André Barth

Herr Panter, nach der Staatsregierung darf ich auch noch einmal reden. Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Das verstehe ich. Herr Staatsminister, mit höchstem Respekt, Sie haben gerade gesagt, dass von unserem Gesetzentwurf Wohnpakete mit 1 % betroffen wären. Dazu habe ich mir Folgendes überlegt: Ein Großinvestor kauft 500 Wohnungen. Kann der Großinvestor zugleich in 500 Wohnungen wohnen, damit er diese zu Wohnzwecken kaufen kann? (Staatsminister Hartmut Vorjohann: Zum erstmaligen Erwerb von Wohnzwecken!) Herr Staatsminister, ich habe höchsten Respekt vor Ihnen. In Ihrer Rede haben Sie uns einen dicken Bären aufgebunden. Wohnzweck bedeutet, dass man eine Wohnung kauft – klein, groß, riesengroß – und in der kann man wohnen. In einem Wohnpaket kann ich überhaupt nicht wohnen. Deshalb hat das mit Share Deals und Großinvestoren, Geldadel und Ähnlichem, was ich von Ihnen gehört habe, Herr Panter, und wir würden diese mit diesem Gesetz in irgendeiner Art und Weise privilegieren, nichts zu tun. Dazu brauche ich einen Abschluss der 4. Klasse, damit ich Ihnen das Argument ungeprüft abnehme. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Hartmut Vorjohann: Machen Sie erst einmal die 8. Klasse!) Meine Schulbildung ist etwas höher. Wohnen kann ich nur in einer Wohnung. Deshalb packen wir das Argument einfach zur Seite. Herr Panter, Sie haben in Ihrer Rede das gemacht, was ich vorher gesagt habe. Ich habe vorher gesagt, was Sie sagen werden, Ersterwerb zu Wohnzwecken. Ein Ersterwerb ist das erste Mal. Erwerb meint rechtsgeschäftlichen Erwerb. Ich kann keinen Erbfall zu Wohnzwecken annehmen. Das passt gedanklich nicht, was Sie als SPD hier vorbringen. Natürlich steht das im Koalitionsvertrag. Wenn wir uns einmal die Koalitionsregierung im Bund oder im Land anschauen, dann frage ich mich: Was machen Sie? Sie wurschteln durch die Gegend. Hier wird einmal ein bisschen was gemacht, da wird ein bisschen was gemacht. Schauen wir doch einmal auf Ihre Rettungspaketchen. Drei Minuten vor der Angst wird das in der HFAKlausur besprochen. Als Tischvorlage wird irgendwas reingereicht. So machen Sie doch Politik. Eigentlich müssten Sie der Inflation entgegenwirken. Was machen Sie? Sie legen noch eine Schippe darauf. Wie gaga ist denn das eigentlich? (Beifall bei der AfD) Das ist doch das Entscheidende! Welches Bild soll der sächsische Bürger oder Wähler von Ihnen bekommen? Ein Rekorddoppelhaushalt liegt vor. Die Steuern dämpfen wir. Also rechnen wir nicht so viele Steuern in den Haushaltsplan ein, damit wir dann im Haushaltsvollzug überraschenderweise mehr Steuereinnahmen haben. Wenn Sie sich mit den Steuern, ich sage das heute zum 22. Mal, mit den Steuerschätzungen und Steueransätzen im Doppelhaushaltsentwurf ehrlich gemacht hätten, dann müssten Sie nicht die Grunderwerbsteuer erhöhen. Es wäre sogar Spielraum dafür, unserem Gesetzentwurf eine Zustimmung zu erteilen. Ich werde Ihnen am Montag beweisen, dass das alles hieb- und stichfest gegenfinanziert ist. (Beifall bei der AfD) Wir wissen, wie viele Millionen wir damit als Einnahme in anderen Haushaltstiteln kompensieren müssten. Aber Sie unternehmen ja nicht einmal den Versuch, mit uns eine fachliche Debatte zu führen. (Dirk Panter, SPD: Wir haben schon diverse fachliche Debatten mit Ihnen geführt! Jetzt geht es aber los, Herr Barth!) Sie ziehen das alles ins Lächerliche. Ich habe alle Argumente von Ihnen heute vorab hier aufgenommen und dazu etwas erklärt. Sie haben heute nichts Neues erzählt, sondern Sie sind immer wieder in Ihre alten Debattiermuster zurückgefallen. (Widerspruch des Abg. Dirk Panter, SPD) Geben Sie sich einfach mal einen Ruck und lassen sich auch nicht vom Staatsminister ins Bockshorn jagen, der erzählte, das sei verfassungswidrig. Also, der Staatsminister tut ja gerade so, als wenn es die Ausführungen vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gar nicht geben würde. Ich meine, Sie haben ein großes Haus, Sie bekommen ein paar Personalstellen mehr, dann sollten Sie einfach auch mal die Drucksachen vom Bundestag lesen, das bildet. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Vielleicht loben Sie, wenn wir das nächste Mal mit einem Gesetzentwurf kommen, diesen und sagen, das sei ein sachgerechter Gesetzentwurf, und empfehlen Ihrer CDUFraktion, ihm zuzustimmen. Das wäre doch mal eine Sache, Herr Finanzminister. Recht herzlichen Dank. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Erstes Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/11333, Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/11481, für Soziales und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch den Berichterstatter Herrn Wendt, ob er sich äußern möchte. – Er ist gar nicht da. Gut. Das ist nicht der Fall. Somit komme ich auch hierbei gleich zur Abstimmung und stelle wie vorhin die Frage: Was halten Sie davon, wenn wir im Block abstimmen würden? Es spart einfach Zeit. – Gut. Dann stimmen wir jetzt ab über Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krebsregistergesetzes, und zwar über die Überschrift, Artikel 1 und Artikel 2. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das einstimmig so beschlossen, dem Gesetzentwurf somit zugestimmt, der Entwurf als Gesetz beschlossen. Uns liegt, wie ihnen sicherlich bekannt ist – – Die Schlussabstimmung brauchen wir trotzdem, da haben Sie recht. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Wenn es jetzt keinen weiteren Redebedarf gibt – diesen sehe ich nicht –, würden wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen. Normalerweise stimmen wir paragrafenweise ab. Wenn es keinen Widerspruch gibt, schlage ich vor, dass wir im Block abstimmen. Wäre das in Ordnung? – Wäre es? – Ist das in Ordnung? (André Barth, AfD: Ja!) Gut. Dann stimmen wir jetzt ab über Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz) mit der Drucksachennummer 7/11154, ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Ich lasse jetzt über die Überschrift, § 1 Steuersatz, § 2 Anwendungsbereich und § 3 Inkrafttreten im Block abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit dagegen ist somit diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt worden. Somit brauchen wir auch die Schlussabstimmung nicht. Damit ist die zweite Beratung dieses Gesetzesentwurfs abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs Sächsischen Krebsregistergesetzes der Fraktionen CDU, GRÜNEN und SPD Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesellschaftlichen Zusammenhalt Kommando zurück! Wir brauchen trotzdem an dieser Stelle die Schlussabstimmung. Wer dem Ganzen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist auch die Schlussabstimmung einstimmig erfolgt. Uns liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Hat jemand etwas gegen die Dringlichkeit? – Das sehe ich nicht. Damit ist auch die Dringlichkeit beschlossen und Tagesordnungspunkt 8 gilt als beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/11334, Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/11453, für Soziales und Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter Rico Gebhardt das Wort? – Nein. Somit könnten wir auch hier sofort zur Abstimmung kommen, und erneut schlage ich Ihnen vor, im Block abzustimmen, wenn es keinen Widerspruch dagegen gibt. – Diesen sehe ich nicht. Damit stimmen wir jetzt über die Überschrift, Artikel 1, Artikel 2 zu Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem so zugestimmt. Tagesordnungspunkt Digitalisierung der Videoverhandlungen Drucksache 7/10138, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung selbstverständlich, wenn gewünscht. Ich erteile für die Koalition zunächst der CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Frau Leithoff.