André Barth

Unglaublich! Unverfroren! Ich fühle mich in meiner Ehre verletzt!) Während Sie also versuchen, hier Flick 2.0 als Schmierentheater aufzuführen, bleibt festzuhalten: Im Sumpf des politischen Nepotismus ist die AfD mittlerweile die Größte aller Unken. Werte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu guter Letzt noch zur schreienden Bigotterie des Antrages. Sie fordern gleich zwei Dinge, die Sie bisher konsequent abgelehnt haben. Erstens sind Sie plötzlich für eine Amnestie. Das schlägt ja dem Fass den Boden aus. Im Dezember 2020 erklärte der AfD-Abgeordnete Volker Dringenberg noch wortgewaltig, dass eine Weihnachtsamnestie der Justizministerin ein Akt der Kuscheljustiz wäre. Jetzt will die AfD mit Ihrer in den Antrag gegossenen, wohl ganz besonderen Form der Weihnachtsamnestie – immerhin sind wir im Dezember – offenbar eines: Kuscheljustiz. Ja, da fragt man sich doch: Was soll man Ihnen denn bei Ihren Verlautbarungen der Öffentlichkeit noch glauben, wenn Sie vor zwei Jahren noch der Überzeugung waren, dass das, was Sie gerade fordern, der Untergang des Rechtsstaates sei? (Zuruf von der AfD: Mehr als Ihnen!) Zweitens. Wesentlich bedenklicher ist diesbezüglich aber Ihre dokumentierte 180-Grad-Wende zum Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften. Mit Ihrem Antrag vom April 2021 forderten Sie noch, dieses unverzüglich abzuschaffen. In der Begründung und den Reden in Ausschuss und Plenum wurde nachgerade der Untergang des Rechtsstaates beschworen, der bei Ausübung des Weisungsrechtes gegenüber den Staatsanwaltschaften eintrete. Nun auch hier eine rumpelig ruchlose Rolle rückwärts. Wenn es um die eigenen Leute geht, soll nun kräftig durch den Ministerpräsidenten oder die Justizministerin durchgewiesen werden. Aber klar: Wenn man sowieso tagein, tagaus den Rechtsstaat aushöhlen und abschaffen will, braucht es ja keinerlei Konsequenz im Umgang mit selbigen. (Zurufe von der AfD: Was?) Das ist klar. An dieser Stelle möchte ich für GRÜNE, heutzutage zugegebenermaßen recht unüblich und selten, mal Otto Schily aus einer Rede zum Abschluss des Flick-Untersuchungsausschusses zitieren; Herr Barth, hören Sie zu. Ich zitiere Otto Schily aus seiner Bundestagsrede: „Es fehlt Ihnen in Wahrheit nicht an Unrechtsbewusstsein, es fehlt Ihnen an Rechtsbewusstsein und an Gerechtigkeitssinn.“ Das trifft diesen Antrag ziemlich deutlich. Werte Kolleginnen und Kollegen, schlussendlich bleibt nach diesem Antrag für jeden sichtbar die Feststellung: Die AfD ist eine rechtsstaatfeindliche, rechtsextreme Truppe von Opportunisten und Wendehälsen. – Und für uns die Erkenntnis: Diesen Nonsens kann man nur ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: So ein Gelaber! – Unruhe bei der AfD – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Herr Barth möchte das parlamentarische Instrument einer Kurzintervention nutzen. Das freut uns, bitte schön.