André Barth

Die GRÜNEN sind die neue AfD!) Wie begann es? In Übigau bei Dresden wurde 1838 die erste funktionstüchtige deutsche Dampflok, die SAXONIA, gebaut. Die erste ausschließlich dampfbetriebene deutsche Eisenbahnstecke war die am 24. April 1837 eröffnete Strecke Leipzig – Althen der Leipzig-Dresdner Eisenbahn. Nach dem Bau der privat finanzierten Strecke der Leipzig-Dresdner Eisenbahn 1839 begann sich auch der Sächsische Landtag mit dem Eisenbahnbau zu beschäftigen. Schon früh erkannte man, dass Bahnlinien nach Bayern, nach Böhmen und Schlesien nötig waren und eine Nord-Süd-Strecke durch das Königreich verlaufen sollte. Am 22. Juni 1841 gründete sich die Sächsisch-Bayrische Eisenbahn-Compagnie, um die Strecke Leipzig – Hof zu bauen. Die Baukosten sprengten aber den geplanten finanziellen Rahmen. Am 1. April 1847 ging die bis Reichenbach im Vogtland fertig gestellte Bahnstrecke in Staatsbesitz über. Was lernen wir daraus? Erstens: Der Eisenbahnbau wurde mit privatem Eigentum begonnen. Zweitens: Eisenbahnbau ist finanziell immer ein Zuschussgeschäft. Drittens: Wichtig sind die überregionalen Anbindungen über die Grenzen von Sachsen hinaus. Viertens: Eisenbahnlinien wurden vor allem zur wirtschaftlichen Erschließung initiiert. Heute arbeiten rund 13 000 Mitarbeiter in mehr als 240 Unternehmen. Sie erwirtschaften zur Herstellung von Schienenfahrzeugen, Antriebstechnik, Schienenwegen und anderem jährlich etwa 1 Milliarde Euro Umsatz. Auch der Tourismus ist Teil der sächsischen Wirtschaft. Dazu zählen historische Schmalspurbahnen, wie die Weißeritztalbahn, die Fichtelbergbahn, die Zittauer Schmalspurbahn und die Lößnitzgrundbahn. Zur heutigen Situation aber erst einmal das Positive: Die Staatsregierung hat offensichtlich die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Bahn erkannt, sie will umsteuern: statt Stilllegung nun Erhalt und Reaktivierung von Bahnstrecken. Im Koalitionsvertrag will sie erstens in die Elektrifizierung der Bahnstrecken investieren, zweitens Bahnhofsprogramme kofinanzieren und drittens zur besseren Verknüpfung des ländlichen Raumes Strecken aktivieren. Nach der Hälfte der Legislaturperiode müssen wir jedoch feststellen, dass außer der heutigen Debatte und einem Basisgutachten nichts passiert ist – weder im Schienenpersonen- noch im Güterverkehr. Wo sind die grenzüberschreitenden Reaktivierungen der Strecken? Ich nenne nur drei: die Heidebahn, die Elblandbahn oder auch die Erzgebirgsbahn Holzhau – Moldava. Doch auch der Ausbau bereits beschlossener Strecken geht nicht voran. Die Strecke Leipzig – Chemnitz ist noch immer nicht vollständig elektrifiziert und teilweise einspurig. Auch die Strecke Döbeln – Meißen, die als prioritär eingeschätzt wurde, scheint auf der langen Bank zu warten. Ebenso ist von der Elektrifizierung der ICE-Strecke Berlin – Cottbus – Görlitz nichts zu sehen. Jetzt reden wir jedoch noch lange nicht von Bahnhöfen und verlassenen Bahnsteigen. Tradition wäre doch, diese zu erhalten und auszubauen. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Ein Beispiel: Wir haben einen Antrag zum Bahnhof Klitzschen eingebracht – dort gibt es keinen Halt, obwohl Züge regelmäßig durchfahren. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Viele kleine Bahnsteige und Bahnhöfe warten nur darauf, dass wieder angehalten wird. Aber auch große Bahnhöfe werden vernachlässigt. Die Kurbahnhöfe in Bad Elster und in Bad Brambach sind die besten Beispiele dafür. (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Mit den Bahnhöfen stirbt auch die dortige Wirtschaft, besonders sichtbar in Bad Brambach. Schauen Sie sich einmal um, wie es dort aussieht! (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dort herrscht Trostlosigkeit sowie Senioren- und Behindertenfeindlichkeit. Die Bahnhofsgebäude haben nur noch einen Namen, nicht aber eine Funktion. Ich komme zum Schluss. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist gut!) Im Haushaltstitel Schieneninfrastruktur und Schienenreaktivierungen sind magere 3 Millionen Euro für das Jahr 2023 und für 2024 sogar nur noch 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Es bleibt zu hoffen, dass aus anderen Titeln umgeschichtet werden kann. Transparent sind diese Dinge allerdings nicht.