richtig. Sie haben Sie einfach unter den Tisch fallen lassen und entsprechende Anträge abgelehnt. Stattdessen gibt es nunmehr einen Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre mit 5,7 Milliarden Euro mehr. Das sind 13 % mehr als der damals beschlossene Haushalt. Daher sehen wir erheblichen Änderungsbedarf, den wir Ihnen in der gewohnt substanziellen Form in den nächsten Monaten unterbreiten werden. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)